Das aktuelle Wetter NRW 11°C
NSU

Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bislang bekannt

17.10.2012 | 18:11 Uhr
Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bislang bekannt
Der Untersuchungsausschuss zur NSU wusste nichts von den neuen Aktenvernichtungen.Foto: dapd

Berlin.  284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus seien neben den bislang bekannt gewordenen Fällen vernichtet worden, heißt es in einem Bericht des Sonderermitlers. Dabei sei es nicht um Vertuschung gegeben, sondern die Beamten hätten geglaubt, den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle NSU noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Neben den bereits publik gewordenen Fällen seien weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet worden, heißt es in dem Bericht des vom Bundesinnenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke, welcher AFP am Mittwoch in Kurzfassung vorlag.

Belege für eine Vertuschungsaktion sah der Sonderermittler nicht. Die zuständigen Beamten hätten die Aktenvernichtungen vielmehr in dem Glauben angeordnet, damit den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen. Auszuschließen sei "eine etwaige Vertuschungsabsicht hinsichtlich grob unprofessioneller, rechtswidriger oder krimineller Handlungen". Engelke soll am Donnerstag als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag befragt werden.

Untersuchungsausschuss überrascht von neuer Aktenvernichtung

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU zeigte sich überrascht, dass nun neue Aktenvernichtungen ans Licht kamen . "Das ist für uns alle eine komplett neue Information", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl.

Högl stellte zudem Engelkes Schlussfolgerung in Frage, wonach es bei der Aktenvernichtung keinesfalls um Vertuschung gegangen sei: "Da ist auf keinen Fall von einer Klärung zu sprechen." Engelkes Bericht räume den Verdacht nicht aus, dass mit der Aktenvernichtung entweder ein Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU oder ein Versagen des Verfassungsschutzes im Umgang mit V-Leuten vertuscht werden solle.

Engelke hatte in seinem Bericht geschrieben: "In den weitaus meisten Fällen kann eine Querverbindung zu Personen aus dem NSU-Umfeld ausgeschlossen werden." Dazu dürfte es bei seinem Auftritt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss kritische Nachfragen geben. Engelkes Bericht zufolge fanden die Aktenvernichtungen zwischen dem Auffliegen der NSU am 4. November 2011 und dem am 4. Juli 2012 verhängten Vernichtungsstopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus statt.

Spannungen zwischen fromm und Maaßen?

Nach Bekanntwerden dieser Aktenvernichtung hatte sich der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen. Die Neonazi-Gruppe NSU soll für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein.

Zwischen Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen und dem Untersuchungsausschuss wurden am Mittwoch Spannungen erkennbar. Högl warf Maaßen einen "gezielten Affront gegen den Untersuchungsausschuss" vor. Sie bezog sich auf ein Hintergrundgespräch, in dem Maaßen gegenüber Journalisten den Verdacht geäußert habe, der Ausschuss könne V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnen und sei deshalb ein Sicherheitsrisiko. Der Ärger über diese "falschen Behauptungen" werde von allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen geteilt, sagte Högl. (afp)



Kommentare
18.10.2012
00:30
Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bislang bekannt
von fogfog | #3

bestanden die akten aus zeitungsberichten. eigene akten können die schlapphüte doch eh nicht anlegen.

17.10.2012
18:38
Löschwasser
von wohlzufrieden | #2

Zitat: "Dabei sei es nicht um Vertuschung gegeben (!), sondern die Beamten hätten geglaubt, den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen." Zitat Ende. Hat der Schreiber dieser Zeilen seinen Durst vielleicht mit Alkohol "gelöscht?" Wäre eine Erklärung für das grauenhafte Deutsch.

17.10.2012
18:35
Einfach reissend...
von wohlzufrieden | #1

Zitat:" Dabei sei es nicht um Vertuschung gegeben, sondern die Beamten hätten geglaubt, den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen." Zitat Ende. Ja, Glaube versetzt (Akten)Berge...

Aus dem Ressort
Geheim! Wie das NRW-Kabinett von Panne zu Panne torkelt
Glosse
Die Ministerpräsidentin unerreichbar, der Innenminister beklaut von einem Taschendieb - nein, die Landesregierung hat keinen guten Lauf. Doch damit nicht genug: Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, wird nahezu das gesamte Landeskabinett von einer peinlichen Pannenserie erfasst. Eine Glosse.
Ministerium wusste um angespannte Lage in Flüchtlingsheimen
Flüchtlinge
Der Bürgermeister von Burbach hatte das NRW-Innenministerium bereits im August über die schwierige Lage informiert. Während in Bayern und anderen Bundesländern Wachleute genau geprüft werden, erkennt NRW erst jetzt die Notwendigkeit für eine Reform. Bisher galten in den Asylheimen lockere Regeln.
Secret-Service-Chefin tritt nach Pannenserie zurück
Leibwächter
Reihenweise Pannen bei Barack Obamas Leibwache - das konnte die Regierung nicht mehr mit ansehen. Jetzt zog sie die Reißleine: Offiziell heißt es zwar, die Secret-Service-Chefin habe den Rücktritt angeboten. Aber es war wohl eher ein Rauswurf. Die Pannen der Leibgarde waren teilweise haarsträubend.
Koalition bombardiert Terrormiliz - heftige Kämpfe um Kobane
Terror
Seit Tagen versuchen die IS-Extremisten, die kurdische Stadt Kobane einzunehmen. Sie sind nur noch zwei Kilometer entfernt. Mit Luftangriffen versucht eine internationale Allianz den Vormarsch zu stoppen. Das türkische Parlament will der Regierung die Erlaubnis für Militäreinsätze geben.
Trickdieb-Opfer Jäger muss sich im Landtag rechtfertigen
Trickdiebstahl
"Augen auf und Tasche zu": Während NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor Taschendieben warnt, wird er selbst bestohlen - obwohl von drei Personenschützern umgeben. Die Opposition verlangt Auskunft, wie das geschehen konnte - und verweist auf bekannte Attentate auf Politiker.
Umfrage
Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

 
Fotos und Videos