Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Terror

Viele Revier-Abgeordnete für harte Gesetze gegen Terroristen

25.01.2015 | 14:58 Uhr
Viele Revier-Abgeordnete für harte Gesetze gegen Terroristen
Patrouille am Flughafen: Im Kampf gegen den Terror setzt die Politik unter anderem auf erhöhte Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen.Foto: Imago Stock & People

Berlin/Essen.   Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet fordern härtere Maßnahmen gegen islamistische Terroristen in Deutschland, etwa den Entzug des Passes - eine Umfrage.

Angesichts der steigenden Terrorgefahr in Deutschland rufen viele Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet in einer aktuellen Umfrage dieser Redaktion nach schärferen Gesetzen und harten Maßnahmen gegen islamistische Terroristen. Dazu zählen: mehr Ein- und Ausreisekontrollen, das Einbehalten von Pässen und Personalausweisen, gegebenenfalls sogar der Entzug der Staatsbürgerschaft sowie höhere Strafen.

Fast alle Revier-Abgeordneten sind sich darin einig, dass die Polizei, die Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden mehr Personal und mehr Geld brauchen, um die Bevölkerung besser vor Anschlägen schützen zu können. An der Umfrage hatten sich 30 Politiker aus vier Parteien beteiligt.

„Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen, Ausbildung in Terrorcamps sowie der bloße Ausreiseversuch mit Terror-Hintergrund sind unter Strafe zu stellen“, sagte der Sprecher der Unions-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier, Oliver Wittke. Doppelstaatlern müsse die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie sich der Terrormiliz IS anschließen.

Welche Maßnahmen helfen gegen den Terror?

„Wir wollen keine gläsernen Bürger“

Die SPD-Abgeordneten haben allerdings im Gegensatz zur CDU erhebliche Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. „Wir wollen keine gläsernen Bürger, sondern starke Freiheitsrechte“, erklärte der Sprecher der SPD-Abgeordneten aus der Region, Michael Groß.

Terrorismus

Gewaltbereite Islamisten sollen künftig durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak...

Die Grünen distanzieren sich deutlicher als die SPD von der Vorratsdatenspeicherung. Frithjof Schmidt, Abgeordneter aus Bochum, warnt davor, die Bürger unter „Generalverdacht zu stellen“ und hemmungslos Daten zu sammeln. Aber auch die Grünen fordern eine besser ausgestattete Polizei. Die Revier-Abgeordneten der Linken lehnen Vorratsdatenspeicherung vehement ab. „Die wichtigste Konsequenz aus den Pariser Anschlägen wäre die Beendigung aller Militäreinsätze, die die Grundlage für die Ausbreitung des Terrors sind“, so Sevim Dagdelen (Bochum).

Matthias Korfmann

Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Adenauer bis Merkel: Die Kanzler der BRD
Bildgalerie
Regierungschefs
So feiert NRW seinen Geburtstag
Bildgalerie
Bürgerfest
Ausstellung im Essener Landgericht
Bildgalerie
Ausstellung
article
10271666
Viele Revier-Abgeordnete für harte Gesetze gegen Terroristen
Viele Revier-Abgeordnete für harte Gesetze gegen Terroristen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/viele-revier-abgeordnete-fuer-harte-terror-gesetze-id10271666.html
2015-01-25 14:58
Politik