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Justiz

Verfassungsrichter wollen umstrittene Deals bremsen

07.11.2012 | 15:51 Uhr
Verfassungsrichter wollen umstrittene Deals bremsen
Verfassungsrichter wollen die umstrittenen Deals besser kontrolliert wissen.

Karlsruhe.  Die Absprachen zwischen Anklage und Verteidigung kürzen zwar Prozesse erheblich ab. Jedes fünfte Strafverfahren wird inzwischen auf diese Weise abgeschlossen. Allerdings werden dabei oft die Regeln missachtet - und zu milde Urteile gefällt.

Das Bundesverfassungsgericht steht der derzeitigen Praxis bei Absprachen zwischen Verteidigern, Anklage und Gericht in Strafprozessen skeptisch gegenüber. In der mündlichen Verhandlung über die sogenannten Deals bewerteten es die obersten Richter am Mittwoch als "besonders irritierend", dass die Absprachen offenbar häufig ohne Einhaltung der dafür geltenden Vorschriften getroffen würden. Ob solche Gespräche dann nicht eigentlich illegale Verständigung heißen müssten, fragte Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff.

Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile, die aufgrund von Deals zwischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten zustande gekommen waren. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. (Az.: 2 BvR 2628/10). Absprachen in Strafprozessen gibt es seit vielen Jahrzehnten. Ein Angeklagter legt demnach ein Geständnis ab und bekommt dafür eine mildere Strafe. Vor allem in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen wird dies häufig gehandhabt, um langwierige Prozess zu vermeiden.

In der Regel ein Drittel Straferlass

Seit 2009 sind Deals gesetzlich geregelt. Damit sollte für mehr Transparenz bei den unter Juristen heftig umstrittenen Verständigungen gesorgt werden.

Absprachen
Umfrage bestätigt: NRW-Juristen kungeln vor Gericht

Vor Gericht wird oft gekungelt, anstatt nach der Wahrheit zu suchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern. Die Flut an Verfahrensabsprachen beschäftigt am kommenden Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Nach einem Gutachtens des Düsseldorfer Strafrechtlers Karsten Altenhain werden 20 Prozent der Strafverfahren bei Amts- und Landgerichten mit einem Deal beendet - viele jedoch ohne Einhaltung der Vorschriften. Mehr als die Hälfte der Angeklagten lege nach Einschätzung ihrer Anwälte ein falsches Geständnis ab, sagte Altenhain. Auch werde den Angeklagten verbotenerweise häufig vorgerechnet, welche Strafe sie in im Falle eines normalen Verfahrens erwarte. In der Regel bekommen Angeklagte dem Gutachten zufolge bei einem ausgehandelten Geständnis eine um bis zu 30 Prozent geringere Strafe.

In ihrer Befragung der Fachleute sondierten die Richter auch, welche Konsequenzen eine völlige Abschaffung von Absprachen für die Justiz hätte. Aber sie prüfen offenbar auch die Möglichkeiten, den Deal kontrolliert zuzulassen. "Das schreit nach schärferen Kontrollen", sagte der Gerichts-Berichterstatter Herbert Landau.

Bundesministerin überrascht über die gegenwärtige Praxis

Auch befragte Spitzenjuristen zeigten sich kritisch gegenüber Deals. Für die Angeklagten würden oft viel zu geringe Strafen herauskommen, kritisierte etwa der Präsident des Bundesgerichtshofes (BGH), Klaus Tolksdorf. Das verstoße gegen die Prinzipien des Strafrechts, wonach Strafen schuldangemessen sein müssten. Mit kürzeren Verfahren ließe sich das nicht rechfertigen. Vor allem Staatsanwälte würden unnötig unter Druck geraten, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. Deals würden auch dazu führen, dass Strafrichter ihre eigentliche Arbeit verlernten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich nach der Verhandlung verwundert über die gegenwärtige Praxis. "Es ist erschreckend, dass Beschränkungen nach Einschätzung von Experten im großen Umfang nicht eingehalten werden", ließ sie in Karlsruhe mitteilen.

Umstrittenes Beispiel: Ein Deal für Kinderschänder

Ein Beispiel für einen solchen höchst umstrittenen "Deal" aus jüngster Zeit: Das Rostocker Landgericht verurteilte den prominenten Radiomoderator Marcus J. am Dienstag (6. November) wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Der 39-Jährige hatte zugegeben, zwischen 2005 und 2006 ein Mädchen seit dessen 13. Lebensjahr insgesamt 26 Mal missbraucht zu haben. Die verhältnismäßig milde Strafe war das Ergebnis einer vor dem Prozess getroffenen Absprache. Ansonsten hätten dem Angeklagten laut Strafprozessordnung bis zu zehn Jahre Haft gedroht.

