Verwirrung um Atomsteuer
18.08.2010 | 17:36 Uhr 2010-08-18T17:36:00+0200
Düsseldorf.Die Brennelementesteuer sorgt für neuen Zündstoff in der Bundesregierung: Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Entscheidung verschieben, das Kanzleramt weiß von nichts.
Die Brennelementesteuer sorgt für neuen Zündstoff in der Bundesregierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, die schwarz-gelbe Koalition werde sich erst am 28. September abschließend mit der Steuer befassen, die von den Atomkonzernen für rechtswidrig gehalten und nach Kräften bekämpft wird. Ursprünglich sollte Ende August entschieden werden.
Dieses „fiskalische Element“ des Finanzministeriums, so Röttgen, solle zusammen mit dem Energiekonzept der Regierung erörtert und beschlossen werden. „Das begrüße ich und halte ich auch für vernünftig“, sagte der Umweltminister. Das Finanzministerium betonte dagegen, der Fahrplan werde nicht geändert. Die Atomsteuer sei Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde. Auch Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach für das Kanzleramt Röttgen. Röttgen betonte dagegen, „wegen der politischen Relevanz“ solle über Energiekonzept und Brennelementesteuer im Paket beraten werden.
Teil des Sparpakets
Die geplante Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro ist Teil des Sparpakets der Regierung, das bis 2014 mit insgesamt rund 82 Milliarden Euro veranschlagt ist. Die Stromkonzerne wollen jedoch lieber auf Basis eines Vertrages die Hälfte aus den erwarteten zusätzlichen Milliardengewinnen nach einer Verlängerung der Laufzeiten in einen Fonds einzahlen.

11:53
@W.Erpel: Damit Du es endlich merkst: Ich hab keinen Bock auf Pseudokrupp und Krebs durch Feinstaub! Kohlekraftwerke sind Feinstaubschleudern! Lass die Leute also lieber Husten, an Krebs sterben und vor Allergien kaputt gehen. Super! Macht doch die Menschen krank mit euren fossilen Brennstoffen.
Warum gibt es für das Ruhrgebiet bis heute kein Krebsregister und kein Allergieregister? Weil die Ergebnisse die Menschen in Scharen auf die Strassen treiben würde!
Und: Was ist mit den Stromnetzen? Windenergie produziert doch derzeit schmutzigen Strom, so dass die Einspeisung technisch begrenzt wird, wenn der Wind nur unregelmäßig bläst. Wieso wollen die Öko-Ideologen nicht in die Netze investieren mit den Gewinnen aus den AKWs? Aber sofort aussteigen! Mann, Hirn einschalten, Ideologie abstreifen.
15:06
@ 3 herbert:
Der Strompreis bildet sich an der Strombörse Leipzig. Ermittelt wird nur noch nach dem Grenzkostenprinzip. Heißt: Basis für den gesamten Strompreis bilden die Kosten des letzten Kraftwerks, das ein Versorger hochfährt, um den Strombedarf zu decken. Das ist natürlich das Teuerste. Diese Anlagen werden nur für die Spitzenlast eingesetzt – also dann, wenn der Stromverbrauch am höchsten ist. Für die Grundlast sind vor allem Kern- oder Wasserkraftwerke zuständig. Heißt: Die Kraftwerkbetreiber müssten manipulieren, um die Brennelementesteuer einzupreisen.
@ 9 rittercoconut:
Noch einmal, damit du das auch endlich verstehst. In die regenerative Energiegewinnung einschließlich der effektiven Vernetzung mit den Industriezentren wird erst dann energisch investiert, wenn es endgültig bei dem gültigen Ausstieg aus der Kernenergie bleibt. Als Brückentechnologie reichen die vorhandenen Gas- und Kohlekraftwerke aus.
14:11
Monopole, Marktaufteilungen und Preisabsprachen ohne jeglichen Wettbewerb müssen alles teurer machen. Wo ist die Politik? Wo ist die EU? Wo ist das Kartellamt? Höchstes Ziel muss der Wettbewerb sein, in der ganzen EU. Heute wird allerdings der Wettbewerb behindert. Sind denn alle Instanzen von den Lobbyisten gekauft und geködert? Die Menschen haben weniger Geld, also müssen die Grundbedürfnisse billiger werden, eben durch massiven Wettbewerb. Die Behinderung muss sofort aufgelöst werden. Mit hohen Strafen und privater Haftung der Anbietermanager.
13:35
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Erst wenn die kWh Strom 60 Cent kostet, wird auch der letzte Öko feststellen, dass gesunde Frösche und grüne Wiesen mit Windrädern aus jeder Industrienation ein Agrarstaat wird...
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10:57
@8: Es ist egal, ob Atomstrom oder Kohlestrom. Beides wirkt beim Anfassen tödlich! Und warum nur Angst vor eine Eventualfall? Die Kohleverstromung ist für die Menschen im Ruhrgebiet schon heute gesundheitsschädlich! Jetzt, in diesem Moment werden die Menschen hier mit Feinstaub und Stickgasen bombardiert!
