Das aktuelle Wetter NRW 6°C
Politik

Viele gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund

20.10.2012 | 15:50 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd

Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: "Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich." Die Demokratie brauche deshalb einen "starken Verfassungsschutz".

Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet.

NSU "kein isoliertes Phänomen"

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Welt am Sonntag", die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. "Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen."

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei "erschreckend hoch". "Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen", betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: "Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?"

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Zentralrat der Juden nimmt Muslime gegen "Pegida" in Schutz
"Pegida"
Juden und Christen stellen sich an die Seite der von Islamfeinden der umstrittenen "Pegida"-Bewegung angegriffenen Muslime in Deutschland.
Ethikrat lehnt organisierte Selbsttötung grundsätzlich ab
Sterbehilfe
Der Deutsche Ethikrat hat sich im Grundsatz gegen eine ärztlich assistierte Selbsttötung ausgesprochen. Röspel: Hospize und Palliativvorsorge stärken
Grüne kritisieren Umgang der SPD mit Edathy-Affäre
Affäre
Die Grünen kritisieren: Sozialdemokraten fehlt der Wille zur Aufklärung. Fraktionschef Oppermann soll schon bald im Zeugenstand.
Migrantenkinder können doppelte Staatsangehörigkeit behalten
Doppelpass
Jahrelang wurde gestritten: Sollen in Deutschland geborene Zuwandererkinder zwei Pässe haben können? Seit Samstag gilt: Ja - mit Einschränkungen.
Steinmeier will Russland nicht in die Knie zwingen
Sanktionspolitik
Die EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart. Außenminister Steinmeier hingegen spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion