Das aktuelle Wetter NRW 17°C
NSU

Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bislang bekannt

17.10.2012 | 18:11 Uhr
Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bislang bekannt
Der Untersuchungsausschuss zur NSU wusste nichts von den neuen Aktenvernichtungen.Foto: dapd

Berlin.  284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus seien neben den bislang bekannt gewordenen Fällen vernichtet worden, heißt es in einem Bericht des Sonderermitlers. Dabei sei es nicht um Vertuschung gegeben, sondern die Beamten hätten geglaubt, den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle NSU noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Neben den bereits publik gewordenen Fällen seien weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet worden, heißt es in dem Bericht des vom Bundesinnenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke, welcher AFP am Mittwoch in Kurzfassung vorlag.

Belege für eine Vertuschungsaktion sah der Sonderermittler nicht. Die zuständigen Beamten hätten die Aktenvernichtungen vielmehr in dem Glauben angeordnet, damit den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen. Auszuschließen sei "eine etwaige Vertuschungsabsicht hinsichtlich grob unprofessioneller, rechtswidriger oder krimineller Handlungen". Engelke soll am Donnerstag als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag befragt werden.

Untersuchungsausschuss überrascht von neuer Aktenvernichtung

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU zeigte sich überrascht, dass nun neue Aktenvernichtungen ans Licht kamen . "Das ist für uns alle eine komplett neue Information", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl.

Högl stellte zudem Engelkes Schlussfolgerung in Frage, wonach es bei der Aktenvernichtung keinesfalls um Vertuschung gegangen sei: "Da ist auf keinen Fall von einer Klärung zu sprechen." Engelkes Bericht räume den Verdacht nicht aus, dass mit der Aktenvernichtung entweder ein Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU oder ein Versagen des Verfassungsschutzes im Umgang mit V-Leuten vertuscht werden solle.

Engelke hatte in seinem Bericht geschrieben: "In den weitaus meisten Fällen kann eine Querverbindung zu Personen aus dem NSU-Umfeld ausgeschlossen werden." Dazu dürfte es bei seinem Auftritt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss kritische Nachfragen geben. Engelkes Bericht zufolge fanden die Aktenvernichtungen zwischen dem Auffliegen der NSU am 4. November 2011 und dem am 4. Juli 2012 verhängten Vernichtungsstopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus statt.

Spannungen zwischen fromm und Maaßen?

Nach Bekanntwerden dieser Aktenvernichtung hatte sich der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen. Die Neonazi-Gruppe NSU soll für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein.

Zwischen Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen und dem Untersuchungsausschuss wurden am Mittwoch Spannungen erkennbar. Högl warf Maaßen einen "gezielten Affront gegen den Untersuchungsausschuss" vor. Sie bezog sich auf ein Hintergrundgespräch, in dem Maaßen gegenüber Journalisten den Verdacht geäußert habe, der Ausschuss könne V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnen und sei deshalb ein Sicherheitsrisiko. Der Ärger über diese "falschen Behauptungen" werde von allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen geteilt, sagte Högl. (afp)

Kommentare
18.10.2012
00:30
Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bislang bekannt
von fogfog | #3

bestanden die akten aus zeitungsberichten. eigene akten können die schlapphüte doch eh nicht anlegen.

Funktionen
Aus dem Ressort
2018 soll Deutschland frei von Funklöchern sein
Funklöcher
Ein wichtiges Gespräch, eine eilige Mail – und plötzlich: Nichts. Mittendrin bricht die Verbindung ab. Aber nervige Funklöcher sollen bald passé sein.
Varoufakis bestätigt Mitschnitt bei Eurogruppen-Treffen
Varoufakis
Gianis Varoufakis hat eingeräumt, Gespräche beim Treffen der Eurogruppen-Finanzminister mitgeschnitten zu haben. Er mache öfter Aufnahmen per Handy.
Deutsche Politiker fordern Homo-Ehe nach Vorbild Irlands
Homosexualität
Beschleunigt das Votum der Iren zur Homo-Ehe auch die Gleichstellung in Deutschland? In der CDU/CSU tun sich konservative Kreise weiterhin schwer.
Proteste nach Polizisten-Freispruch in Cleveland
Prozesse
Bei einer Verfolgungsjagd soll ein Polizist drei Schwarze in ihrem Auto erschossen haben – aber das Gericht sprach ihn frei. Proteste sind die Folge.
Bürger wollen bei städtischen Verkehrsprojekten mitreden
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist in Deutschland auf kommunaler Ebene selten. Aber eine Umfrage ergibt: Die Bürger wollen bei Bauen und Verkehr mehr mitreden.
article
7203736
Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bislang bekannt
Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bislang bekannt
$description$
http://www.derwesten.de/politik/verfassungsschutz-vernichtete-mehr-akten-als-bislang-bekannt-id7203736.html
2012-10-17 18:11
Verfassungsschutz, Aktenvernichtung, NSU, Untersuchungsausschutz, Vertuschung
Politik