Verfassungsschützer sollen mächtiger werden
25.09.2009 | 11:51 Uhr 2009-09-25T11:51:00+0200
München. Nach der Wahl könnte der Verfassungsschutz deutlich mächtiger werden. Laut einem Medienbericht will das Bundesinnenministerium die Ermittler mit mehr Kompetenzen ausstatten. Demnach dürfte der Verfassungschutz künftig auch Online-Durchsuchungen machen.
Das Bundesinnenministerium will sich nach der Wahl einem Medienbericht zufolge für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, hat das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Ministerium ein Konzept ausgearbeitet, um sich mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Es trägt demnach den Titel «Vorbereitung Koalitionspapier» und zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Wie die «SZ» berichtet, soll der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen. Bisher dürfe das nur das Bundeskriminalamt. Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen zu erlauben. Der genetische Fingerabdruck solle als «erkennungsdienstliche Standardmaßnahme» eingeführt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministeriums-Papier.
Straffreiheit für verdeckte Ermittler
Den Sicherheitsbehörden soll auch die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum «szenetypischen Verhalten» gehören, nicht bestraft werden, wie die «SZ» schreibt.
Mit dem Forderungskatalog waren laut «SZ» mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte der Zeitung auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei jedoch kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein «Ministeriums-Internum». (afp/ap)
18:04
@0815Leser
die Piratenpartei wird nicht regieren, schön wäre es aber, wenn sie über 5% kommt. Wichtig ist, dass damit den Altparteien ein Signal gesetzt wird für Bürgerrechte und Verteidigung der Freiheit.
So wie die Grünen als Ökopartei zu einem Umdenken im Umweltschutz beigetragen hat, so kann die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei zu einem Undenken in Richtung mehr Freiheitsrechte und Demokratie führen.
Der Artikel zeigt doch deutlich, wie wichtig das ist.
18:01
Bei der NRW-Wahl gibt es nur eine richtige Wahl: Piratenpartei!!!
17:42
Dieser Mann lebt am falschen Kontinent im falschen Staat und in der falschen Gesellschaft. Wenn dieser Mann könnte, wie er wollte, wäre Deutschland wieder da, wo man nie wieder hin möchte.
18:44
Was soll denn dieser ganze Überwachungsirrsinn kosten???
Wäre es nicht billiger, alle in D lebenden Personen in Gefängnissen unterzubringen???
Denn da ist die Überwachung einfacher und billiger...
16:11
Orwell lässt grüßen! Schäuble ist ein guter Mann, der ganz toll Terror planen kann!
Wir erzählen dem Volk so lange, dass es von Terroristen durchsetzt ist, bis es das dann irgendwann selber glaubt. Diejenigen, die das nicht dulden wollen und sich zur Wehr setzen, bestätigen die These. Die Nachbarn werden zu Hobby-Denunzianten, der Televisor blickt plötzlich zurück und irgendwann schreien dann alle:
FRIEDEN IST KRIEG! KRIEG IST FRIEDEN!
16:02
Hups, janz übersehen: Geheimdienste unterliegen Jja garkeiner richterlichen Kontrolle...
Wer sich übrigens über die Geschichte der BEREITS UMGESETZTEN Überwachungs-Pläne von Schäuble und Co seit 1990 informieren will, dem sei eine ausgezeichnete Analyse in der sueddeutschen von Heribert Prantl empfohlen!
Überschrift:STAATSGEWALT MIT TARNKAPPE...
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/572/488964/text/
Die Gestalter einer neuen Geheimpolizei lachen doch nur noch über die Rügen vom BVerfG...
Es ist kurz vor zwölf - die wollen die in den letzten Jahren bereits sturmreif geschossene Mauer, welche die Inlandsgeheimdienste von der Polizei trennte, nun endgültig einreissen!
KURZ VOR 12, Leute, es ist kurz vor 12!
AUFWACHEN!!!
15:31
Laut Bundesnetzagentur haben die Sicherheitsbehörden 2008 bei Telekommunikationsfirmen insgesamt 26,6 Millionen mal abgefragt, welche Person sich hinter einer bestimmten Nr. verbirgt!
26,6 (i. W. sechundzwanzigkommasechs) MILLIONEN Abfragen! Eine VERFÜNFFACHUNG im Vergleich zu 2002 etwa. Obwohl während dieser Zeit statistisch die Zahl der Straftaten stagnierte!
(Quelle: FR)
Hier geht´s nicht mehr um mehr Sicherheit für den Normalbürger - sondern um Sicherheit der Eliten und Leistungsträger - incl der nach deren Spielregeln von ihnen erworbenen Vermögen!
Sobald die hier vorgestellten Machenschaften gesetzlich Realität werden, haben die Sicherrheitsbehörden jedenfalls schon millionenfache Schnüffel-Ansatzunkte, können SOFORT loslegen...
Und der Rest der Republik (bis auf die die Vorteilsnehmer!) wird auch noch dran kommen, nach dem Motto: was wir haben, haben wir! Mit oder ohne richterliche Genehmigung...
AUFWACHEN D solange Gegenwehr noch theoretisch möglich ist!
15:01
nicht , daß es in kürze noch besonders wichtig würde , aber unsere bankkonten werden seit anfang des jahres auch sebstverständlich wegen generell vermuteter geldwäsche im terror- und kriminellenbereich observiert. bankgeheimnis ade. aber wie gesagt...nicht das dies noch besonders wichtig würde bei allem , was in kürze auch noch zusätzlich auf uns zukommt, egal wer die wahl gewinnt.
14:40
Piraten wählen - dann werden wir von Informatikern und Netzwerktechnikern regiert - Spitze!
Hoffentlich wird einigen Leuten kurz vor der Wahl noch klar, dass ein Land nicht nur durch ein freies Internet regiert wird. Auch wenn ich die Absichten der Piratenpartei erstmal gut finde - Die Entstehung und schnelle Akzeptanz dieser Partei basiert nur auf der popluistischen Ausschlachtung eines einzigen Themas, sehr ernst kann man diese Partei zur Zeit noch nicht nehmen.
13:38
DDR 2.0 im Anmarsch?
Da hilft nur Piraten wählen.