Verfassungsschutz überprüft Wachleute in Asylheimen

Was wir bereits wissen
In Flüchtlingsheimen des Landes Nordrhein-Westfalen sollen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die vom Verfassungsschutz überprüft sind. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt. Er reagiert damit auf Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber.

Düsseldorf.. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht erste Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in verschiedenen Flüchtlingsheimen des Landes. In den inzwischen 18 Einrichtungen zur Erstaufnahme von Asylbewerbern sollen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die sich freiwillig einer intensiven Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterziehen. Zudem soll eine zehnköpfige „Task Force“ der für Asylfragen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg die Kontrollen verschärfen.

Inzwischen wird gegen elf Verdächtige privater Sicherheitsunternehmen ermittelt, die in den Flüchtlingsheimen Burbach, Essen und Bad Berleburg Bewohner gequält haben sollen. Das Landeskriminalamt wird nun alle Einrichtungen des Landes auf weitere Verdachtsfälle überprüfen. „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt“, sagte Jäger. Die verschärften Sicherheitsauflagen gelten jedoch nicht automatisch für kommunale Flüchtlingsheime.

Kontrollfehler

Jäger ließ Fragen nach strukturellen Kontrollfehlern der Bezirksregierung Arnsberg und personellen Konsequenzen unbeantwortet: Es hätten sich Kriminelle unter die Wachleute gemischt, „da hilft auch die beste Kontrolle nichts“. Sogar im Tatzeitraum der Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach sei ein Mitarbeiter der Bezirksregierung vor Ort gewesen, so der Minister.

Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) verneinte die Frage nach Versäumnissen seiner Behörde: „Ich denke nicht.“ Die Zusammenarbeit mit Privatunternehmen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gebe es seit den 90er-Jahren: „Wir haben uns darauf verlassen.“ CDU-Oppositionsführer Armin Laschet sprach von einem „eklatanten Organisationsversagen“. Die Landesregierung sei mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen überfordert. Die europaweit ausgestrahlten Bilder von den Misshandlungen der Asylbewerber in NRW entwickelten sich zur Schande für Deutschland.

18 Heime in NRW

Die 18 NRW-Heime werden von der Essener Privatfirma European Homecare, dem Malteser Hilfsdienst, den Johannitern, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Kolpingwerk betreut. Pro Bett und Monat zahlt das Land zwischen 600 und 1000 Euro. Sicherheitsdienstleistungen werden an Dritte untervergeben. Führungszeugnisse von den Wachleuten wollte bislang kein Amt vorgelegt bekommen.