Vielfache Rückendeckung für die Polizei
12.08.2010 | 18:51 Uhr 2010-08-12T18:51:00+0200
Duisburg.Ist die Polizei mitverantwortlich für die Katastrophe auf der Loveparade? Ein Medienbericht legt das nahe. Doch Innenministerium, Gewerkschaft und ein Polizeirechtler halten dagegen.
Die Schuldzuweisungen nach der Loveparade-Tragödie spitzen sich weiter zu. Erneut geht es um die Frage, wer auf dem Duisburger Gelände für die Sicherheit zuständig war: Anders als Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf einer Pressekonferenz im Juli betont hatte, seien Polizisten einem internen Polizeibefehl zufolge für mehr als „Diebstähle, Fundsachen und Körperverletzung” zuständig gewesen, heißt es in einem Medienbericht.
Das Innenministerium verwahrte sich gegen Vorwürfe. „Das ist kein Widerspruch zu dem, was der Innenminister gesagt hat”, kommentierte dessen Sprecher. Tatsächlich sei auf dem Veranstaltungsgelände allein der Veranstalter zuständig. Einzig wenn das Sicherheitskonzept nicht funktioniere, unterstütze die Polizei den Ordnerdienst. Genau das habe Jäger auf der Pressekonferenz erklärt, dass die Polizei „auf dem Gelände Kräfte bereitgestellt habe, um den Veranstalter auf Ersuchen unterstützen zu können”.
Befehl ist als Verschlusssache eingestuft
Artikel, Fotos, Videos und ausgewählte Beiträge zur Loveparade in Duisburg und den Folgen – etwa zur Abwahl von Adolf Sauerland als OB und dem politischen Neuanfang in Duisburg – finden Sie auf unseren fünf Spezialseiten.
Laut Spiegel online hingegen hätten die Polizisten in einem als Verschlusssache eingestuften Polizeibefehl „deutlich weitergehende Aufträge für die Megaparty erhalten, etwa „für den kontrollierten Zu- und Abgang zum und vom Veranstaltungsgelände und „das Übersteigen von Sicherheitseinrichtungen und -zäunen zu verhindern”.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht darin keinen Widerspruch. „Der Einsatzbefehl beinhaltet unserer Einschätzung nach keine Aufträge, die weitergingen als bislang bekannt war“, sagte Frank Richter, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Dass die Polizei unterstützend tätig werden sollte, dafür auf dem Gelände vorsorglich Kräfte vorgehalten wurden und Beamte die Lage aufklären sollten, all das stellt eine übliche Einsatzsituation dar.” Die Zuständigkeit habe beim Veranstalter gelegen. Daran ändere sich nichts.
Jurist: Polizei ist nur bis zum Gelände zuständig
Auch der Hamburger Polizeirechtler Prof. Jan Sorth bestätigt die polizeilichen Aufgaben: „Grundsätzlich sind Polizisten bei privaten Veranstaltungen zur Gefahrenabwehr eingesetzt. Bei Fußballspielen etwa arbeiten sie verkehrslenkend bis zum Stadion, in dem der Veranstalter Hausrecht hat”.
20:46
Die Inkompetenz des Veranstalters, aber auch der städtischen Behörden haben zur Tatzeit am oberen Ende der Rampe eine brenzlige Situation entstehen lassen (Pfropfenbildung). Die zur Hilfe gerufene Polizei hat daraus eine tödliche Situation gemacht (Sperrung der Rampe auf halbe Höhe und danach Öffnung der Tunneleingänge)
23:17
danke, Talking Head, zuviel des lobes.
ich kann nur für meine person sprechen.
mich treibt keine politische colour, ich bin kein parteimitglied, mich bezahlt kein verlag, keine lobby oder industrieler. mein antrieb ist der wunsch weiter in dieser stadt leben zu können.
auch auf die gefahr hin mich zu wiederholen:
ich bekenne mich moralisch für mitschuldig. auch ich kannte einige der fakten. auch ich wollte die LP in unserer stadt. auch ich habe nichts getan, wenn ich von sicherheitsbedenken gehört habe.
weil ich ortskenntnise besitze, weil ich in begleitung ortsunkundiger war und weil mir die situation zu unkoordiniert erschien, bin ich mit meinen leuten rechtzeitig vorm tunnel umgekehrt und habe ich heute das privileg meine kritik äussern zu können.
p.s.: @ Reiner52
tut mir leid, falsch formuliert. der vollständigkeithalber sollte aber angefügt werden: die Gesellschaft, die im Jahr 2007 für 1,6 Mrd. Euro umfangreiche grundstücksflächen der Bahn AG abkaufte, hat zwei gesellschafter: Hochtief (Hamburg) und den finanzinvestoren Redwood Grove International (RGI) mit sitz auf den Cayman-Islands.
