Verfassungsschutz gab Neonazi-Trio Geld
18.12.2011 | 10:36 Uhr 2011-12-18T10:36:00+0100
Berlin. Der Thüringer Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht dem Zwickauer Neonazi-Trio 2000 Mark über Mittelsmänner gezahlt haben. Mit dem Geld sollten sie sich neue Pässe organisieren.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat einem Pressebericht zufolge erstmals eine Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner mehr als 2.000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet, schreibt die Zeitung „Bild am Sonntag“.
Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe daraufgesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.
Behördenkommunikation funktionierte nicht
Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen „Otto“ als V-Mann für die Behörde arbeitete. Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er schaltete dafür einen weiteren Mittelmann ein. Der Plan sei jedoch gescheitert.
Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit jedoch unerkannt untertauchen.
Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels „Pogromly“ für jeweils 100 Mark, schreibt die Zeitung weiter. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Terrorzelle floss, habe NPD-Mann Brandt an Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes verkauft. (dapd)
19:12
Es liest sich fast so, als wäre das sogar von der Bunderegierung gesteuert.
Sie hat davon nichts gewußt, geht nicht.
16:40
da die geheimdienst ohne grosse personalveränderungen nach dem
2. weltkrieg weitergeführt wurden kann man sich denken welches geistes kind
die mitarbeiter sind. demokratie sieht anders aus.
13:45
Die Verfassungschützer versorgten auch den "NSU" mit Informationen und verhinderten so die Festnahmen durch die Polizei. Dann hielten sie ihre "schützende" Hand über das Trio und versorgten es neben Geld auch mit illegalen legalen Papieren, wie sie sonst vom Staat nur für Agenten ausgefertigt werden. Auch ein Teil der Waffen und der Sprengstoff könnte über die Inlands-Geheimdienste an das Trio gelangt sein.
Das es offenbar noch weitaus brisantere Berührungspunkte des "NSU" mit Geheimdiensten gab, zeigt der Fall des hessischen verfassungsschutz-Agenten, der beim letzten Mord in Kassel 2006 nachweislich direkt am Tatort zugegen war und im Verdacht steht bei 5 (!) weiteren Morden in der Nähe gewesen zu sein. Spannend ist auch der Polizistenmord 2007 in Heilbronn, wo der US-Militärgeheimndienst CID und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit einem Agenten des baden-würtembergischen Verfassungsschutzes einen Islamisten observierten - ausgerechnet den nun "verschollenen" Islamisten, der dem BKA ein Jahr zuvor die Tatwaffe der Döner-Mordserie aus der Schweiz zum Kauf angeboten hatte. Also - Zufälle gibt es aber auch!
Und - in dem Zusammenhang - was war am 1.9.1939 noch mal beim "Sender Gleiwitz"? Hatte da der seinerzeitige deutsche Inlandsgeheimdienst nicht auch seine Finger mit im Spiel? Die Zeiten sind andere - aber - die Fälle gleichen sich.
13:07
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11:13
Welch irreführende Überschrift ! Diese impliziert, dass der Verfassungsschutz die Terroristen absichtlich unterstützt hat. Davon kann nach dem, was bisher veröffentlicht wurde, jedoch nicht ausgegangen werden. Hier geht um 300 "Mark" (?, nicht Euro ?) für den Verkauf eines illegalen Spieles. Mit dieser stolzen Summe lassen sich sicher zahlreiche Anschläge finanzieren....
Die Aktion mit den Pässen zeigt zudem, welch katastrofale Folgen unser hochgelobter Föderalismus hat - dieser Unfug kostet nur Geld und führt zu Handlungsunfähigkeit, genau wie dies auch von den Siegermächten des 2. Weltkriegs beabsichtigt war. Die schlechten Erfahrungen mit einem starken Deutschland waren die Ursache für die Einführung des Föderalismus. Die heutige Zeit ist jedoch mit 1945 nicht mehr identisch !
Das Grundgesetz hat sehr viele positive Seiten und ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Fehlerfrei ist diese jedoch nicht, warum hat keiner den Mut, die Fehler zu beseitigen ?
Zu: Das Grundgesetz hat sehr viele positive Seiten und ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung!
Der Föderalismus ist ein uraltes Prinzip der deutschen Völker und mitnichten eine Erfindung der Siegermächte. Ich empfehle einen Blick in die Geschichtsbücher, beginnend im frühen Mittelalter.
Dass der Föderalismus bis heute schwer zu überwinden ist, hat eine Ursache darin, dass es ein einheitliches deutsches Staatsgebiet bis Bismarck nie gegeben hat. Einigen Völkern (besonders im Süden) fällt heute noch ein Bekenntnis zu Deutschland schwer, Diesen urdeutschen "Befindlichkeiten" wurde durch das Föderalismusprinzip im GG Rechnung getragen.
Ich persönlich bin allerdings auch der Meinung, dass der Föderalismus uns heutzutage mehr hemmt als nützt und darüber hinaus Unsummen an Geld verschlingt. Aber erklären Sie das mal den Fürsten der Kleinstaaten, die um Pfründe und Pöstchen bangen, und erst recht den "Südstaatlern"...
@ Linker-Genosse
Es hat aber Verfassungscharakter und in seiner Funktion innerhalb des deutschen Staatswesens Verfassungrang.
Zu "von Linker-Genosse | #1-1"
Das GRUNDGESETZ ist die DEUTSCHE VERFASSUNG auch wenn diese Verfassung nicht "Verfassung" genannt wird, sondern GRUNDGESETZ.
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@scouti | #1-4
Lesen Sie sich einmal bei den Wiedervereinigungsverträgen zwischen der BRD/DDR und allen beteiligten Besatzungsmächten incl. der britischen und franzözischen Rollenverteilungen durch, dann werden Sie merken was wirklich Fakt ist. Von der Sache her gibt es weder das Eine noch das Andere, denn durch die Entfernung bzw. Änderung einiger §§ wurden im alten GG der BRD wesentliche Veränderungen vorgenommen.
Die jetzige Regierung schmückt sich allerdings ganz gerne mit Etwas, was nicht vorhanden ist, denn gäbe es ein gültiges Grundgesetz oder eine Verfassung, so würden auch die geänderten Wahlrechte darin aufgeführt. Was meinen Sie warum das vom Verfassungsgericht gerügte und schon längst hätte geändert werdende Wahlrecht, noch nicht im Bundestag behandelt wurde? Auch hierbei haben wir von der Sache her keine gültiges Wahlrecht bzw. andere Rechte. Überdenken Sie einmal die Aussage der Kanzlerin, dass wir keine ewiges Recht auf Demokratie haben. Was wollte sie uns damit wohl sagen? Auch die Forderungen der Änderung des GG, welches von den Innenministern der cDU geführten Länder letztendlich gefordert wird, ist nur ein Ablenkungsmanöver. In Wirklichkeit werden schon seit langer Zeit in den Hinterzimmern Szenarien durchgespielt, wie das System komplett geändert werden kann.
Es gibt eine Menge Fachlektüre im Netz, die meine Aussagen unterstützen.
@kadiya
Beschreiben Sie mir doch einmal den Begriff Verfassungscharakter bzw. den Rang den diese Verfassung in der BRD einnehmen soll. Wenn Sie hierfür recherchieren, was ich schon seit einigen Jahren mache, dann werden Sie sehr schnell auf etwas anderes stoßen. Spätestens im Herbst 2013 werden Sie wissen wovon jetzt schon die Rede ist.