Urteil
Verfassungsschutz darf "Pro Köln" weiter beobachten
10.07.2009 | 17:13 Uhr 2009-07-10T17:13:00+0200
Köln/Münster. Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Köln" darf auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Pro Köln will jetzt vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Köln" hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster eine Niederlage hinnehmen müssen. Wie das Landesinnenministerium am Freitag mitteilte, entschied das OVG am Mittwoch, dass die Beobachtung der Organisation durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zulässig ist. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das 2007 die Aufnahme der Organisation in die NRW-Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 und 2006 für rechtmäßig erklärt hatte.
Innenministerium: "Diffamierung von Ausländern"
Nach Ansicht des Innenministeriums wurde mit der Entscheidung des OVG zudem die Einschätzung des Ministeriums bestätigt, dass Pro Köln aufgrund seiner «allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern» im Verdacht stehe, gegen die Menschenwürde zu verstoßen. «Die Achtung der Menschenwürde ist oberstes Prinzip unserer Verfassung und gilt für alle Menschen gleichermaßen - unabhängig von Rasse und Hautfarbe», sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP).
Das OVG hatte seine Entscheidung unter anderem mit Zitaten der Fraktionsvorsitzenden von Pro Köln im Kölner Stadtrat begründet. Das OVG stellt ausdrücklich fest, dass Funktionäre von Pro Köln «mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt haben».
"Pro Köln" kündigt Revision an
Pro Köln kündigte am Freitag an, Revision einlegen zu wollen und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Damit wolle man die «Stigmatisierung von Pro Köln» durch das Innenministerium beenden, sagte der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht. (ddp)
00:14
Über 50% der Frauen, die in Frauenhäusern Hilfe vor häuslicher Gewalt gesucht haben (manche Kommentatoren aus dem sozialen Bereich nennen noch viel höhere Prozentsätze), sind aus dem islamischen Zuwanderungsbereich, siehe DERWESTEN:
http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/2009/7/27/news-127395811/detail.html
Aber Ausländer, die die Menschenrechte nicht achten, sind per Definition gut, und Leute, die gegen den Bau von Moscheen sind, in denen eine dem Grundgesetz und der Menschenwürde entgegenlaufende Ideologie gepredigt wird, sind Nazis. Prima Logik.
08:52
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11:22
Wichtig ist die Tatsache, dass bei Pro Köln von einem Verdacht die Rede ist.
Diesem angeblichen Verfassunsschutz ist es in all den Jahren allerdings nicht gelungen, diesen vermeintlichen Verdacht zu beweisen.
Das allein ist der beste Beweis für die Unschuld der Pro Bewegung!
Man versucht einfach mit diesen perfiden Mitteln eine Bürgerbewegung zu stigmatisieren, der man inhaltlich nichts entgegenzusetzen hat.
07:13
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20:24
Die rechten Gruppen
haben ja kein Programm. Vereint sind sie allein, wie schon das OVG richtig feststellt, «mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt haben».
Politische Substanz ist bei den rechten Gruppierungen nicht erkennbar.
Im Grunde sind rechte Gruppierungen Angst-Parteien, die den Bürgern Furcht vor der Zukunft, Furcht vor ihren Nachbarn, Furcht vor sozialem Abstieg, Furcht vor Identitätsverlust suggerieren.
20:14
„De grote Integratieshow“
Nein, nein Fallari, da kommt nichts aus Holland. Eine solche Bewegung, die zwar bei der letzten EU-Wahl recht hoch abschnitt, hat in Deutschland keine, aber auch absolut keine Chancen. Eine Partei, rechts neben der CDU/CSU hatte in Deutschland noch nie eine Chance. Dies ist auch gut so.
Eine solche Bewegung hat schon deshalb hier keine Chance, weil man in der Intergationspolitik Abstand genommen hat von dem Paradigma des pflegebedürftigen Zuwanderers hin zu einem Dialog auf gleicher Augenhöhe.
19:49
Uninteressant! Die Lücke im Parteienspektrum rechts von der Union wird irgendwann gefüllt werden, da können unsere wackeren Kämpfer gegen Rechts noch soviel rotieren. Die entscheidenden Impulse werden dafür eh aus dem europäischen Ausland kommen, insbesondere aus den Niederlanden.
19:34
«allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern»
Ja, da hat das OVG genau den Punkt getroffen. Und deshalb ist pro Kölnn weiter ein Objekt für den Verfassungsschutz. Gggf. wird pro Köln auch ein Fall für den Staatsanwalt werden. Warten wir ab. Allein die Gästeliste zu den Aktionstagen von pro Köln liest wie der Rechte Who is who. Da darf man sich nicht wundern, wenn sich die Demokratie meldet.
Wie gesagt, sie meldet sich. Sie schreitet nicht ein.
Noch nicht.
Es wird nämlich nicht lange andauern, bis Stimmen laut werden, die unlautere Vergleiche ziehen zwischen dem Beobachten von pro Köln und vergangenen Diktaturen auf deutschem Boden.
Diejenigen, die solche Vergleiche ziehen, haben Demokratie nicht verstanden. Die Demokratie ist nicht, wie die Feinde der Republik noch zu Weimarer Zeiten sagten, eine wehrlose Quatschbude. Sie ist heute eine wehrhafte Demokratie, die sich bewährt hat.
Zu einer Demokratie gehört eine Streitkultur. Zweifellos. Diese Streitkultur wird aber nicht dadurch verhindert, in dem man Organisationen unter Observation stellt, die es darauf angelegt haben, bestimmte Gruppen der deutschen Bevölkerung zu diffamieren, zu skandalieren, auszugrenzen und damit das friedliche Miteinander erheblich zu stören.
Eine demokratische Streitkulutur heißt jeden herzlich willkommen, auch wenn er eine abweichende Meinung vertritt, dies gehört zur Demokratie.
Unwillkommen sind Ausgrenzer, die an einer problemorienitierten Debatte nicht interessiert sind, die allein auf bestimmte Personengruppen Probleme projezieren um diese dann zu diffamieren.
Unsere Demokratie ist dialogorientiert und pluralistisch. Aber, und da sollten sich rechte Gruppierungen nicht täuschen: Sie ist auch wehrhaft gegenüber ihren Feinden.
19:33
Wer nicht weiß, wem er glauben soll, kann ja einfach mal ein paar Pro Köln Zitate ergoogln.
17:49
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