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Klage

Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen

05.07.2011 | 08:08 Uhr
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
Die Zahlungen und Bürgschaften für Griechenland stehen auf dem Prüfstand. Foto: Ronald Wittek/dapd

Karlsruhe.   Ab dem heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die milliardenschweren Finanzhilfen für Griechenland. Dabei geht es vor allem um die Einbindung des Bundestages. Finanzminister Schäuble wird persönlich die Hilfe verteidigen.

Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und die direkten Griechenland-Hilfen der Bundesrepublik stehen ab Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung wird es vor allem darum gehen, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder verletzt ist.

Das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Die erste Tranche für 2010 belief sich bereits auf 8,4 Milliarden Euro.

Rechtmäßigkeit der Hilfe auf dem Prüfstand

Gegen die beiden Gesetze klagen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, dem sich der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann angeschlossen hat. Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne ausreichende rechtliche Grundlage zu einer „Haftungs- und Transfergemeinschaft“. Dadurch werde die Stabilität des Euro gefährdet.

Er klage, „um Europa zu retten“ und weil er den „Marsch in den Schuldenstaat“ befürchte, sagte Joachim Starbatty im Deutschlandfunk.

Trotz der No-Bail-Out-Klausel, die die Währungsstabilität gewährleisten soll und besagt, dass kein Staat einen anderen aus einer selbst verschuldeten finanziellen Schieflage retten darf, entwickle sich die Stabilitätsgemeinschaft zu einer Transfergemeinschaft, sagte der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre weiter.

Zu der Verhandlung wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), deren Teilnahme zunächst im Gespräch war, wird nicht zur Karlsruher Verhandlung kommen. Mit einem Urteil wird innerhalb von drei Monaten gerechnet. (dapd)

DerWesten



Kommentare
05.07.2011
13:21
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
von meinemeinungdazu | #11

Politiker dürfen Deutschland nicht pleite machen, auch Merkel und Schäuble nicht. Wer kommt für die 2 Billionen deutschen Schulden auf. Das Gericht kann nur gegen Schäuble Recht sprechen. Das wäre gemäß Grundgesetz und gemäß EU-Vertrag, die dokumentieren, dass Länder nicht für Pleitestaaten aufkommen dürfen. Eine andere Rechtsprechung wäre politisch getrickst.

05.07.2011
13:12
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
von Silke_L | #10

Ich weiß gar nicht, warum hier alle so negativ gegenüber der Griechenlandrettung eingestellt sind.
Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg davon profitiert, dass der Rest Europas zuerst versucht hat hinter Deutschland herzukommen und als man uns in Sachen Lohnentwicklung abgehängt hatte, war die Deutsche Wirtschaft glücklich, weil sie endlich die billigsten Arbeitnehmer in Europa hatte und die anderen EU Länder waren ebenfalls glücklich, weil es schwer bergauf ging. Nur ist es ja so. In einer Gemeinschaft könnten alle einen gleich hohen Lebensstandart haben. Der Deutsche an sich hält davon nicht viel. Schließlich muss sich Arbeit auch lohnen. Und so hat Deutschland sein Ding durchgezogen, ist auf Grund der günstigen Lohnsituation (Stundenlöhne, Lohnnebenkosten u.s.w.) günstigst aus der Finanzwirtschaftskrise herausgekommen und wird jetzt zum Zahlmeister. Wenn man so will, hat Deutschland die letzten Jahrzehnte auch ein bisschen auf Kosten der Gemeinschaft gelebt. ok nicht jeder hat wirklich etwas davon abbekommen, aber immerhin steigt die Anzahl der Millionäre in Deutschland weiterhin stetig.
Und wer glaubt, dass so etwas in einer Gemeinschaft auf dauer gut geht, dem bescheinige ich gerne eine verquere Denke.
Ich denke, dass auf Deutschland jetzt die Rückzahlungen zukommen, die sich unsere Leistungs- und Einkommenseliten in den letzten Jahren als Startkapital zum Eintritt in die Millionärsriege genehmigt haben. Wer dafür bezahlen wird, ist den Abzockern eigentlich egal! Hauptsache nicht sie. Und so wird Ottonormalo wieder einmal für die zahlen, die sich genommen haben, von dem sie Glaubten, es gehöre per se ihnen. Natürlich sind meine Zeilen purer Neid! Natürlich habe ich nur nicht die Möglichkeit gehabt, mich zu bereichern. Und natürlich würde ich es genauso machen. Ich glaube eher nicht!

05.07.2011
12:58
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
von Kravattenmuffel | #9

Ob die Damen & Herren Richter da einen Spruch fällen oder nicht, es ist doch eh zu spät. Keiner lässt die Hilfsbombe platzen, selbst wenn nachträglich darüber abgestimmt werden müsste. Ein neues Kapitel der Volksverar...schung.

Und wenn die privaten Banken sich beteileigen findet S&P auch da ein Haar in der Suppe: eine verschleierte Zustimmung zur griechischen Insolvenz. Also bleibt die private Hilfe auch am Steuerzahler hängen. Ein prima System...

05.07.2011
12:57
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
von Pit01 | #8

Die Professoren sind in meinen Augen Fachleute und haben das Dilemma klar erkannt. Hoffentlich erkennen das auch die V-Richter:
@WOHLZUFRIEDEN
Richter sind in unserem Staat unabhängig. Ich weiss nicht wie Sie zu gegenteiliger Ansicht gelangen.

05.07.2011
11:52
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
von hossabossa | #7

ist eh der bringer...es müssen bestimmte auflagen erfüllt werden mit man in die eu aufgenommen wird.
dann sollten manche länder halt einfach auch wieder entfernt werden wenn sie auf dauer dieses nicht halten können.
momentan griechenland...danach portugal und co.
is doch nen fass ohne boden.
hier in deutschland werden schulen,schwimmbäder,kitas und andere öffentliche sachen geschlossen,personal im öffentlichen dienst abgebaut,man kann zick zack auf straßen fahren um die schlaglöcher...weil ja kein geld da ist...und dann immer sowas.
man sollte immer erst um sich selber kümmern,dass alles ok is...und dann um andere.
dieser ganze eu.wahn stinkt.

05.07.2011
10:47
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
von klaig | #6

Man kann ja den Rentnern noch ein paar hundert Euro abnehmen und damit die Rentner in Griechenland finanzieren. Es ist unglaublich was für Holzköpfe (Schäuble & Co) hier regieren. Die machen Deutschland kaputt. Generalstreik muss jetzt kommen. Die halten uns sonst für total durchgeknallt und fordern noch mehr und wieder mehr, wenn man sich nicht wehrt.

05.07.2011
10:09
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
von wohlzufrieden | #5

Passieren wird natürlich nichts, dazu müsste die Gerichtsbarkeit Unabhängig sein, und das war sie nie, und wird es auch nie sein.

05.07.2011
09:52
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

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05.07.2011
09:30
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
von ewithomas | #3

Hoffentlich haben die Richter mehr Verstand als die Politiker und schieben dem Rettungsschirm einen Riegel vor.

05.07.2011
09:06
Verfassungsrichter prüfen Griechenland-Hilfen
von wgrobi | #2

Ist und war ja nicht nur die Merkel. Die mir bekannten Politiker sind doch alle diesbezüglich meineidig.

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