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Asylbewerber

Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber

18.07.2012 | 10:09 Uhr
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil.Foto: dapd

Karlsruhe.  Die staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Die entsprechenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verletzten das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen deutlich aufgestockt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil, dass diese Leistungen in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV anzuheben sind . Die bisherigen Hilfen für Asylbewerber reichten nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus, hieß es zur Begründung. (Az: 1 BvL 10/10 u. a.)

Die Verfassungshüter erklärten damit bisherige Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig. Sie ordneten eine Neufassung an, die "unverzüglich" zu erfolgen habe. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an: Diese sieht vor, dass die seit 1993 unveränderten Hilfssätze in Höhe von etwa 240 Euro monatlich etwa um etwa ein Drittel angehoben werden.

Asylbewerber erhalten ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro

Die insgesamt 130.000 Betroffenen einschließlich Geduldeten sowie Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus erhalten demnach ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.

Asylbewerber
Geringe Zahlungen sollten Asylbewerber abschrecken

Mit ihrem Asylbewerber-Urteil haben die Verfassungsrichter auf einen Missstand hingewiesen, der den Politikern seit Langem bekannt war. Sie vertuschten ihn aus niederen Motiven. Jetzt müssen die Kommunen zahlen, die Rechnung sollten sie an Berlin und Düsseldorf schicken. Ein Kommentar.

Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern "gleichermaßen" auch allen Ausländern zustehe, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben". (afp/dapd)



Kommentare
20.07.2012
00:52
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
von Hugo60 | #107

@JanundPitt
Die Presse hält uns dumm, aber woher wissen Sie denn, dass die anderen EU-Staaten weniger leisten??????

Der deutsche Sozailstaat ist mitnichten der großzügigste.
Kenne Sie den Herrn Butterwegge. Der weiß Bescheid. Hat Bücher darüber geschrieben.

Ich hoffe, dass Sie einmal selbst in die Situation geraten, auf Transferzahlungen angewiesen zu sein.
Möchte nicht wissen, wie schnell Sie ihr Fähnchen in eine andere Richtung.halten.

20.07.2012
00:41
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
von Hugo60 | #106

@notarius

Eben nicht, jetzt bekommt ein Asylbewerber soviel wie ein Arbeitslosengeld-Empänger,
nämlich das definierte absolute Existenzminimum.

20.07.2012
00:41
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
von Hugo60 | #105

@notarius

Eben nicht, jetzt bekommt ein Asylbewerber soviel wie ein Arbeitslosengeld-Empänger,
nämlich das definierte absolute Existenzminimum.

19.07.2012
22:51
Es wäre zur Meinungsfindung mehr als nützlich, wenn ...
von JanundPitt | #104

uns derwesten.de Fakten liefern könnte, welche Leistungen die anderen EU-Länder pro Kopf für Asylbewerber erbringen, damit wir uns ein Bild machen können, ob wir gerecht belastet werden. Die Presse könnte es zweifellos, hat es aber bisher nicht getan. Vermutlicher Grund: Sie versucht, uns durch Nicht-Information ruhig zu halten, weil alle anderen EU-Staaten weniger leisten.

Eine EU-weite, einheitliche Regelung über finanzielle Leistungen muss für Gerechtigkeit sorgen. Asylbewerber, die absichtlich ihre Identität durch Vernichtung ihrer Ausweispapiere verschleiern, sind unverzüglich abzuschieben. Asylbewerber mit gefälschten Ausweispapieren sind unverzüglich abzuschieben. Asylverfahren müssen so effektiv gestrafft werden, dass Rechtssicherheit für beide Seiten innerhalb von 6 Monaten hergestellt wird und nicht erst nach Jahren. Die Unterhaltskosten für Asylbewerber hat der Bund zu tragen, nicht die Kommunen.

19.07.2012
12:28
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
von ruhry | #103

Man nehme mal die Summe aus Entwicklungshilfezahlungen an diktatorische Regime, Kosten für BW-Einsätze in nicht-demokratischen Ländern und die Kosten für Asylverfahren und Unterstützungsleistungen an Asylanten aus v. g. