Vertriebenen-Präsidentin Steinbach verschiebt Entscheidung
17.11.2009 | 15:51 Uhr 2009-11-17T15:51:00+0100
Berlin. Die Hängepartie in der Personalie Erika Steinbach geht weiter. Die Vertriebenen-Präsidentin will das Präsidium ihres Verbandes erst nach der Regierungsklausur entscheiden lassen, ob sie in den Rat der Vertriebenen-Stiftung einzieht. FDP und CSU haben nun mehr Zeit, sich zu einigen.
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach will die ursprünglich für heute geplante Entscheidung über ihren Einzug in den Rat der Vertriebenenstiftung nun verschieben. Sie halte es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit habe, ihre Positionen zu beraten, begründete die CDU-Politikerin ihren Entschluss laut „Spiegel Online“. Daher werde sie sich für eine Verschiebung auf der Präsidiumssitzung des Bundes der Vertriebenen (BdV) einsetzen.
Damit solle das Kabinett am Dienstag und Mittwoch die Möglichkeit bekommen, eine „menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht“, erklärte Steinbach. Das Gremium kommt am Dienstagmittag in Frankfurt am Main zusammen. Steinbach ist seit längerem als Kandidatin des BdV nominiert. Eine endgültige Entscheidung steht bislang aber noch aus.
Merkel hält sich bisher zurück
In der vergangenen Legislaturperiode war eine Nominierung Steinbachs am Widerstand der SPD gescheitert. Jetzt hat die FDP mit Rücksicht auf erhebliche Bedenken in Polen gegen die dort äußerst unbeliebte Steinbach Widerstand angekündigt. Das letzte Wort hat das Kabinett. Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) könnte dort ein Veto gegen die CDU-Politikerin einlegen. Die CSU dringt dagegen darauf, den Vertriebenen die freie Wahl zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich aus der Diskussion bisher herausgehalten.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die CDU aufgefordert, Steinbach „ohne Wenn und Aber“ zu unterstützen, sollte der BdV sie für das Stiftungsgremium nominieren. Ein Nein Westerwelles wäre „ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition“, mahnte der bayerische Ministerpräsident. (ap)
18:18
Ich frage mich, ob Herr Westerwelle schon seine Bestätigung als DEUTSCHER Außenminister aus Warschau bekommen hat. Und wenn keine kommt? Dann wäre die einzige Konsequenz Rückgrad zeigen und zurücktreten. Ach ja, die Staatssekretäre brauchen auch ihre Bestätigung, und der neuer Oberbürgermeister, und und und….
kumpel
19:59
Klar, D hat den 2.WW angefangen.
Nur, die alle JA geschriehen haben, saßen alle in Berlin.
Und keiner saß in Ostpreußen, Danzig oder Königsberg.
Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat nach dem WW2 ist ganz genauso wenig zu tolerieren wie die Verbrechen der Wehrrmacht im Osten zwischen 1939 und 1945.
Nur, der Unterschied ist der, Deutschland hat sich im Osten vollständig entschuldigt, und Milliarden an D-Mark`s hinterhergeschoben, aber z.b. die Polen oder die Tschechen haben bis heute nicht ein Wort des Bedauerns (Entschuldigung
verlangt auch keiner) geäußert.
Und das finde ich traurig.
Oder haben die Polen oder Tschechen Angst, das da ein Deutscher noch Ansprüche stellen könnte???
Aber am Beispiel der Tschechei kann man mal sehen, das man das auf Europäischer Ebene zu seinen Gunsten schon ALLES regeln kann...
15:54
Ich denke, man sollte da zwei Dinge auseinanderhalten. Ich habe vollstes Verständnis, dass Menschen, die mit Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben wurden, darunter leiden, auch dafür, dass man versucht, sich ein kleines Stück Heimat zu erhalten.
Auf der anderen Seite muss man einfach akzeptieren, dass Deutschland diese Gebiete aus eigener Schuld verloren hat.. Man kann ja nicht einen Krieg beginnen und dann, wenn man ihn verloren hat, plötzlich fordern, dass alles wieder ist wie vorher.
Natürlich kann der BdV wählen und nominieren, wen er will. Wenn man allerdings jemanden mit so obskuren politishcen Ansichten wie Erika Steinbach wählt, muss man auch die Konsequenzen tragen.
15:43
Nein, Froepper,
daraum geht es nicht. Es geht um die Ablehnung der deutsch-polnischen Grenze. Es geht um Ansprüche der Vertriebenen gegenüber dem polnischen Staat. Es geht um die Preußische Treuhand, es geht um die Anblehnung der Kohlschen/Genscherischen Polenpolitik.....
Höre auf, hier den Folklore-Verein darzustellen. Damit liegst Du völlig, aber auch völlig daneben.
15:27
http://www.bund-der-vertriebenen.de/files/dokumentation2009.pdf
Herr Westerwelle liegt mit seiner Meinung wohl richtig!
15:16
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14:17
Bund der Vertriebenen hört sich so ähnlich an wie Vereinigung der ewig Gestrigen. Das ganze ist unnütz wie ein Kropf und das Theater um Frau Steinbach lächerlich. Löst den Verein auf und gebt die Kohle anderweitig aus. Und die 2 Fuzzys Seehofer und Westerwelle gleich mit entsorgen !!
14:11
Integrieren, integrieren, integrieren
und keine Vertriebenen-Stiftung, die die Illusion aufrecht erhält, sie hätten noch eine andere Heimat. Ihr zuhause ist Deutschland, aber nicht das Deutschland in den Grenzen von 1938. Die Vertriebenen sind jetzt schon in der 4. oder 5. Generation hier und da kann man wohl erwarten, dass sie sich in Deutschland intergiert haben.
Schluss mit Schlesien, Ost-Preußen, Königsberg....ihre Heimat heißt Deutschland, jenseits von Oder und Neiße. Klare Kante!
13:57
Kann mir eigentlich mal jemand sagen, wofür wir überhaupt eine Vertriebenen-Präsidentin brauchen? Der Posten ist doch völlig unnütz.
13:11
Eigentlich sollte eine von einem demokratisch geführten und anerkannten Verband gewählte Vorsitzende in eine von dem gleichen Verband initiierte Stiftung den Vorsitz übernehmen dürfen.
Das von polnischer Seite angeführte Veto erinnert sehr stark an die nach den 2 Weltkriegen von den polnischen Regierungen erfolgten Manipulationen an den jeweiligen Verträgen.