Viele Nordafrikaner in NRW sind als "Syrer" unterwegs

Razzia im Münsterland: Mit einem Großaufgebot kontrollierte die Polizei in dieser Woche zwei Notunterkünfte in Ahlen. Foto:Marcel Kusch/dpa
Razzia im Münsterland: Mit einem Großaufgebot kontrollierte die Polizei in dieser Woche zwei Notunterkünfte in Ahlen. Foto:Marcel Kusch/dpa
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Was wir bereits wissen
Viele Flüchtlinge aus Nordafrika melden sich mit mehreren Namen an. Gerade diese Personengruppe fällt in den Unterkünften häufig unangenehm auf.

Ahlen.. Nach einer groß angelegten Razzia in zwei Flüchtlingsunterkünften im westfälischen Ahlen ­verdichten sich die Hinweise, dass zahlreiche Asylsuchende aus Nordafrika den Behörden in NRW falsche oder gleich mehrere Identitäten genannt haben. Von 150 in Ahlen überprüften Marokkanern und Tunesiern führte jeder Zweite gleich mehrere Ausweispapiere als Asylbewerber mit sich.

Flüchtlinge Das Problem könnte bisher ­ungeahnte Dimensionen haben. Die Dortmunder Rechtsdezer­nentin Diane Jägers (CDU) sagte dieser Redaktion: „Wir haben die Ver­mutung, dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind.“ Viele erhoffen sich so offenbar bessere Chancen im Asylverfahren.

Flüchtlinge „mit vier oder fünf Identitäten“

Stimmt diese Einschätzung, dann halten sich womöglich Zehn­tausende „falsche“ Asylbewerber in NRW auf. Laut Jägers fallen ­zuweilen Flüchtlinge „mit vier oder fünf Identitäten“ und ent­sprechend unterschiedlichen Aus­gängen ihres Asylverfahrens auf.

Die Behörden im Kreis Warendorf prüfen nach der Razzia in Ahlen, ob sich Personen mit mehreren Identitäten gleich in verschiedenen Unterkünften Taschengeld erschlichen haben. Landrat Olaf Gericke fürchtet: Sollte jemand, der meh­rere Identitäten hat, Straftaten ­begehen, könnten Gerichte kaum nachvollziehen, dass es sich um Wiederholungstäter handele.

Fingerabdrücke vermutlich erst ab Sommer 2016

Das Problem ist auch dem ­NRW-Innenministerium bekannt. Manche Flüchtlinge lassen sich mehrfach registrieren und erhalten die entsprechenden vorläufigen Papiere. „Wer verschiedene Identitäten angibt, kann sich polizei­lichen Maßnahmen entziehen und mehrfach Leistungen beanspruchen“, erklärt ein Ministeriumssprecher. Dies müsse als Betrug ­gewertet werden und rechtfertige ein Strafverfahren. Solange aber die Registrierung der Zuwanderer, die oft ohne Pass einreisten, so ­lückenhaft erfolge, sei dem Problem kaum beizukommen.

Razzia Die Bezirksregierung Arnsberg, zuständig für die Erstaufnahmeeinrichtungen, verweist auf die große Zahl der einreisenden Flüchtlinge ­wodurch sich die Registrierung oft viele Wochen verzögere. Diese Zeit werde von einigen Personen aus­genutzt, um sich gleich in mehreren Einrichtungen die sogenannte „Büma“ (Bescheinigung über Meldung als Asylsuchender) ausstellen zu lassen, teilte ein Sprecher mit. „Da steht dann ein Name drauf, mehr aber auch nicht.“ Vermutlich erst ab Sommer 2016 dürfte es in NRW möglich sein, bei allen Asylbewerbern gleich nach der Ankunft Fingerabdrücke zu nehmen und die persönlichen Daten in eine bundesweite Datenbank zu stellen.

Der Staat verliert den Überblick

Es muss wild zugegangen sein in zwei Flüchtlingsunterkünften in Ahlen. Vor einer Woche waren dort 230 Flüchtlinge aus Nordafrika – die meisten Marokkaner – untergebracht worden. Polizisten und Heimpersonal hatten seitdem viel Arbeit mit ihnen. Von Alkoholexzessen und Gewalttaten wird berichtet, von Beleidigungen, Diebstählen und fehlerhaften Ausweispapieren. „Das, was dort passierte, übertraf alles bisher Dagewesene“, erklärte Landrat Olaf Gericke.

