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Von der Leyen gerät mit Renten-Plänen stärker unter Druck

26.08.2012 | 13:41 Uhr

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente werden aus den eigenen Reihen immer heftiger attackiert. Vor allem junge Politiker in der Union kritisierten die Überlegungen am Wochenende scharf. Auch aus der FDP gab es Widerspruch.

Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente werden aus den eigenen Reihen immer heftiger attackiert. Vor allem junge Politiker in der Union kritisierten die Überlegungen am Wochenende scharf. Auch aus der FDP gab es Widerspruch.

Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll daher nach dem Willen der Bundesarbeitsministerin unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen.

"Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab", sagte jedoch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, der "Bild am Sonntag". Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. "Darauf sollten wir uns konzentrieren", forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: "Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre."

Positionspapier in der Fraktion gegen Zuschuss-Rente

Die "Welt am Sonntag" berichtete über ein Positionspapier von jungen Unions-Abgeordneten, welches der Zuschussrente ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausstellt. In dem Papier heißt es demnach: "Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger (Stichwort: Rente mit 67) Beiträge zahlen müssen." Der 33-jährige CDU-Abgeordnete Steffen Bilger beklagte in der Zeitung: "Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation."

Die FDP begrüßte den Vorstoß in der Unionsfraktion. Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte "Sonntag aktuell", die Sicht der jungen CDU-Politiker sei "vollkommen richtig". Von der Leyens Plan belaste die junge Generation. Die Zuschussrente könne und dürfe nicht über Beiträge finanziert werden. Er könne aus fachlicher Sicht seiner Fraktion die Zustimmung zu dem Projekt nicht empfehlen.

Diskussion über Absenkung der Beitragssätze

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich unterdessen gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung für 2013 geplante Senkung der Rentenbeiträge aus. "Angesichts der erwarteten negativen Wirtschaftsentwicklung der nächsten Monate plädiere ich dafür, nicht vorschnell und unüberlegt die derzeitigen Sätze zu senken", sagte Platzeck der Zeitschrift "Superillu". Es sei sinnvoller und nachhaltiger, das jetzige Niveau zu halten.

Ähnlich äußerte sich auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Wir fordern von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten." Es sei ein Gebot der Vernunft, die Rücklagen nachhaltig gegen die demografische Entwicklung aufzubauen, damit eine Senkung der künftigen Renten vermieden werden könne.

dapd

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