Viel Kritik am Wahl-Vorstoß der SPD

Berlin..  Die SPD-Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Ablehnung. Auch Grüne und Linke sind skeptisch. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will dennoch von einer Arbeitsgruppe prüfen lassen, wie sich die Wahlbeteiligung in Deutschland verbessern lässt, und das Ergebnis nächstes Jahr mit den anderen Parteien diskutieren.

Auch die Grünen sind skeptisch

„Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen“, meinte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, wer die Möglichkeit der Briefwahl nicht wahrnehme, gehe auch nirgendwo anders hin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach hingegen von einer „goldrichtigen Initiative“. Es könne „keine Partei kalt lassen, wenn manches Mal die Hälfte der Bürger nicht zur Wahl geht“. Der Blick über den Tellerrand zeige, „dass es Länder mit höherer Wahlbeteiligung gibt. Warum sollen wir von unseren europäischen Partnern nicht lernen?“, so Stegner mit Blick auf Schweden.

Fahimi hatte seit September mehrfach vorgeschlagen, als Mittel gegen Wahlmüdigkeit den klassischen Wahlsonntag abzuschaffen und eine ganze Wahlwoche wie in Schweden einführen. Ebenso sollten Stimmkabinen auch an öffentlichen Orten wie Supermärkten oder Postämtern aufgestellt und die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre ausgedehnt werden.

Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich skeptisch. Generell beteilige man sich gern an Diskussionen, wie Wahlbeteiligung erhöht werden könne, sagte sie. „Aber die schwindende Wahlbeteiligung muss man auch an der Wurzel bekämpfen.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte: „Die Ursache für die Wahlmüdigkeit sehe ich weniger im Wahlgesetz als vielmehr in der Politik der Bundesregierungen.“

Die Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, sagte am Sonntag, Vorschläge der SPD-Generalsekretärin seien „skurril, oberflächlich und zeugen von absoluter Unkenntnis“. Wahlmüdigkeit sei „Folge einer abgehobenen Politik der Altparteien, die schon seit längerem keinen Bezugspunkt mehr zu den Sorgen der Menschen hat“.