Das aktuelle Wetter NRW 10°C
NSU-Ermittlungen

Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt nach Pannenserie zurück

02.07.2012 | 10:58 Uhr
Auf dem Rückzug? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm. Foto: dapd

Berlin.   Die Affäre um vernichtete Akten im Fall der Zwickauer Neo-Nazis hat personelle Konsequenzen: Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat seinen Rücktritt angeboten. Bundesinnenminister Friedrich entspricht dem Wunsch.

Der Abgang von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ist aus Sicht von Grünen und Linken nur ein Bauernopfer. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden "nun grundsätzlich zur Debatte". Die Linke bilanzierte: "Die Fragen und Probleme bleiben."

Fromm räumt seinen Posten nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes geht zum 31. Juli in den Ruhestand. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag statt. Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten.

FDP nennt Fromms Rückzug "ehrenwerten Schritt"

Video
Köln, 02.07.12: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat wegen der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Gruppe NSU einem Zeitungsbericht zufolge um seine Entlassung gebeten.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm "als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef" jetzt Verantwortung übernehme. "Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden." Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass "hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

"Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler."

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau erinnerte daran, dass Fromm am Donnerstag als Zeuge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht. Dort werde er sich der Frage stellen müssen, "warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde".

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bilanzierte: "Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler." Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. "Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt." Sie verlangte sie Auflösung der "demokratisch nicht zu kontrollierenden" Verfassungsschutzämter.

"Nicht ausreichend um NSU-Trio gekümmert"

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen", sagte er der "Welt". Fromm trage "mindestens" die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Vernichtung von sieben Akten sei nicht einmal das schlimmste Versagen des Bundesamtes. "Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat."

Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. "Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. (dapd)


Kommentare
03.07.2012
11:29
Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt nach Pannenserie zurück
von Rentner64 | #11

Hab ich das richtig verstanden, er ist nicht zurückgetreten, sondern bei voller Rente in den Ruhestand gegangen. Das war kein Verantwortung übernehmen sondern, der Versuch zu flüchten vor der Verantwortung!

02.07.2012
15:18
Die Linke bilanzierte: "Die Fragen und Probleme bleiben."
von BannyMurgsmuelIer | #10

Wenn es um Rechst-Sozialismus geht, sind die Links-Sozialisten (hier: Petra Pau und Ulla Jelpke) nicht weit. Ob´s am Stallgeruch liegt?

02.07.2012
13:49
Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt nach Pannenserie zurück
von Andercover | #9

Ein ehrenwerter Schritt, ein verantwortungsbewußter und erfolgreicher Chef, Nachrufe der FDP und SPD auf einen Versager , der sich jetzt mit einem " Goldenen Handschlag " vom Acker macht . Statt eine üppigen Pension zu beziehen hätte er einen tritt in den Allerwertesten verdient gehabt. Aber , das sind die normalen Abläufe in der heutigen Politiker Kaste, eine Ansammlung von Schmarotzern versorgt sich und ihresgleichen !

02.07.2012
13:48
Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt nach Pannenserie zurück
von Bodesein | #8

unabhängig von diesem Artikel:
NSU verbinde ich immer noch mit einer Firma (NSU-Werke) in Neckarsulm wo fleissige, unbescholtene Menschen Fahrzeuge hergestellt haben. Ausserdem ist NSU eine Abkürzung für Neckarsulm (daher NSU-Werke).
Kann man nicht mal eine andere Bezeichnung für diesen Nazi-Untergrund wählen ? Bei den unsäglichen "Döner-Morden" hat man es ja auch irgendwann einmal geschafft.

02.07.2012
13:37
Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt nach Pannenserie zurück
von wohlzufrieden | #7

Der Innenminister kann gar nicht zurücktreten. Weil die Kanzlerin, wie bei allen anderen Blamagen, Guttenberg usw. "voll" hinter ihm steht...

02.07.2012
13:25
Bauernopfer - Innenminister muss auch zurücktreten!
von eksom | #6

Jetzt Entnazifizierung von oben nach unten!
Herr Innenminister, wann treten Sie auch zurück?
Alle Nazis in allen staatlichen Organen und Institutionen müssten jetzt enttarnt und veröffentlicht werden. Sonst glaubt kein Migrant/In und auch das Ausland nie an die Märchen dieser Behörden und deren Leitungsnieten.
Hallo, Politiker/Innen aller Parteien (außer die bekannten Braunen), wo seit ihr bei diesem brisanten Thema? Habt ihr alle etwas zu verstecken?

02.07.2012
13:12
Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt nach Pannenserie zurück
von tomatenkiller_neo | #5

Schön, wenn so ein beamteter Versager dann noch den goldenen Handschlag
ziehen kann ...

02.07.2012
12:44
Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt nach Pannenserie zurück
von TVtotal | #4

Übernimmt politische Verantwortung..LOL..der nächste Versorgungsfall!

02.07.2012
12:16
Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück
von schnapper2 | #3

Wo gibt es eigentlich diese Antragsformulare zur "Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand", die von Beamten immer so gerne ausgefüllt werden??

02.07.2012
11:57
Falsche Reihenfolge
von BorbeckerBefreiungsFront | #2

Das ist jetzt nur ein trauriger Beweis, dass er sein Haus nicht im Griff hat.

Er hätte mich mehr beeindruckt:
- wenn er vorher noch die Ereignisse der mutwilligen Aktenvernichtung aufgeklärt hätte.
- noch ein paar Leute aus der Hierarchie zum Aktensortieren ins Archiv versetzt hätte.
- die Befehlsgeber der Aktenvernichtung zum Staatsanwalt geschickt hätte.

Aus dem Ressort
Israels Außenminister macht sich über Ashton lustig
Konflikte
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich über Kritik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an der Siedlungspolitik lustig gemacht.
Obama will Irans UN-Botschafter an Einreise hindern
Diplomatie
US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, den neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi an der Einreise in die USA zu hindern.
Osterruhe in der Ukraine? Timoschenko will Runden Tisch
Ukraine-Krise
Nach dem Genfer Friedenstreffen tut sich in der Ukraine wenig für eine Umsetzung der Beschlüsse. Nun schlägt Ex-Premier Timoschenko einen Runden Tisch vor. Eine echte Entspannung gibt es bisher nicht. Russlands Präsident Putin fordert die Ukraine auf, Gas-Schulde in Milliardenhöhe zu begleichen.
Rats-Bewerber will von Kandidatur zurücktreten - zu spät!
Kommunalwahl
Aus der Partei ist Ralf Welters, der für Bündnis 90/Grüne bei der Kommunalwahl antritt, schon ausgetreten. Nun will er auch seine Kandidatur für den Rat zurück ziehen - geht aber nicht, sagt die Duisburger Stadtverwaltung.
Hannelore Kraft prophezeit Groko Konflikte mit Bundesrat
Energiewende
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt. Die Große Koalition habe im Bundesrat keine Mehrheit. Im Interview spricht sie über ihr Bekenntnis zu Bildung und Infrastruktur, das Verhältnis von rot-grün in NRW und das Gelingen der Energiewende.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?