J. hatte das damals zwölfjährige Mädchen bei seinem Arbeitgeber, einer der größten privaten Radiowellen Mecklenburg-Vorpommerns kennengelernt. Es hatte bei einem Gewinnspiel eine CD gewonnen und wollte sie dort abholen. Die beiden hätten sich daraufhin häufiger getroffen. Kurz vor dem 13. Geburtstag des Mädchens kam es zum ersten Geschlechtsverkehr.

Das Verfahren vor dem Rostocker Landgericht dauerte nur einen Tag. Angesetzt waren eigentlich sechs Verhandlungstermine. Der Vorsitzende Richter sprach selbst von einer "überraschenden Wende" in dem Verfahren: Am 1. November hatte er sich mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft in seinem Richterzimmer getroffen, um die Absprache auszuhandeln. "Solche Vereinbarungen sind in der Öffentlichkeit mit dem Dünkel des Anrüchigen behaftet", räumte der Richter während der Urteilsverkündung ein. Doch das Geständnis und die schnelle Abwicklung des Falles sollte auch dem heute 20-jährigen Opfer eine Aussage vor Gericht ersparen. (rtr/dapd)


Kommentare
08.11.2012
14:12
Verfassungsrichter wollen umstrittene Deals bremsen
von TVtotal | #5

Altbundeskanzler werden nicht mal angeklagt!

08.11.2012
00:03
Verfassungsrichter wollen umstrittene Deals bremsen
von JanundPitt | #4

Höchste Zeit, mit Urteilen, die dem Rechtsverständnis der Bürger "dank" Justiz-Kungelei entgegenlaufen, aufzuräumen. Ein Geständnis - das zur Beschleunigung der Verurteilung dient - darf nicht zu einer Strafminderung führen. Eine Vergewaltigung bleibt eine Vergewaltigung, ein gewaltsamer Raub bleibt ein gewaltsamer Raub, eine Körperverletzung bleibt eine Körperverletzung. Für die Opfer ändert ein sog. Geständnis nichts. Wer die Regeln unseres Miteinanders verletzt, muss - egal, ob er es zugibt oder nicht - unnachgiebig bestraft werden. Justiz-Kungelei senkt die Akzeptanz eben dieser Justiz sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Tätern - mit fatalen Folgen.

07.11.2012
18:09
Verfassungsrichter wollen umstrittene Deals bremsen
von holmark | #3

Die Aussage, dass dieses sog. deals häufig in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen geschlossen werden, gibt einen Hinweis darauf, dass offenbar auch die fehlende Arbeitsmotivation von Staatsanwälten und Richtern ursächlich sein könnte. Für einen guten Verteidiger in gefundenes Fressen...

07.11.2012
16:18
Verfassungsrichter wollen umstrittene Deals bremsen
von Haschpapa | #2

Warum werden Knöllchen geschrieben, obwohl das unzulässig ist?

siehe auch Quelle: http://www.extremnews.com/ratgeber/recht/936013f1db44e64

1 Antwort
Verfassungsrichter wollen umstrittene Deals bremsen
von nussknacker | #2-1

Sehr richtig, denn unser komplettes Rechtssystem ist ungültig!
Kein Scherz!

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet: "Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der
Justiz vom 19.4.2006"
Der aufgehobene § 1 der StPO lautete bis April 2006:
§ 1 Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem
Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.
Bereits dieser Geltungsbereich war seit 1945 zu unklar, weil seit 1945 nur die Grenzen von 1937
(alliierte Rechtsauffassung) oder von 1939 (Rechtsauffassung von Völker-/Kriegsrecht: Grenzen zu
Beginn des Krieges sind gültig) gemeint sein konnten, was u. a. bzgl. seit 1945 polnisch verwalteter
Reichsprovinzen unplausibel ist.
Daraus folgt:
Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser BRD-Gesetzbücher, z. b. des
Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung/des Strafgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung/des Zivilgesetzbuchs,

07.11.2012
16:16
Verfassungsrichter wollen umstrittene Deals bremsen
von Haschpapa | #1

warum unterschreiben die Richter eigentlich nie ein Urteil,
obwohl eine Originalunterschrift zwingend erforderlich ist,
damit ein ein Urteil Rechtskraft erlangen kann?

Liegt es daran, das sie gar keine Richter sind,
oder daran, das sie dann mit ihrem Privatvermögen haften müssten?

Wo sind die Rechtsgrundlagen für die StPO oder der ZPO?

Warum wendet man ungültige Gesetze an?

1 Antwort
Verfassungsrichter wollen umstrittene Deals bremsen
von nussknacker | #1-1

Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland jetzt
ganz ohne Geltungsbereich, also endgültig ungültig!
In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die
Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Beweise und dort weitere Links
zu weiteren Beweisen:
http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

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