15:42
#133 von sich-Fragender
fragen sie sich eigentlich nie, wie man das dicke brett vor dem kopf los wird???
lesen sie sich die beiträge von christian gruber, parcelpanic, wolfgang klein u. reiner52 gut durch. der gesamteindruck hinterlässt einen haarsträubenden eindruck, über den man am liebsten gar nicht nachdenken möchte...
eigentlich schon fast zu simpel, wenn man nur genau hinschaut.
02:49
...übrigens, ich las gerade, daß die möbelkette
krieger das gelände schon mitte mai gekauft hat!
die scheinen auch gar nicht so pietätlos zu sein,
wie manch einheimischer, ...sind halt echte
berliner, wa!
mfg!
www.loveparade2010doku.wordpress.com
23:05
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21:39
jaja, die begrifflichkeiten:
der hausherr war zum zeitpunkt des unglücks die Aurelis, tochter der bahn. deren grund und boden sichert der ehem. BundesGrenzSchutz, heute Bundespolizei. diese aufgaben ergeben sich aus der auflösung der Bahnpolizei zum 1. April 1992
sagte #25 von parcelpanic , am 12.08.2010 um 20:05
....
Der Grundstückseigetümer ist kein Tochterunternehmen der Bahn, nachzulesen bei Wikipedia.
..
Nach dem Ausstieg der West LB entschied sich die DB AG für einen kurzfristigen Verkauf der Aurelis.
Im Mai 2007 wurde dazu ein Bieterverfahren eingeleitet.
.........
Und wenn ich zudem im Internet lese Einsatz der Bundespolizei bei der Loveparade, ergibt sich daraus der Schwerpunkt Hauptbahnhof Duisburg
21:33
hallo und guten abend, parcelpanic!
vielen dank für ihre rückmeldung.
...soweit, so schlecht, ich denke, genehmigungs-
mäßig wird es noch so manchen kracher geben.
mfg!
ps: das leben außerhalb des netzes sei ihnen in
jedem fall gegönnt!
21:20
Die eingesetzen Polizeibeamtinnen und - beamten im und am Gelände der Loveparade haben auch meinerseits mein Mitgefühl. Auch ich denke, das viele das Erlebte auf Jahre nicht vergessen können, gleichwohl aber irgendwie müssen. Ihr Job geht weiter.
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Man muss sich das mal vorstellen, nur mal als Beispiel.
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Auf einigen Bildern hat man oben auf dem Gelände Beamte gesehen, die in das Gedränge der Menschenmassen im Bereich des Aufgangs zum Gelände blickten. Mit Sicherheit war auch zu sehen was sich dort abgespielt hat, oder im Anfang, abspielen würe.
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Man überlege nun, was in den Köpfen jener Polizsten vorgegangen sein mag... mehr oder weniger hilflos mitansehen zu müssen, was da passiert, passierte. Das, in dem Bewusstsein - ich dringe nicht zu den Menschen durch.
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Alleine die spürbare Hilflosigkeit, Machtlosigkeit, dürfte zermürbend gewirkt haben.
20:07
Vielleicht erfahren wir ja Sonntag mehr (was ich allerdings nicht glaube), denn abends, ich glaube nach der aktuellen Stunde, will unser allseits beliebter OB im WDR ein Interview geben (lt. Loakalzeit DU von heute)!
19:21
In den meisten Fällen treten Probleme an den Übergabestellen von Veranwortlichkeiten auf.
So war es wohl auch in Duisburg.
Warum wissen wir immer noch nicht was passiert ist?
Warum haben Ordner auch weit außerhalb des Festgeländes Personen vom Betreten von öffentlichen Strassen abhalten wollen, nur weil keine Gäste in den anderen Strassen gewünscht sind?