Von Gipfel zu Gipfel

V

on einem Gipfel zum nächsten – und dann? Mit dem ersten „Notfall-Gipfel“ im Oktober 2014 wollte die NRW-Landesregierung nach den Misshandlungen in Flüchtlingsheimen heraus aus der Defensive. Das ist gelungen, auch wenn viele Zusagen noch im Planungsstadium stecken. Auf Gipfel 2 muss aber ein konkreter „Marshall-Plan“ für die Flüchtlingshilfe angestoßen werden. Auch bei Bund und Ländern wächst die Einsicht, dass die Städte die Folgen ungelöster internationaler Konflikte nicht allein bewältigen können.

Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt, es mangelt an psychologischer Betreuung der oft traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlinge, an Deutschkursen und verbindlichen Mindeststandards für die Unterbringung und Versorgung. Um Kommunen zu entlasten, will Innenminister Jäger Flüchtlinge vom Balkan, die keine Chancen auf Anerkennung als politische Flüchtlinge haben, bis zur Abschiebung in den Landeseinrichtungen versorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zur Entspannung vor Ort.

Das größte Ärgernis bleibt die monatelange Bearbeitungszeit der Asylanträge. Hier kann das Land NRW nur den politischen Druck auf den Bund erhöhen, mehr Tempo zu machen. Viele anerkannte Asylbewerber werden auf Dauer hier bleiben: Deutsch-, Integrations- und Ausbildungskurse aber machen nur Sinn, wenn der Asylstatus geklärt ist. Es ist inhuman und unwirtschaftlich, Flüchtlinge jahrelang zur Handlungsunfähigkeit zu verdammen, weil das Bundesamt für Migration aus Personalmangel eine Entscheidung zum Asyl verschleppt. Mit den vielen Weltkrisen dürfte das Flüchtlingsproblem in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Der NRW-Gipfel steht vor einer großen Herausforderung.