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Zuschussrente

Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als "ersten Schritt"

07.09.2012 | 08:42 Uhr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält an ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente fest.Foto: dapd

Berlin.   In der Debatte über die Zuschussrente hält Bundesarbeitsministerin von der Leyen an Ihrem Vorschlag gegen Altersarmut fest. Im ZDF griff sie am Donnerstagabend die Kritik von Kanzlerin Merkel auf - und drehte sie für ihre Argumentation: Eine Zuschussrente sei nur "der erste, dringendste Schritt".

Nach der wachsenden Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente räumt Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein, dass damit nur ein kleiner Teil des Rentenproblems gelöst werden könnte. Sie verstehe, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Teil auf zehn Prozent beziffere, sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Diese zehn Prozent seien aber "der erste, dringendste Schritt", der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und Mütter besserstelle. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte derweil eigene Vorschläge im Kampf gegen die drohende Altersarmut an.

"Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Dem Plan von der Leyens für eine Zuschussrente für Geringverdiener, lehnte Seehofer ab. Er habe "Probleme damit, dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll".

Rente
Regierung hadert mit Zuschussrente

Ursula von der Leyen muss abwarten. Über ihr favorisiertes Rentenmodell gegen Altersarmut wird erst einmal in Ruhe debattiert – lässt Merkel durchblicken.

Der CSU-Vorsitzende strebt noch vor der nächsten Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung an. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er. "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

FDP sieht im Streit um Zuschussrente Möglichkeit zur Einigung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, zeigte sich zuversichtlich, im Streit um die Rentenpläne von der Leyens zu einer von der Koalition getragenen Lösung zu kommen. "Wir werden eine gute Lösung finden", sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Man sei sich einig, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über der Grundsicherung und über dem von Menschen liegt, die nicht arbeiten. Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente "nicht der beste Vorschlag". Ihr Modell schaffe "Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen Rente" und sei "zulasten der Jungen finanziert".

Video
Berlin/München, 02.01.12: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die geplante schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 am Montag gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Auch die FDP zeigte sich irritiert von dem Seehofer-Vorstoß.

Der Sozialverband Deutschland fordert die Bundesregierung zu einem Sofortplan gegen drohende Altersarmut auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs "eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen", warnte er.

Hasselfeldt fordert Konzept für die Mütter-Rente

Die Bundesregierung stehe im Wort und müsse ihren Ankündigungen vor Beginn des Rentendialogs nun auch Taten folgen lassen. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Bauer. Zudem fordert der Verband eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Allerdings lehnte auch Bauer die Zuschussrente als "untauglich im Kampf gegen die Altersarmut" ab.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte von der Leyen unterdessen auf, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. "Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besserstellen können."

Gesellschaft
Gefahr der Altersarmut wächst

Immer mehr Oberhausener Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen oder bessern ihre Bezüge durch Mini-Jobs auf.

Die Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente seien eine "systemkonforme und zielgerichtete Maßnahme", sagte auch die Chefin der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer. "Eine Rentenreform ohne eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die künftig in Rente gehen, ist für die Frauen Union undenkbar."

Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, verlangt angesichts drohender Altersarmut eine tief greifende Reform des Rentensystems. "Wir benötigen eine grundsätzliche Lösung in der Rentenpolitik. Möglicherweise brauchen wir ein ganz neues Rentensystem", sagte Wulff. Die Politik müsse sich zwingend die Frage stellen, "ob nicht angesichts der demografischen Entwicklung ein neuer Rentenkonsens zwischen den Generationen, eine neue Rentenformel, notwendig ist". (dapd)



Kommentare
09.09.2012
18:23
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von Alexander123 | #23

http://www.youtube.com/watch?v=vfWXWRkoJbc

09.09.2012
13:44
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von wohlzufrieden | #22

Klaut man dem dummen deutschen Michel das Portmonee, wirft er dem Dieb noch die Brieftasche hinterher...

09.09.2012
13:33
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von PESATO | #21

skandalöses Gezeter....
“Das Ganze skandalöse Gezeter wäre nie passiert wenn man die Renten Gelder von 700 Milliarden € und mehr aus der Rentenkasse nicht entnommen hätte, um völlig andere Projekte damit zu finanzieren. Heute erzählt man den Menschen vom angeblich hohen Bundeszuschuss, der noch lange nicht diese gestohlenen Renten Gelder (Betrag) der Bürger ausgleicht“.

08.09.2012
17:26
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von wohlzufrieden | #20

...und trotzdem sind die Leute heute nicht auf der Straße, sondern beim Blödball...und das bleibt auch so...

