Vom Wählen gehen die Schulden nicht weg

Der Wähler hat gesprochen. Und nun? Egal welcher politischen Couleur: Unsere Ober- und Bürgermeister sowie Landräte haben verdammt schwere Zeiten vor sich.

 Zunächst gilt es, die Mehrheiten in den bunter gewordenen Räten zu organisieren. Das wird mühsam. Dann kommt die Bundestagswahl, nach der ein Heulen und Zähneknirschen in der Republik anheben wird. Denn im Bund, in den Kommunen und nach der NRW-Landtagswahl wird angesichts der Rekordverschuldung der Rotstift regieren. Die Ruhrgebietsstädte sind nahezu pleite. Die Sozialausgaben, Pflichtaufgaben der Städte, explodieren. Gleichzeitig brechen Gewerbesteuern weg. Daher müssen die Städte geschlossen für finanzielle Entlastung durch Bund und Land kämpfen. Es ist ein politischer Skandal, dass Pleite-Revierstädte horrende Kredite für den Soli-Ost aufnehmen müssen.

Geschlossenheit ist auch angesagt, um sich am eigenen Schopfe aus der Misere zu ziehen. Dem ganzen Palaver über die Metropole Ruhr müssen endlich entschlossene Taten folgen. Das Neben- und Gegeneinander muss einer städteübergreifenden, radikal kostensparenden Kooperation weichen. Die Städte im Ballungsraum Ruhrgebiet müssen nicht zwingend eigene Wohnungsgesellschaften, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Theater, Krankenhäuser und dicke RWE-Aktien-Pakete haben. Notfalls müssen sie Tafelsilber verkaufen, um gute Schulen, beitragsfreie Kindergärten und Schwimmbäder zu unterhalten. Statt in spektakuläre architektonische Leuchtturmprojekte zu investieren, müssen unsere Städte durch pfiffige Raumplanung und gute Wohnungen schöner werden.

Die beherzten Kümmerer in unseren Rathäusern – egal, ob rot, schwarz, gelb oder grün – müssen nun die Herkulesaufgabe an sich reißen, aus unserer bundesweit abgehängten Region eine vitale, lebenswerte Metropole Ruhr mit Strahlkraft zu schaffen.

Wilhelm Klümper