Das Wesentliche meines Postings ist jedoch, dass die Rot-Grünen Politiker die Risiken und Nebenwirkungen ihrer Ideologie nun auf dem Rücken, der Gesundheit und dem Portemonnaie der Menschen austragen! Die Stromnetze sind für Strom aus Windmühlen UNGEEIGNET. Deshalb werden die Windparks in der Nordsee auch mit komplett neuer Technik (Gleichstromtransport) verkabelt, so dass ein sauberer Strom angelandet werden kann und dann sauber zerhackt werden, also in Wechseltrrom gewandelt erden kann. Hübscher Nebeneffekt ist, dass Gleichstrom verlustfreier transportiert werden kann.
Der SKANDAL ist, dass Rot-Grün aus den AKWs aussteigen will, BEVOR die Leitungstechnologie für Windkraft geeignet gemacht wurde. Das ist so, als ob Sie ein Haus mit Flußwasser löschen wollen, haben aber nur eine Eimerkette statt einer starken Saugpumpe.
Die ROT-GRÜNEN haben sich doch beraten lassen von externem Sachverstand? Waren das nur die Lobbyisten der Windrad-Fabriken? Das wird jetzt für UNS aber teuern!
Hatt Trittin deswegen vor kurzem einen HERZINFARKT erlitten? Menschlich tragisch! Politisch und für UNS BÜRGER fatal!
10:01
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@7: Macht das einen Unterschied, ob der Atomstrom aus D oder F kommt? Dann doch lieber aus D, wo wir direkten Einfluss auf die Meiler haben.
Komisch ist, dass hier in NRW alle auf Biblis gucken. Das nächste AKW aus Sicht von NRW steht in Holland und es herrscht stets ein schöner Westwind...!
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09:00
Wieso die mit den Stromkonzernen verhandeln und nicht mit uns kleinen Steuerzahlern? Ist doch klar: Klau ein Schaf, un d sie hängen Dich. Klau die ganze herde, und sie verhandeln mit Dir.
Die Stromkonzerne sind so mächtig, weil die Politiker sie haben mächtig werden lassn, boten sie doch gute Jobs After-Politics. Eine kleinteilige Stromerzeugung wird doch dadurch verhindert, dass die Netze dafür nicht geeignet sind. Und deswegen haben die Konzerne die Macht; wegen der Netze, nicht wegen der AKWs, die sie abzuschalten drohen. Gut, die AKWs bilden die Grundlast des Strombedarfs ab, aber den kann man ja als Zwischenlösung aus Frankreich kaufen.
Es sind die Netze! Und wenn die Netze zusammenbrechen, weil z.B. die Umspannstationen bei Spannungs-Schwankungen im Kabel sich verabschieden, dann gibt es Chaos. Und hier haben die Konzerne ihr Druckmittel: Sie ändern die Netzaggregate einfach nicht so ab, dass Strom mit kleinen Schwankungen, wie er z.B. von Windrädern erzeugt wird, nicht in unbegrenzter Menge durch die Leitungen gejagt werden kann. Da ist Strom aus Sonnenkollektoren schon sauberer, denn die Kollektoren erzeugen zunächst Gleichstrom, der dann zu einem sauberen Wechselstrom zerhackt wird. Windräder produzieren Strom über einen generator, der Wechselstrom erzeugt und da die Drehbewegung der Räder unregelmäßig ist, wird eben schmutziger Strom erzeugt. Damit haben die Stromerzeuger die Politik an den Eiern und läßt die Zappeln.
Tja, die GRÜNEn haben uns in eine hübsche Falle geführt. Wollten mit dem Kopf durch die Wand und sind vollkommen idiotisch auf das AKW-Abschalte-Thema fixiert. Klar muss man langfristig aus den AKWs aussteigen, nur bitte intelligent! Zuerst hätte man die damals, 1998, noch teilweise in öffentlicher Hand liegenden Stromerzeuger zum Umbau der Netze zwingen müssen. Das wäre aber nicht so schön medienwirksam gewesen. Die Show musste doch aufgeführt werden, koste es was es wolle. Hier wurde wiederum Ideologie vor Vernunft gestellt, eben typisch Rot-GRÜN! Und diese Hasardeure wollen uns wieder regieren? In NRW machen sie das schon, und die ersten Themen-Ansätze treiben einem die Haare zu Berge.
Also nicht nur der Strom wird teurer, ich befürchte, dass wir bei einer ROT-GRÜNEN Energiepolitikshow bald Stromabschaltungen erleben werden wie in Kalifornien, das ebenso idiotisch vorgegangen ist, ebenfalls aus ideologischen Gründen. Die Versorgungssicherheit ist wegen der ungeschickten und verblendeten Politik dieser Ideologen und ihrer Sucht nach 2Show und Tanz stark gefährdet.
07:19
Wieso verhandelt die Regierung überhaupt mit der Industrie?
Normalerweise gibts bei solchen Gelegenheiten Anhörungen im Bundestag, gelgentlich kommen sogar andere Meinungen zu Wort. Und dann wird entschieden.
Wird jetzt die Höhe der Parteispenden ausgehandelt?
01:59
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00:37
Ich wähle ab sofort nur noch Grün. Dann wird der Strom billiger.