Kriminalität Am frühen Dienstagmorgen rückte die Polizei mit 400 Beamten an. Rund 150 Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam ­genommen, etwa die Hälfte von ihnen hatte gleich mehrere Ausweise. Nun steht der Verdacht im Raum, diese Personen könnten mit unterschiedlichen Identitäten in meh­reren Heimen Taschengeld (145 Euro pro Person und Monat) beantragt haben. Landrat Gericke verglich dies mit dem „Anschreiben auf verschiedenen Bierdeckeln“.

Missbrauch nicht ausgeschlossen

Es geht um so genannte ­„Büma“-Papiere, die „Bescheinigung über die Meldung als Asyl­suchender“. Mit diesen Scheinen können Flüchtlinge Leistungen beantragen. Die Bezirksregierung in Arnsberg räumt ein, dass dabei Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann. Flüchtlinge ohne Papiere könnten sich theoretisch mit falschem Namen mehrfach ­registrieren lassen, denn bis heute werden bei der Erstregistrierung keine Fingerabdrücke genommen.

Dies geschehe erst in einem zweiten Schritt durch die Stellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, erläutert Benjamin Hahn, Sprecher der Bezirksregierung. Das Problem: Zwischen der ersten und der zweiten Registrierung, bei der auch alle Daten erhoben werden, liegen wegen des großen Zustroms von Asylsuchenden oft Wochen bis Monate – für einige Zeit genug, um herumzureisen und sich mehrfach zu registrieren.

Sicheres Verfahren erst im Sommer

Der Fall des in Paris erschos­senen Angreifers aus einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen hatte diese Schwachstelle offen gelegt. Die Politik habe das Problem erkannt, in der zentralen Registrierungsstelle Herford sollen daher ab kommender Woche in einem ­Modellversuch beide Meldeschritte zusammengefasst werden. Dabei sollen Fingerabdrücke genommen und allen Behörden per Computer zur Verfügung gestellt werden.

Razzia „Wenn das Verfahren flächendeckend eingeführt wird, ist Schluss mit den Mehrfachidentitäten“, sagt Heike Tasillo, die stellvertretende ­Leiterin des Dortmunder Ordnungsamtes. Doch bis dahin könne es Sommer werden, das sei frustrierend. Auch in Dortmund werde seit Dezember ein verstärkter Zugang von Menschen aus Nordafrika beobachtet, berichtet Tasillo. Vor allem diese Personengruppe falle regelmäßig auf. „Die Zahl der Diebstahlsdelikte ist ansteigend. Andere Bewohner nennen häufig Nordafrikaner als Verdächtige“, sagt sie.

Syrer als Leidtragende

Ein pensionierter Polizist, der in einem Flüchtlingsheim im Rheinland arbeitet, erzählt, dass zahl­reiche Bewohner aus Nordafrika nicht nur Familien aus Syrien drangsalierten und ihnen das ­Essen und die Schlafplätze streitig machten, sondern sich auch nach Problemen mit der Polizei „einfach in Dortmund in der Erstaufnahmeeinrichtung neu registrieren lassen“. Es käme vor, dass diese Männer „mit anderen Namen wieder in unserer Zentralen Unterbringungseinrichtung auftauchen.“

Silvester-Übergriffe Schlagzeilen haben in Essen im Herbst 2015 vier Nordafrikaner ­gemacht, die in einer Flüchtlingseinrichtung durch Aggression, ­Unruhe sowie Drogen- und Alkoholmissbrauch auffielen. Wie sehr sich die 220 Bewohner bedrängt fühlten, wurde erst nach einer Massenschlägerei mit anschließendem Polizei-Großeinsatz Ende Oktober klar. Einige verängstigte Flücht­linge waren da bereits ausgezogen.

In Duisburg sind derzeit nur 27 Algerier und 18 Marokkaner untergebracht – bei 5000 Flüchtlingen insgesamt. Doch Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel berichtet: „Aus diesen Gruppen gibt es deutlich mehr Probleme, auch untereinander, mehr Aggressivität, auch mehr Vorfälle mit ­kriminellem Charakter als bei den anderen.“