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Verkehrssünder

Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen

13.11.2012 | 06:33 Uhr
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Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
Verkehrsminister Peter Ramsauer will angeblich tausende Punkte in der Verkehrssünder-Kartei löschen lassen.Foto: dapd

Berlin.  Hoffnung für Tausende Verkehrssünder: Im Gesetzentwurf für das neue Fahreignungs-Bewertungssystem ist laut einem Medienbericht vorgesehen, tausende Strafpunkte in der bisherigen Flensburger Sünderkartei zu löschen. Auch die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer vorläufig auf Eis gelegt.

In der Flensburger Verkehrssünderkartei sollen offenbar Tausende Strafpunkte von Autofahrern gestrichen werden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums für das neue Fahreignungs-Bewertungssystem. Es soll ab dem kommenden Jahr das bisherige Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ablösen.

Nach dem neuen System sollen Fahrer nur noch für solche Verstöße Punkte erhalten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bei leichten Verstößen entfallen die Strafpunkte, dafür steigen die Buß- und Verwarngelder deutlich. Von der Neuregelung sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch alle Autofahrer profitieren, die noch nach dem bisher geltenden System für nicht sicherheitsrelevante Verstöße Punkte erhalten haben. "Betroffen sind alle Eintragungen wegen Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nicht zu Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führen", heißt es laut Zeitung in dem Gesetzentwurf.

Betroffen seien zum Beispiel Autofahrer, die in der Vergangenheit einen Flensburg-Punkt erhalten haben, weil sie ohne grüne Plakette in eine Umweltzone oder ganz ohne Kennzeichen gefahren sind. Ihre dafür verhängten Punkte würden gelöscht.

Ramsauer legt Pkw-Maut auf Eis - "Schaffen wir nicht mehr"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen zunächst auf Eis gelegt. Nach der Freigabe weiterer 750 Millionen Euro für seinen Haushalt sei vor der nächsten Bundestagswahl mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht mehr zu rechnen, sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das schaffen wir nicht mehr", erklärte der Bundesverkehrsminister.

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Durch die Diskussion über die Maut gebe es jetzt aber ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienenwege Geld kosten, sagte Ramsauer. "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat." In der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. "Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant", mahnte der CSU-Politiker.

Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. "Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen", sagte Ramsauer.

Kommentare
13.11.2012
18:00
Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
von MichaP | #16

Da haben wohl einige Spezis das Konto fast voll, das muss dann schnell vor der nächsten Wahl bereingt werden.

13.11.2012
16:02
Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
von istfakt | #15

Das ist wieder eine Erkenntnis, daß die Demokratie in Deutschland immer weiter absinkt
und immer mehr alles diktatorisch bestimmt wird.

13.11.2012
13:51
Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
von peerkeinstueck | #14

Trotz der reißerischen Überschrift kein wirklicher Aufreger.

Wenn es für bestimmte Vergehen (Fahren ohne Plaktette etc) demnächst keine Punkte mehr gibt, ist es logisch, auch die Punkte zu streichen, die Autofahrer bisher dafür bekommen haben.

Also viel Lärm um nichts.

13.11.2012
12:54
Liebe Redaktion!
von wohlzufrieden | #13

Sie schreiben von "Hoffnung" für Verkehrssünder? Diese Schlagzeile sollten Sie im Angesicht steigender Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr gründlich überdenken...

13.11.2012
11:52
Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
von Grobian57 | #12

Eigentlich habe ich Garnichts gegen die PKW-Maut, solange sie in vergleichbarer Höhe der KFZ-Steuer liegt und ANSTATT dieser erhoben wird. (Okay, bei der Habgier unserer Politiker ist das wohl nur ein unrealistischer Wunschtraum...)
Da Dank EU eine Maut nicht nur von Ausländern erhoben werden darf, ist das wohl die einzige Möglichkeit, die Kosten unseres Strassenbaus und ihrer Instandhaltung halbwegs gerecht zu verteilen.
zu #7: SEHR schön formuliert! ;-) Ich schließe mich an.

13.11.2012
11:49
Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
von Pase_Lacki | #11

Wird Zeit, dass die PKW-Maut kommt. Je eher, desto besser. Wer die Straße nutzt, soll dafür auch zahlen. Vielleicht werden dann auch mal die ganzen privaten Nonsens-Fahrten ein wenig eingeschränkt.

Wieso sollten aber Punkte gestrichen werden? Werden dann auch andere Vergehen bei Nichtautofahrern aus den Akten gelöscht? Ladendiebstahl zum Beispiel?

13.11.2012
11:41
Alles muss raus!
von creck | #10

Strafen für Bagatellen werden drastisch erhöht, alte Punkte dagegen gestrichen.
Was will uns das sagen?
Da Verstöße in der Regel nicht von führerscheinbefreiten Fußgängern getätigt werden, muss in Flensburg Platz gemacht werden für neue Punkte.

13.11.2012
11:21
Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
von online-gedich.de | #9

Da wird doch die Erinnerung an den Englisch Leistungskurs wach:

"win us with honest trifles to betray us in deepest consequence..." (Macbeth, Shakespeare).
Zu deutsch in etwa: (die dunklen Mächte) verlocken uns mit Kleinigkeiten um uns dann dem tiefsten Abgrund zu verraten.

Die Aussage "vor der Wahl kann eine PKW nicht mehr eingeführt werden" spricht ja schon für sich.

13.11.2012
09:39
Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
von holmark | #8

Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut einzuführen...

1 Antwort
Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
von ambos | #8-1

Doch ich! Wenn wir, richtung süden fahren, zahlen wir Maut. Wir Zahlen und die anderen die durch Deutschland fahren? Alle Länder die Maut erheben, müssen bei uns auch Maut bezahlen. Währe nur gerecht. Oder.

13.11.2012
08:19
Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen
von zool | #7

Zitat: Durch die Diskussion über die Maut gebe es jetzt aber ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienenwege Geld kosten, sagte Ramsauer
Zitat ende.
Lieber Herr Ramsauer, ich möchte mich im Namen der deutschen Autofahrer bei Ihnen bedanken. Scheinbar wurden die Strassen früher aus Ihrer eigenen Brieftasche bezahlt und uns geschenkt. Danke nochmal

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