Vielen jungen Deutsch-Türken droht jetzt die Ausbürgerung
20.02.2013 | 12:16 Uhr 2013-02-20T12:16:00+0100
Berlin. Vielen jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren sind und bislang zwei Pässe hatten, droht die Ausbürgerung. Spätestens mit 23 Jahren müssen sie entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen. Deutsche und Türken können sie nur befristet sein. Das wollen die Opposition wie auch die FDP ändern.
In der Union sind sie baff. „Mir ist nicht so ganz klar, was da Pate stand“, erzählt uns der CDU-Innenpolitiker Günter Krings. „Geht es allein um die Sache oder mehr um Parteiprofil und Popularität?“ Die Frage kann nur Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beantworten. Die FDP-Justizministerin plädierte für eine Reform des Staatsbürgerrechts. Sie würde doppelte Staatsbürgerschaften erlauben , in vielen Fällen sei dies eine Förderung der Integration. Damit durchbricht die Liberale die bisherige Linie der Bundesregierung.
Bis 23 kann man beides sein
Der Grund für die Debatte ist die letzte Reform aus dem Jahr 1999 . Damals hatten sich die Parteien auf eine Optionsregelung verständigt. Die trat 2000 in Kraft und besagt, dass Einwandererkinder mit der Geburt in Deutschland Deutsche werden. Zwei Pässe werden toleriert, freilich unter einer Bedingung: Wenn die Eltern nicht EU-Bürger sind, sollen sich die Kinder entscheiden, sobald sie volljährig sind – spätestens aber mit 23 Jahren.
Danach kann man nicht mehr beides sein: Deutscher und Türke. Faktisch ist das Gesetz vor allem für Kinder aus türkischen Familien relevant. Sie sind mit Abstand die größte Gruppe, und die Türkei ist kein EU-Mitglied.
Die ersten jungen Leute wurden ausgebürgert
Da die Regelung teils rückwirkend in Kraft trat, werden in diesem Jahr die ersten Betroffenen 23 Jahre alt. Und wer sich nicht entschieden hat, wird ausgebürgert . Im Januar wurde es schon in 16 Fällen vollstreckt. Eine Frau aus Darmstadt hatte gerade die Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt. Bevor die dortigen Behörden sich meldeten, war das Regierungspräsidium schneller. Die Behörde erkannte ihr den deutschen Pass ab.
Jeder Mensch braucht nur einen Pass, findet der Berliner Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky. Prominente SPD-Mitglieder sind schockiert über seinen Generalverdacht gegenüber Migranten, die bei der Einbürgerung nicht auf ihren alten Pass verzichten wollen. Die offizielle Parteimeinung ist eine andere.
Solche Fälle wird es künftig häufiger geben. Bei 756 Betroffenen steht eine Erklärung aus. 2013 werden 3300 junge Leute das Optionsverfahren durchlaufen, im Folgejahr 7000 und 2018 steigt die Zahl jährlich auf über 40 000 an.
Ungleichbehandlung
Die Opposition ist schon lange unzufrieden mit der deutschen Regelung. Am Montag reihte sich Markus Löning unter den Kritikern ein. Es sind nicht nur die Härtefälle, die ihn stören, sondern die Ungleichbehandlung: „Für Kinder binationaler Ehen, für Menschen aus der EU oder für Spätaussiedler ist in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Weiteres möglich.“ Löning ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und weithin unbekannt. Die Reaktion auf das Plädoyer des FDP-Mannes fiel eher bescheiden aus.
Falls aber noch Zweifel darüber bestanden, dass er für seine Partei sprach, haben sie sich spätestens gestern erledigt – mit Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hat Einfluss und will ihre Forderung im Wahlprogramm verankern, Generalsekretär Patrick Döring erwartet eine „spannende Debatte“.
Zankapfel im Wahlkampf
Ein Reizthema war es oft. Nun wird der Doppel-Pass im Wahljahr zum Zankapfel der Parteien, vor allem zwischen Union und FDP. Es ist auch eine beachtliche Wählergruppe, die da heranwächst. Der SPD-Politiker Michael Hartmann höhnt: „Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt.“
„Das Optionsmodell ist bis heute vernünftig“, beharrt der CDU-Politiker Krings. Man sollte jetzt erst mal Erfahrungen sammeln. Sie seien „überwiegend ermutigend“.
Die meisten wollen Deutsche bleiben
Von 106.897 Menschen, die 2011 eingebürgert wurden, konnten 50,4 Prozent ihren alten Pass behalten – es waren vor allem EU-Bürger und Schweizer. Auch viele Marokkaner und Iraner sind darunter – denn ihre Heimatländer weigern sich, ihre Bürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen.
Beflügelt vom rot-grünen Sieg in Niedersachsen legt die SPD ihre Ziele für den Bundestagswahlkampf fest. Dazu zählen die Einführung derdoppelten Staatsbürgerschaft sowie eines flächendeckenden Mindestlohnes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erforschen lassen. Das Ministerium zog auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe eine vorläufige Bilanz: Erstens zeige sich eine „klare Tendenz“ für die deutsche Staatsangehörigkeit. Weniger als zwei Prozent entschieden sich anders.
