Viele Bekenntnisse – kaum Beschlüsse

In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten. Ausdruck dafür ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen und arm an Beschlüssen. Zudem ist da die Hilflosigkeit der Arbeitsebene, die sich gigantischen Schwierigkeiten gegenübersieht. Etwa bei der angedachten Verteilung der Flüchtlinge nach fairen Prinzipien auf die EU-Staaten, damit nicht mehr einige wenige die Hauptlast tragen: Was ist, wenn die Betroffenen anschließend die Bewegungsfreiheit in der EU nutzen, um woanders hinzuziehen?

Die Versuchung ist groß, das Problem für unlösbar zu erklären oder wohlfeil zu appellieren „Gesamtlösung – jetzt!“ Die EU kann durchaus mehr tun, bei der Seenotrettung, beim Kampf gegen Schlepper, bei der Hilfe für die taumelnden Staaten Nordafrikas. Ein Masterplan ist von der EU nicht zu verlangen. Wohl aber, dass sie ihre beträchtlichen Möglichkeiten mobilisiert.

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