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Flüchtlingskrise

Verfassungsschutz will AfD nicht unter Beobachtung stellen

01.02.2016 | 16:12 Uhr
Verfassungsschutz will AfD nicht unter Beobachtung stellen
Hat mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze für Empörung gesorgt: die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry.Foto: dpa

Berlin.  Vizekanzler Gabriel und andere Politiker wollen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Doch der Geheimdienst lehnt das ab.

Für Verfassungsschutz und Bundesregierung ist eine geheimdienstliche Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) derzeit kein Thema – trotz umstrittener Äußerungen der Rechtspopulisten zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag, der Verfassungsschutz entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen von Mitte November, die weiter gelte. Maaßen hatte gesagt, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Kommentar
Die „Alternative“ ist nur noch eine Partei der Eskalation

Die AfD radikalisiert ihre Rhetorik. Rechtspopulisten deshalb auszuschließen, wäre fatal. Wir brauchen eine Gegenoffensive zur Gegenöffentlichkeit.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangte jedoch, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten, die in Umfragen bundesweit zuletzt bei zwischen zehn und 13 Prozent lag. Anlass sind Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.

Grüne stimmen Gabriel zu

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter verurteilt die AfD-Forderung als eiskalten Gewaltaufruf. Angesichts von mehr als 1000 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr seien die Aussagen brandgefährlich, sagte Peter am Montag in Berlin. „Die AfD entlarvt sich damit mehr und mehr nicht nur als rechtspopulistisch, sondern als rechtsextreme Kraft, die die Gewalt gegen Flüchtlinge aktiv befeuert.“

Vor diesem Hintergrund appellierte die Grünen-Chefin an die Zivilgesellschaft, sich den „rechten Rattenfängern“ und ihren scheinbar einfachen Lösungen entgegenzustellen. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sollte der Verfassungsschutz prüfen, „inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen“, wie sie „Spiegel Online“ sagte.

Die AfD-Führung rudert zurück

Die AfD selbst bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“, erklärten Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen im Namen des Bundesvorstands. Die Gesetzeslage sei eindeutig und ausreichend. „Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“ Meuthen nahm Petry in Schutz und sprach von „unglückseliger Kommunikation“.

Der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland distanzierte sich von Petry. „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage“, sagte er. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

Bundespolizei wird „selbstverständlich“ nicht auf Flüchtlinge schießen

Auch die betroffenen Polizeibeamten bemühen sich um Klarstellung. Die Bundespolizei werde selbstverständlich keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. Diese seien ja keine Straftäter. „Das steht weder im Gesetz noch ist das in irgendeiner Form rechtlich haltbar.“ Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte Petrys Äußerung gar nicht kommentieren. Er sprach von einer parteipolitischen Aussage, die sich selbst disqualifiziere.

Die SPD-Innenminister wollen nun eine Neubewertung der AfD vornehmen. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall sagte nach einer Konferenz der sozialdemokratischen Ressortchefs in Stuttgart, die Verfassungsschutzämter sollten prüfen, ob zumindest Teile der Partei beobachtet werden könnten.

Linkspartei lehnt Gabriels Vorstoß ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der „Süddeutschen Zeitung“ eine „unmenschliche Haltung“ vor. Petrys Äußerungen entlarvten die wahre Gesinnung der AfD-Führung, „ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen“.

Die Linke lehnt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hingegen ab. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, damit würde man es der AfD nur ermöglichen, sich weiter als Märtyrer zu gerieren. Die Linke wehrt sich seit Jahren dagegen, dass einige ihrer Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (dpa)

Kommentare
01.02.2016
20:51
Verfassungsschutz will AfD nicht unter Beobachtung stellen
von Der.Luedenscheider | #31

Da dachten sich die Regierungspolitiker, sie könnten wohl den Verfassungsschutz genau so einschüchtern wie das DFF, ääääähh, ich meine den ÖR....
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2016-02-01 16:12
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