Viel Kritik in den USA an Obamas Schmusekurs mit Kuba

Die Farben Amerikas auf den Straßen der kubanischen Hauptstadt Havanna: In den USA ist das Echo auf die von Obama verkündete Annäherungspolitik weniger positiv.
Die Farben Amerikas auf den Straßen der kubanischen Hauptstadt Havanna: In den USA ist das Echo auf die von Obama verkündete Annäherungspolitik weniger positiv.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
US-Republikaner und Exil-Kubaner schäumen vor Wut und wollen die von US-Präsident Obama verkündete Annäherung an Kuba mit aller Macht verhindern. Sie glauben nicht an Reformen des Regimes.

Washington.. Kaum hat US-Präsident Obama nach einem halben Jahrhundert Eiszeit Tauwetter für die amerikanisch-kubanischen Beziehungen verfügt, schieben sich von Washington bis ins exilkubanisch beherrschte Miami dunkle Wolken vor die politische Kulisse. An vorderster Front der Kritiker fuhren einflussreiche Vertreter der Republikaner schwere Geschütze gegen das Weiße Haus auf.

Dass Obama dem Regime in Havanna die Hand reiche, ohne auf freie Wahlen, Menschenrechte und Demokratie zu pochen, entrüstete sich Senator Marco Rubio aus Florida, sei wie eine „Konzession zur Tyrannei“. Ein Slogan, der auch bei kleineren Demonstrationen vor dem Café Versailles, Hochburg der Castro-Hasser in Miami, zu hören war.

„Gefährliche Träumerei“

Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, hält Obamas Hoffnung, durch die neue Strategie „Wandel durch Handel“ möge das kommunistische System auf der Karibikinsel mittelfristig kollabieren, für eine gefährliche Träumerei. Er und andere „Falken“ im konservativen Lager kündigten an, den Lockerungsübungen des Präsidenten gegenüber Kuba einen Riegel vorzuschieben.

Historischer Schritt Beispiel: Wenn Washington in Havanna demnächst wieder eine Botschaft eröffnen will, wollen die Republikaner im Kongress das dazu nötige Budget blockieren. Das seit 1962 geltende Wirtschaftsembargo, das maßgeblich zur wirtschaftlichen Dauer-Misere des Inselstaates beiträgt und der US-Wirtschaft einen wichtigen Absatzmarkt vorenthält, könnte Obama ohnehin nur mit Zustimmung des Kongresses aufheben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament illusorisch.

Junge Exil-Kubaner für Annäherung

Die kategorische Weigerungshaltung dort steht im Gegensatz zur jüngeren Generation der kubanischen Exil-Gemeinde Floridas. 88 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wünschen sich nach einer aktuellen Umfrage wirtschaftliche Normalität zwischen beiden Ländern. Die Chancen dafür stehen kurzfristig schlecht. Denn auch etliche Demokraten mit kubanischen Wurzeln haben Probleme mit dem seit einem Jahr in Geheim-Verhandlungen in Kanada und im Vatikan vorbereiteten Schmusekurs Obamas.

„Es ist ein Irrtum, dass Kuba sich reformieren wird, nur weil der amerikanische Präsident glaubt, dass die Castro-Brüder ihre Fäuste öffnen werden, wenn er seine Hand in Frieden ausstreckt“, teilte der scheidende Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, verbittert mit.

Totalitärem Regime geholfen

Seine Lesart: Die Castros, Fidel (88) und Raul (83), hofften nur deshalb auf amerikanische Touristen-Dollar und andere Investitionen, um nach dem absehbaren Wegfall der Hilfen aus dem siechenden Russland und dem akut unter Ölpreis-Verfall leidenden Venezuela ihr totalitäres Regime zu stabilisieren. Dass mit mehr US-Engagement die Deutungshoheit der kommunistischen Gerontokraten schwinden und sich eine auf Privat-Eigentum gründende Individualisierung samt Demokratie-Sehnsucht entwickeln könnte, lassen weder Rubio noch Mengendes gelten: „Wir kennen die auf Unterdrückung spezialisierten Beharrungskräfte der Alt-Revolutionäre.“

Kuba-USA So sehen das offenbar auch die Chefkommentatoren der ansonsten Obama oft gewogenen „Washington Post“ und bilanzieren vernichtend: „Der Präsident wird für sich beanspruchen, eine 50 Jahre lang wirkungslose Politik entsorgt zu haben. Tatsächlich hat er einem seit 50 Jahren scheiternden Regime das Leben verlängert.“

Yoani Sánchez, international bekannte kubanische Bloggerin, schwant bereits Übles. Sie fürchtet kurz vor Weihnachten die Selbstbeweihräucherung der Regierung in Havanna über den „Sieg in der entscheidenden Schlacht“ gegen die Gringos aus dem Norden.