Von der Leyen will bei Frauenquote Fakten schaffen

Ursula von der Leyen (CDU) hat sichtlich Freude. Die Arbeitsministerin sitzt zentral auf dem Podium und referiert über eines ihrer Lieblingsthemen: die Frauenquote. „Es ist eine gute Diskussion, die seit Januar entflammt ist. Sie war längst überfällig“, sagt von der Leyen.

Dass sie die Debatte angezettelt hat und nicht Familienministerin Kristina Schröder (CDU), deren Aufgabe es eigentlich wäre, erwähnt sie nicht. Die verbale Ohrfeige gegen ihre Amtsnachfolgerin kommt auch so an – auf der Fachtagung der Unionsfraktion zur Frauenquote.

Für die Arbeitsministerin könnte die Veranstaltung mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding kaum besser laufen. Sie erntet Applaus, während Schröder zu Hause im Mutterschutz ihr erstes Kind erwartet. Nicht nur deswegen ist die Veranstaltung, zu der die Frauen der Union eingeladen haben, pikant. Seit Monaten schwelt zwischen den Ministerinnen ein Streit darüber, was die Politik tun kann, damit die Dax-Konzerne mehr Frauen auf ihre Chefsessel hieven. So liegt der Anteil weiblicher Führungskräfte bei den 200 größten deutschen Unternehmen bei drei Prozent.

Frauenanteil an der Spitze bis 2013 verdreifachen

Da Schröder von einer festen Vorgabe nichts hielt, ist von der Leyen im Januar nach vorn geprescht und forderte eine feste 30-Prozent-Quote. Es folgten erbitterte Debatten und im März ein Quotengipfel mit der Wirtschaft. Hier konnte sich Schröder – dank Rückendeckung der Kanzlerin – gegen die Amtsvorgängerin mit ihrem Stufenplan durchsetzen. Demnach müssen die Dax-Konzerne den Frauenanteil an der Spitze bis 2013 verdreifachen. Danach soll die selbst gewählte Flexiquote gelten. „Jetzt wollen wir Zeitleisten, Zahlen und Fakten“, sagt von der Leyen bei der Tagung. Unterstützung bekommt sie dabei von Reding, die nur bis zum kommenden Jahr warten will. Wenn sie bis dahin den Frauenanteil nicht signifikant erhöhen, möchte die EU-Kommissarin die Konzerne per Gesetz zum Handeln verdonnern.

Deutlicher Seitenhieb

Schröder ist vertreten durch ihren Staatssekretär Hermann Kues. Dieser keilt für seine Chefin zurück, so gut es geht. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft von 2001, mehr Frauen in Führungsebenen zu bringen, habe nichts gebracht. „Danach hat es einen Stillstand gegeben“, sagt Kues. Es ist ein deutlicher Seitenhieb auf von der Leyen, die von 2005 bis 2009 Familienministerin war. Einmal mehr verteidigt er die Flexiquote als die praktikabelste Variante. Zudem kündigt er eine gesetzliche Regelung zum Thema Frauenquote bis zum Jahresende an. Hier gibt es aber massiven Widerstand durch die Liberalen. Mit der FDP sei dazu in dieser Legislaturperiode kein Gesetz machbar, sagt die Sprecherin für Frauen, Nicole Bracht-Bendt. Zumal es erst ein Gespräch mit den Fachpolitikern und den Staatssekretären zur Quotenregelung gegeben habe.

Nach der Tagung versuchen die gastgebenden Unions-Frauen, die Brisanz aus dem Termin zu nehmen. Man habe die Ministerinnen nicht gegeneinander ausspielen wollen. Sie begründen den Zeitpunkt mit dem vollen Terminkalender von Reding. FDP-Kreise halten es dennoch für ein Unding, eine Quotentagung zu machen, während die Ministerin im Mutterschutz ist.

Daniel Freundenreich