Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Zukunftsthemen

Von Liberalen und Leihstimmen

21.01.2013 | 19:38 Uhr

Nein, es gibt keine Leihstimmen. Die CDU verwaltet nicht Säcke von Stimmen, die sie für eine Wahl verleihen könnte an eine andere Partei. Wähler sind frei, sie fühlen sich auch immer freier.

Von Leihstimmen zu sprechen, offenbart ein Bild vom Wähler als einem unfreien Wesen, das reflexhaft, also ohne nachzudenken, sein Kreuz setzt.

Taktisch zu wählen kann intelligent sein. Und auch die Behauptung, in Niedersachsen sei es doch gerade schiefgegangen, ist nicht statthaft. Das Geraune in der CDU, es hätten zu viele Menschen FDP gewählt, so dass die Union zu schlecht abgeschnitten hat, offenbart mindestens ein gebrochenes Verhältnis zur Mathematik.

Nein, die knapp zehn Prozent für die Liberalen in Niedersachsen bedeuten nicht die Wiedergeburt der FDP. Das Leiden an einer FDP, die nichts Liberales liefert, ist schließlich nicht zu Ende. Es blieb ja nicht bei der antiliberalen Ursünde, der Hotelsteuer.

Keine überzeugenden Antworten

Wie sich das Betreuungsgeld, die Subvention für die daheim bleibende Mutter, mit einem staatsfernen, eben liberalen Verständnis vom Einzelnen in seinem Gemeinwesen vertragen soll, bleibt rätselhaft. Und weiterhin gibt es auf große gesellschaftspolitische Probleme keine überzeugenden Antworten. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes unter Schröder mag im liberalen Sinn gewesen sein, die damit aber einhergehende, unregelmäßiger Beschäftigung geschuldete Bedrohung durch Altersarmut zu ignorieren, ist einäugig und feige.

Und die Euro-Krise, die auch eine unmäßiger Spekulation und aus dem Ruder gelaufener Banken ist, hätte gerade eine liberale, also marktwirtschaftliche Antwort verdient. Das Kartellrecht ist eine Erfindung der Liberalen. Es schützt Verbraucher vor der Macht von Monopolen. Wieso will die FDP von Verbraucherschutz so wenig wissen?

Taktische Friedenssehnsucht

Nein, dieses Duo Rösler plus Brüderle wirkt nicht überzeugend, sondern aus taktischer Not und Friedenssehnsucht geboren.

Ja, es gibt immer noch viele Menschen, die sich ein Parlament ohne eine liberale Partei nicht vorstellen können oder wollen. Die Grünen sind eher pädagogisch als liberal, die beiden Großen schielen stets auf den Staat. Das lässt mehr Platz als eine Nische.

Ulrich Reitz



Kommentare
30.03.2013
14:46
Von Liberalen und Leihstimmen
von silera | #4

Das war eine taktische Maßnahme der Wähler. Sie wussten genau das nur mit einer Stimmenmehrheit der CDU keine ´Regierungsbildung möglich war. Also hat man gehofft mit Aufsplitterung der Stimmen die FDP mit ins Boot nehmen zu können. Nur war das zur zum Glück zu kurz gegriffen. Eine Klientelpartei mit sowenig Rückhalt in der Wählerschafft und in der Bevölkerung sollte nicht immer den Anspruch fordern mit am Tisch einer Regierung zu sitzen. Nach Inhalten in ihrer Politik braucht man nicht zu suchen,
es gibt sie nicht. Eine verblasste und orientierungslose Partei die nichts anderes zu bieten hat als Steuersenkungen für bestimmte Gruppen , bei der ein Leistungsträger der Gesellschaft erst bei einer gewissen Einkommenshöhe zum Träger wird, diese Partei ist von gestern und man braucht sie nicht mehr.

22.01.2013
12:24
Von Liberalen und Leihstimmen
von Oase | #3

Alles in allem ist das ein Streit um des Kaisers Bart! Ob nun Leihstimmen oder taktisches Wahlverhalten. "Nein, die knapp zehn Prozent für die Liberalen in Niedersachsen bedeuten nicht die Wiedergeburt der FDP." Entscheidend ist doch, dass sich inhaltlich nichts tut. Und für diesen inhaltlichen Wandel zu liberalen Positionen hat dieser Club von Selbstdarstellern kein Gesicht. Unverständlich ist, dass sich unsere Republik von diesem Häuflein an sog. Politikern derart auf Einzelinteressen ausrichten lässt.
"Nein, dieses Duo Rösler plus Brüderle..." ist nicht das Ergebnis "Taktischer Friedenssehnsucht" sondern einzig die momentane Ausbildung partikularer Interessen.

22.01.2013
09:16
Von Liberalen und Leihstimmen
von mailschlucker | #2

Trotzdem falsch: Zwar verwaltet die CDU nicht Säcke von Leihstimmen, wohl aber verwaltet der Wähler SEINE eigene Stimme. Und die hat er nun in Massen der FDP für diese eine Wahl zur Verfügung gestellt. Rd. 100.000 Wähler haben das getan. Und sie werden das bei der nächsten Wahl vielleicht nicht wieder tun. Was ist das anderes als seine Stimme vorübergehend einer anderen Partei, als der eigentlich präferierten, geliehen zu haben?

21.01.2013
20:54
Von Liberalen und Leihstimmen
von Catman55 | #1

Das stimmt. Das waren keine Leihstimmen - das war eine kurzfristige lebenserhaltende Maßnahme.... ;-D

Aus dem Ressort
Schwarz-Gelb droht bei Landtagswahl in Sachsen das Aus
Landtagswahl
Der einzigen Koalition aus CDU und FDP droht das AUs: Bei der Landtagswahl in Sachsen könnte die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Mehrheit verlieren. Seit 8 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale geöffnet.
Tusk neuer EU-Ratspräsident - Mogherini EU-Außenbeauftragte
EU-Sondergipfel
Vor sechs Wochen war der EU-Gipfel an der Besetzung der Spitzenjobs noch unrühmlich gescheitert. Jetzt geht es ziemlich zügig. Unter dem Druck der Ukraine-Krise müssen sich die 28 EU-Chefs zusammenraufen. Kanzlerin Merkel kann zufrieden sein.
CDU geht bei Wahl in Sachsen als klarer Favorit ins Rennen
Wahlen
Der Wahlkampf in Sachsen ist zu Ende. An diesem Sonntag wird gewählt. Das letzte schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Deutschland steht nach den Umfragen vor dem Ende - die FDP wird laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
Frustrierte FDP-Rebellen wollen neue liberale Partei gründen
Liberale
Frühere FDP-Politiker um den ehemaligen Hamburger Vize-Bürgermeister Dieter Biallas sind unzufrieden mit dem ihrer Meinung nach zu sehr wirtschaftlich ausgerichteten Liberalismus-Begriff der FDP. Nun wollen sie eine neue Partei aus der Taufe heben.
So soll das riesige Ruhr-Parlament arbeitsfähig werden
Ruhr-Parlament
Das nächste Ruhrparlament wird doppelt so groß und teurer - und es entspricht nicht dem Wählerwillen. Nun haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP auf „Vierergespräche“ geeinigt, um das Riesen-Parlament arbeitsfähig zu machen. CDU-Ruhr-Chef Wittke sagt, die Zahl der RVR-Politiker sei nicht verhandelbar.
Umfrage
Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um marode Straßen zu reparieren . Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Straßen?