Zweitens gaben auf Anfrage nur 5,6 Prozent der Betroffenen an, dass sie verunsichert seien. Allerdings hätten viele Optionspflichtige „erhebliche Wissenslücken“. Sie reagieren oft nicht auf Anschreiben der Behörden und wundern sich nun, wie schnell sie ausgebürgert werden können.
09:12
Wer Dauerhaft sich für ein Leben in Deutschland entschieden hat der sollte auch nur einen deutschen Pass haben. Leider wollen alle Rechte nutzen, aber keine Pflichten haben. Auch die Angst, begründet durch ständige Einmischung türkischer Politiker, das hier türkische Interessen am Wahltag dann entschieden werden, ganz wie Erdogan oder sonstige türkische Politiker es gerne wollen, ist gross. Was ein doppelter Pass ausmacht zeigte zb die Flucht des türkischstämmigen Totschlägers aus Berlin (ohne das sich ein Erodogan oder Gabriel, anders als bei den NSU-Prozess zu Wort meldete), der in Istanbul seelenruhig Tee trinken ging.
02:58
Dann würde ich mal vor dem EU Gericht klagen. Schließlich bekommt jeder Jude in Israel einen deutschen Pass wenn er will ! Er muss hier nocht nicht mal wohnen.
Ein TV Tip : 05.03. auf Arte um 20:15 Uhr
Der israelische Geheimdienst Schin Bet "inside"
Die alten Chefs gehen in die Öffentlichkeit !
"Inzwischen feiert der Dokumentarfilm Erfolge auf der ganzen Welt. Die National
Society der Film Critics der Vereinigten Staaten verlieh ihm unlängst den Preis als
bester Dokumentarfilm des Jahres. Die Acadamy of Motion Pictures nominierte Töte
zuerst für den Oscar in der Kategorie Dokumentarfilm. Die Verleihung der 85.
Academy Awards findet am 24. Februar in Hollywood statt."
00:12
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21:25
Was soll das Theater?
Ach ja, wir wählen in diesem Jahr, da muss noch der eine oder andere irgendwas von sich geben, was bislang niemanden interessiert hat.
Hoffentlich wird das Gesetz umgesetzt. In Bezug auf die Härtefälle, also Leute, die seit 23 Jahren hier leben aber Behördenschreiben ignorieren ist sicher eine moderate Anwendung möglich.
11:58
Ein Freund hat dies getan.Allerdings musste er einen Deutschtest absolvieren.
Für Ihn ganz klar: Er muss nicht in die Türkei seinen Wehrdienst ableisten und auch kein Geld dort hin geben wenn er nicht ableistet als Türke.Also viel Ärger erspart und den Deutschen Pass.
Er war auf der Gesamtschule und hat eine Ausbildung.Integriert würd ich sagen :-D
Viele haben ja immer noch große Probleme mit den Deutschen.Leider!! Und da begrüße ich die jetzige Entscheidung!
17:51
Ich versteh nicht, wieso hier ganz normale, nicht reisserische und nicht provokante Kommentare samt Kommentator einfach gelöscht werden.
Wenn ihr keine normale Auseinandersetzung mit dem Thema wollt, dann schaltet die Kommentarfunktion doch einfach ab!
So allmählich wird dieses willkürliche Löschen wirklich albern!
Es ist mit Sicherheit nicht leicht, beide Kulturen unter einen Hut zu bringen, aber eine klare Entscheidung für EINE Staatsbürgerschaft mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten würde es den Migranten leichter machen, sich zu orientieren und integrieren.
Und wenn jemand sich ganz klar für eine nicht - deutsche Staatsbürgerschaft ausspricht, ist es doch auch in Ordnung. Dann lebt er eben als Ausländer hier in Deutschland, ebenfalls mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten.
Dieses Nichtentscheiden und Rumeiern bringt meist nur Verdruss, besser ist eine klare Ansage. Und man kann doch trotzdem beides...Deutscher sein und die Türkei lieben wahlweise anders rum.
17:43
Warum wird die Kommentarfunktion überhaupt eingeschaltet, wenn die jeweilige Moderation Kommentare löscht, die weder rassistisch sind noch andere beleidigen?
17:18
Ein sehr gutes Gesetz, dass jetzt umgesetzt wird!
17:15
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17:14
@meigustu
Es gibt eine juristische Dimension und eine "menschliche" Dimension.
Als Mensch kann ich heutzutage zwei oder mehrere "Identitäten" haben.
Ich kenne Personen aus der Geschäftswelt, die als Deutsche auf die Welt gekommen sind; in Australien auf die Schule gegangen sind und jetzt in USA arbeiten; somit drei Pässe besitzen. Was soll daran nicht richtig sein? Die Welt tickt heute anders als vor 50 Jahren.
Was das juristische anbelangt, sollte wie gesagt, der gleiche Maßstab für alle (EU&NON-EU) gelten.
Es gibt - und das ist die wichtigste - noch eine politische Dimension.