08.09.2012
14:39
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von wimmel | #19

Man gekommt langsam den Eindruck das Reiche, Unternehmen, Versicherungen und Politik eine riesige Sehnsucht nach dem alten Manchesterkapitalismus,der mit dem Mauerfall neuen Auftrieb erhielt, entwickeln.

07.09.2012
21:59
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von sak1 | #18

dieser haufen von nichtskönner treibt es so weit das wir bald alle beamten samt politiker aus dem land jagen. es kann nicht sein , das man nur hört wir müssen kürzen beim dummen volk und die beamten und politiker schöpfen aus dem vollen. aber der hintergrund ist ja sonnenklar, schon heute weiss der staat nicht mehr wo er die ganzen beamtenpensionen her holen soll, also betreiben wir beim blöden volk die kürzung und haben unsere pension gesichert, so einfach ist. zum teufel mit allen!!!! ach es sei noch gesagt, den versicherungskonzernen tun wir auch noch was guten und schwupps hat die von der leyen einen schönen aufsichtsratsposten, passt doch, siehe clement, der hat die leiharbeit gefördert und ist heute aufsichtsratsvorsitzender!

07.09.2012
15:02
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von Imaz | #17

Als erster Schritt müsste sein, dass sich diese aalglatte, stromlienienförmige
Quasselstrippe vom Acker macht um Platz zu machen für Jemanden, der
dieser wahrhaftig wichtigen Sache fachlich gewachsen ist.

07.09.2012
14:26
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von fogfog | #16

hat schon jemand irgendwas von pensionskürzungen gelesen??ich lese immer nur rentenkürzungen. aber aus dem staatshaushalt lässt es sich ja gut bedienen. wenn die meisten mandatsträger ehemalige beamte sind so steht hier schon eine breite front gegen kürzungen. und in nrw gabs ja für politiker mal eben 500 euro im monat gegen altersarmut.
sollte man bedenken wenn mutti krafft so hochgelobt wird.

1 Antwort
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von meinemeinungdazu | #16-1

Die Politiker und Beamten wollen sich selbst bedienen, maßregeln die gesetzlichen Rentner, betrügen sie, kürzen seit Jahren immer mehr netto und sorgen dafür, dass die Sozialabgaben durch niedrige Löhne sinken. Sie sind mal wieder lt. Grundgesetz gleicher als der Wahlpöbel. Nein, alle Bürger müssen in die gesetzlich Rente einzahlen, ohne Ausnahme. Es kann nicht sein, dass die gesetzliche Rente von Niedriglöhnern getragen werden muss, es ist Selbstmord. Der soziale Friede in Deutschland ist sehr gefährdet. Die Politik bekommt nichts mehr gebacken, sei es in Deutschland oder in der EU. Die Menschen wenden sich ab.

07.09.2012
14:12
Der Demografischen Faktor
von meigustu | #15

sollte abbilden wieviele Menschen arbeiten und wieviele nicht. Er wird aber immer nur in Bezug auf die Alten berechnet. Auch könnte man die Lohnquote untersuchen und daraus passende Konsequenzen ziehen.

Aber das hilft alles nichts wenn solche Typen wie Frau Grins einfach in die Rentenkasse greifen um die unseröse Lebensversicherung unter neuem Namen wieder zu beleben.

07.09.2012
13:00
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von wimmel | #14

Immer wenn ich vom Demografischen Faktor höre bekomme ich die Platze.
Schon in den 80 zigern war klar das immer weniger Menschen, immer mehr Umsatz machen werden, wo früher eine Abteilung mit 10 Arbeitnehmern zb. eine Planung durchführten, reichen heute 2-3 Leute. Diese Arbeit wird heute von Computern oder Robotern erledigt, aber leider zahlen diese Maschinen keine Sozialabgaben, im Gegenteil Sie werden noch vom Steuerzahler, über die Steuerlichen Abschreibungen mitfinanziert.
Logischerweise müssten Unternehmen heute, auch über eine Art Sozialabgabe für Maschinen, zur Kasse gebeten werden, Was überigens schon in den 80 zigern heftig diskutiert wurde.

2 Antworten
Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von kuba4711 | #14-1

Sehr gut!
Gruß

Von der Leyen sieht Zuschussrente nur als
von meinemeinungdazu | #14-2

Helmut Schmidt hatte die weise Voraussicht! Es wird Zeit für die Beteiligung der Produktivität an den Sozialabgaben.

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