Versuch’s mal mit Cannabis

Berlin..  Der Vorschlag war gut versteckt. 14 Seiten lang ist der Leitantrag für den Parteitag. Im vorletzten Absatz – en passant mit der Forderung nach einer Streichung des „Soli“ – schlagen die Freien Demokraten einen einheitlichen Steuersatz vor. Eine Radikallösung, die einer Delegierten sofort auffiel, einer Juristin, die es nach eigenen Worten gewohnt ist, „Texte zu Ende zu lesen“. Auch Rudolf Rentschler hat es entdeckt: „Seite 22, da wird einer Flat Tax das Wort geredet“, schrie der Delegierte ins Mikrofon. Das müsse wieder weg.

Es ging dann lange hin und her und mit einem „Prüfauftrag“ zu Ende. War sie da wieder? Die Ein-Themen-Partei? Mit der Flat Tax falle sie in alte Denkmuster zurück, ätzte gestern SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Damit sei die FDP „nicht anschlussfähig“. Eine sozial-liberale Stimme würde er sich wünschen, „so klappt das aber nicht“.

Bildungspolitik stärker in den Fokus rücken

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteitag das Spektrum breiter absteckte, als Oppermanns Kritik vermuten lässt. Die Liberalen wollen sich stärker über die Bildungspolitik profilieren. So sollen die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben. „Deutschland braucht die weltbeste Bildung“, rief Lindner aus. Bei lediglich einer Gegenstimme beschlossen die Delegierten am Samstag auch ein Manifest, in dem die Partei sich für den Schutz von Daten und Bürgerrechten im Internet-Zeitalter stark macht und sich zur Einwanderung bekennt.

Zum Image der Bürgerrechtspartei passt, dass Lindner eine bessere Kontrolle der Geheimdienste gefordert hat. Am letzten Tag forderte die FDP schließlich noch die Legalisierung von Cannabis, wenn auch mit Vorbehalten: Die Droge soll als „Genussmittel“ nur in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden. Vor Jahren wäre eine gemeinsame Forderung mit den Grünen und der Linkspartei noch undenkbar gewesen.

So ist die FDP gerade drauf: Ein wenig High nach den Erfolgen bei den Wahlen in Hamburg und Bremen. Aber auch mutiger, frecher, knallig, bunt, vor allem jünger, weiblicher. Das Gesicht zu dieser Momentaufnahme: Lencke Steiner. Am vergangenen Sonntag gewann sie für die FDP bei der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen kräftig hinzu und trat der Partei bei. Eine Woche später wurde sie am Samstag in den Vorstand gewählt. Ein Karriere-Kickstart.