Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Politik

Viele Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich

31.12.2012 | 13:56 Uhr
Foto: /dapd/Hermann J. Knippertz

Beschwerden gegen Hartz-IV-Bescheide haben durchaus Aussicht auf Erfolg: So arbeiteten die Jobcenter im November 61.813 eingereichte Widersprüche ab und gaben den Leistungsempfängern dabei in mehr als einem Drittel der Fälle (21.733) ganz oder teilweise recht, wie aus einer neuen Statistik der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.

Berlin/Nürnberg (dapd). Beschwerden gegen Hartz-IV-Bescheide haben durchaus Aussicht auf Erfolg: So arbeiteten die Jobcenter im November 61.813 eingereichte Widersprüche ab und gaben den Leistungsempfängern dabei in mehr als einem Drittel der Fälle (21.733) ganz oder teilweise recht, wie aus einer neuen Statistik der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Eine BA-Sprecherin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung und erklärte, dass die Widersprüche und Klagen seit Oktober erstmals in einer offiziellen Statistik ausgewiesen würden.

Aus dieser geht weiter hervor, dass die Sozialgerichte im November 11.819 Klagen bearbeiteten, von denen sie 5.231 ganz oder teilweise stattgaben.

In etwa 50 Prozent der Widersprüche waren die Beschwerden erfolgreich, weil benötigte Unterlagen nachgereicht wurden oder sich herausstellte, dass die angewendete Rechtsgrundlage fehlerhaft war.

Insgesamt lagen den Jobcentern bis Ende November 190.332 unbearbeitete Widersprüche vor, zudem waren bei den Sozialgerichten 204.189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen aus den neuen Bundesländern mit 118.263 Klagen und 102.168 Widersprüchen.

Im November bezogen in Deutschland sechs Millionen Menschen in 3,26 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach Hartz IV, zwei Drittel davon lebten in Westdeutschland.

(Statistik der BA für November: http://url.dapd.de/dkMMMN )

dapd

dapd

Kommentare
31.12.2012
15:26
Viele Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich
von klabautermann77 | #1

Jahresende und eine Statistik jagt die andere.

Wie viele der Widersprüche waren noch mal erfolgreich weil fehlende Unterlagen nachgereicht wurden?...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Von der Leyen: Seenotretter sind Botschafter für Solidarität
Flüchtlinge
Die Verteidigungsministerin besucht deutsche Soldaten vor der Küste Siziliens, die Flüchtlinge retten. Für die Bundeswehr beginnt dort eine neue...
Die CDU nähert sich dem grünen Zeitgeist an
CDU
Bessere Bildung, Hilfen für Familien und eine neue „Willkommenskultur“ für Migranten – die Zukunftskommission der Union stellte ihre Ergebnisse vor.
Walter-Borjans: Auch NRW-Firmen profitierten von Steueroasen
Steuerbetrug
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans über Steuerbetrug und die Frage, mit welcher Strategie die Behörden am besten dagegenhalten können.
Referendum - ganz Europa blickt jetzt auf Griechenland
Griechenland
Die Volksabstimmung über die Sparpolitik hat Griechenland gespalten. Die Sorgen in der Bevölkerung sind groß: Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.
Tunesien verhängt nach Terroranschlag den Ausnahmezustand
Terrorismus
Der Terroranschlag am Strand von Sousse wirft Tunesien um Jahre zurück. Jetzt herrscht dort wieder der Ausnahmezustand - wie im Arabischen Frühling.
Fotos und Videos
7436285
Viele Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich
Viele Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich
$description$
http://www.derwesten.de/politik/viele-widersprueche-und-klagen-gegen-hartz-iv-bescheide-erfolgreich-id7436285.html
2012-12-31 13:56
Soziales,Hartz IV,
Politik