Verfassungsschutz beobachtet die Linken
15.09.2009 | 18:19 Uhr 2009-09-15T18:19:00+0200
Berlin. Die gesamte Bundesfraktion der Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Ermittler sammeln demnach Informationen über alle 53 Abgeordnete. Der Grund: Die Linke biete Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen, sagen die Verfassungsschützer.
Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur einzelne Mitglieder der Linkspartei, sondern die gesamte Bundestagsfraktion. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese hatte sich nach ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und weiterer Geheimdienste erkundigt.
Wie die Bundesregierung nun mitteilte, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer «Sachakte» Informationen über alle 53 Abgeordneten. In 27 Fällen gingen die Informationen über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus. Angaben zu Mitarbeitern der Fraktion enthalte die Sachakte nach dem derzeitigen Stand der Recherche nur vereinzelt.
"Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen"
Die Bundesregierung nahm in ihrer Antwort Bezug auf die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundesinnenministeriums, wonach die Linke sowie ihre Vorgängerorganisationen «insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen» biete. Die Partei werde daher durch das BfV beobachtet, was weitgehend ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschehe.
Für die Bewertung der Partei sei deren gesamtes Auftreten in der Öffentlichkeit maßgebend, heißt es in der Antwort weiter. Laut Bundesregierung enthält die Akte unter anderem biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, «Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei» sowie «Kontakte zu extremistischen Gruppierungen». Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.
Im Februar hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow zwischen Oktober 1999 und dem Kölner Urteil im Dezember 2007 rechtswidrig gewesen sei. Nach einer Beschwerde des BfV liegt die Angelegenheit nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ferner hatte das Kölner Gericht im April entschieden, dass das BfV zwischen 1982 und 1999 ebenfalls zu Unrecht personenbezogene Daten Ramelows erhoben hatte. In Sachakten dürfe Ramelow aber auftauchen. (ddp)
22:58
#112
r.kant Bildung zu unterstellen ist aber eine Beleidigung gegenüber den anderen und ehrlichen Usern...
10:48
#112
Die Einlassungen von r.kant zeugen vielleicht von Bildung (besser von Einbildung), aber keineswegs von Intelligenz, jedenfalls nicht von emotionaler Intelligenz.
03:09
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
18:09
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
18:54
Ich habe Ihre verbale Auseinandersetzung mit Vergnügen verfolgt.
#111 von GegenV.rdrängung
Chapeau!! Das nennt man wohl kreatives Schreiben. Habe mich über die Bilder (Bergwerk WAZ usw.) amüsiert. Sie sollten satirische Geschichten schreiben!
#109 von r.kant,
Um im Bild zu bleiben:
Kommen Sie doch mal an die Sonne! (nicht böse gemeint) Seien Sie ein bißchen freundlicher zu den Menschen in Ihren Kommentaren! Fallen Sie nicht über Legastheniker her! Auch die sollten ihre Meinung aüßern dürfen. Niemand wird bestreiten daß Sie ein gebildeter Mensch sind, aber muß man andere immer so von oben herab abkanzeln. Sie selbst sind doch auch nicht unfehlbar, wie obeb bereits festgestellt wurde. So viel Gehässigkeit und Aggression kann doch auf Dauer auch nicht gesund sein.
Also geben Sie sich mal einen Ruck und sind ein bißchen netter im Forum.
Ich denke, dann hört auch diese alberne Stigmatisierung als Forentroll auf.
Schade fände ich es jetzt, wenn Sie mir auch sofort meine Fehler vorhalten würden.
MfG
LauraHamm
16:46
Köstlich!!
Moment, ich muss mir erst eine Lachträne aus dem Auge wischen.
So!
Wunderbar, wie du das Reiz-Reaktions-Prinzip als klassische Konditionierung verinnerlicht hast.
Ich gebe dir einen Reiz ( Leckerli ) und du zeigst postwendend eine Reaktion ROFL ( nicht nur Speichelfluss, sondern sogar freudiges Wälzen auf dem Boden) . Ein herrliches und passendes Bild!
Der gute Pawlow hätte seine Freude daran gehabt.
