Verkehrsminister Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen

Verkehrsminister Peter Ramsauer will angeblich tausende Punkte in der Verkehrssünder-Kartei löschen lassen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer will angeblich tausende Punkte in der Verkehrssünder-Kartei löschen lassen.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Hoffnung für Tausende Verkehrssünder: Im Gesetzentwurf für das neue Fahreignungs-Bewertungssystem ist laut einem Medienbericht vorgesehen, tausende Strafpunkte in der bisherigen Flensburger Sünderkartei zu löschen. Auch die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer vorläufig auf Eis gelegt.

Berlin.. In der Flensburger Verkehrssünderkartei sollen offenbar Tausende Strafpunkte von Autofahrern gestrichen werden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums für das neue Fahreignungs-Bewertungssystem. Es soll ab dem kommenden Jahr das bisherige Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ablösen.

Nach dem neuen System sollen Fahrer nur noch für solche Verstöße Punkte erhalten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bei leichten Verstößen entfallen die Strafpunkte, dafür steigen die Buß- und Verwarngelder deutlich. Von der Neuregelung sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch alle Autofahrer profitieren, die noch nach dem bisher geltenden System für nicht sicherheitsrelevante Verstöße Punkte erhalten haben. "Betroffen sind alle Eintragungen wegen Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nicht zu Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führen", heißt es laut Zeitung in dem Gesetzentwurf.

Betroffen seien zum Beispiel Autofahrer, die in der Vergangenheit einen Flensburg-Punkt erhalten haben, weil sie ohne grüne Plakette in eine Umweltzone oder ganz ohne Kennzeichen gefahren sind. Ihre dafür verhängten Punkte würden gelöscht.

Ramsauer legt Pkw-Maut auf Eis - "Schaffen wir nicht mehr"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen zunächst auf Eis gelegt. Nach der Freigabe weiterer 750 Millionen Euro für seinen Haushalt sei vor der nächsten Bundestagswahl mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht mehr zu rechnen, sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das schaffen wir nicht mehr", erklärte der Bundesverkehrsminister.

Verkehr Durch die Diskussion über die Maut gebe es jetzt aber ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienenwege Geld kosten, sagte Ramsauer. "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat." In der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. "Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant", mahnte der CSU-Politiker.

Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. "Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen", sagte Ramsauer.