Viele Städte bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
CDU kritisiert Abrechnungschaos des Landes, es gebe „massive Verwerfungen“ unter den Städten. Land ändert das Erstattungssystem aber erst 2017.

Düsseldorf.. Deutlich mehr als die Hälfte aller 396 nordrhein-westfälischen Kommunen erhält offenbar nicht die von der rot-grünen Landesregierung versprochene Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung. Nach Berechnungen der CDU-Landtagsfraktion habe sich die Zusage des Landes von 10.000 Euro für jeden Asylbewerber und Geduldeten in mehr als 250 Kommunen als leeres Versprechen erwiesen. Tatsächlich erhielten manche Gemeinden weniger als 7000 Euro pro Kopf, andere dagegen mehr als 100.000 Euro.

„Veraltete Zahlen und eine ungerechte Systematik haben zu massiven Verwerfungen in der kommunalen Familie geführt“, kritisierte CDU-Fraktionsvize André Kuper. Das Land habe den Kommunen in diesem Jahr 1,95 Milliarden Euro für 181.000 Flüchtlinge und 13.600 Geduldete zugesagt, finanzierte mit dem Budget jedoch 215.000 Flüchtlinge, 43.000 Geduldete und 86.000 Plätze in Landeseinrichtungen. Kuper beklagte ein regelrechtes Chaos bei der Abrechnung des Landes: „Einige Kommunen, in denen Landeseinrichtungen stehen, bekommen Geld, obwohl bei ihnen gar keine Kosten anfallen. Andere müssen Millionen vorfinanzieren.“

Schieflage in der Umsetzung des Verteilsystems

Als problematisch erweist sich demnach, dass die Asylplätze in Landeseinrichtungen auf das kommunale Kontingent angerechnet und vergütet werden. Dabei übernimmt das Land die Kosten der Unterkunft hier ohnehin. „Es ist richtig, bei den Städten einen Anreiz für die Schaffung von Landesunterkünften zu schaffen, aber das kann man nicht aus dem kommunalen Gemeinschaftstopf bezahlen“, beklagte Kuper.

Bürgermeister von SPD und CDU hatten wiederholt die Schieflage in der Umsetzung des Verteilsystems kritisiert. Die CDU forderte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, das pauschale Erstattungssystem rasch durch eine Spitzabrechnung zu ersetzen, damit das Land wirklich für jeden Flüchtling Geld überweist. NRW will ein solches System jedoch erst 2017 einführen. Dennoch sollen die Kommunen noch in diesem Jahr mehr Geld erhalten, kündigte Jäger an. Die bis zum Stichtag 1. Januar 2016 um rund zehn Prozent über der Prognose liegenden Flüchtlingszahlen würden berücksichtigt.

Zur Entlastung der Kommunen sollten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive aus städtischen Heimen zurück in die Landeseinrichtungen geholt werden, verlangte Kuper. Auf Bundesebene hatten sich die Länder verpflichtetet, Flüchtlinge ohne Aussicht auf längerfristigen Aufenthalt erst gar nicht mehr in die Städte zu schicken.