Bei solchen Reaktionen entstehen noch ganz andere Assoziationen:
Der Fo...t.... , der mit seiner kleinen, stumpfen Spitzhacke in den weiten Stollen des Bergwerks WAZ nach Essbarem ( den kleinen Fehlerchen der arbeitenden Bergleute ) sucht, um diese mit einigen lausigen Adjektiven seines begrenzten Sprachschatzes zu piesacken. Der Senf dazu wird dann am Google-Kiosk unter Kleines Asterix-Latinum ( wie peinlich :-( ) besorgt.
Daher kann ich verstehen, dass dich andere Menschen nicht weiter dabei unterstützen wollen, dein Halbwissen zu posten (don´t feed ...., du verstehst? ) und dich deshalb AUSHUNGERN wollen.
Normalerweise benutze ich in meinen Kommentaren das Sie, aber ich denke, dass ein Tr.. , pardon Typ, der sich ,wider besseres Wissen, weigert, die richtige Schreibung von Anredepronomen ( Höflichkeitsform) anzuwenden, um damit seinem Gegenüber zusätzliche Verachtung zu demonstrieren, mein SIE nicht verdient hat. ( Einmal hast du es im Beitrag #106 alle Ihre Beiträge allerdings verwendet. Vertan ? Oder auf dem Weg der Einsicht ;-))
PostSkriptum:
Falls es ein Tr...-Gesetz gibt, das besagt, dass ein Tr... immer das letzte Wort ( posting ) haben muss, dann tu`, was ein Tr... tun muss und poste.
Ich werde dich in diesem alten Stollen jedenfalls nicht mehr besuchen und deinen Futternapf mit Speck füllen.
Deine Langeweile und Einsamkeit kannst du ja möglicherweise mit dem Konjugieren des Verbs posten durch alle Personen und Zeiten im Aktiv und Passiv bekämpfen.
Nur Mut! Das schaffst du schon !
1. Aufgabe: 3. Person Plural ,Passiv Futur 2 von posten = _________________________
Viel Spaß ! :-))))))))
20:53
Alles egal, da die Frau Merkel ja nicht mehr mit der gelbem Mafia will hat sich so manches Thema erledigt.
20:34
@ Verdrängung der Poster
noch vergessen:
si tacuisses philosophus mansisses! :-))))
20:20
@ gegen Verdrängung, den Poster! :-)) *rofl*
Was für ein erbärmlicher und dümmlicher Versuch der Rechtfertigung! :-)
Truppen kann man sicherlich entsenden, aber Kommentare werden nicht entsendet
Wer einen Beitrag postet ist definitiv kein Poster
Das hat auch nichts mit Jugendsprache zu tun. Das ist lediglich ein Versuch, ihre eigene fehlende Bildung und mangelndes Sprachverständnis zu rechtfertigen.
Bei ihrem Sprachverständnis glauben sie vermutlich auch, dass ein Zitronenfalter tatsächlich Zitronen faltet. :-)))
Warum geben sie nicht einfach zu, dass sie Unsinn geschwafelt haben?
Da fehlt es vermutlich am notwendigen Selbstbewusstsein. :-)))))
Nett, das sie noch einen Interpunktionsfehler gefunden haben. Wenn sie weiter suchen, werden sie noch einen finden.
Ach ja, noch vergessen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir uns duzen. Daher muss ich feststellen, dass es ihnen leider auch noch an Benehmen mangelt.
Schade, dass man Kommentatoren wie sie, nicht ins Killfile packen kann.
*plonk*
19:22
Nicht nur Fo..tr.., sondern auch Meister des Eigentores :-)) Herrlich!
Poster im Sinne, das dies eine... Korrektur: dass
...Wort Entsender im ....
Korrektur: Das Nomen wird durchaus verwendet : siehe ...Truppen- Entsender als...
...nicht anderes einstufen als den ....
Korrektur: ...nichts anderes einstufen KOMMA als...
Außerdem kenne ich den Gebrauch des Begriffes Poster als Ableitung von to post (nicht nur für Personen, sondern auch für Nachrichten; eine Unterscheidung zwischen ver- und entsenden findet nicht statt) aus der Jugendsprache, mit der du doch eigentlich , aufgrund deiner infantilen Einlassungen und unbeherrschten Formulierungen , vertraut sein müsstest :-))
Das war aber für heute das letzte Leckerli für dich(im Sinne von ... don`t feed the..... ), wenn du verstehst, was ich meine..... ;-)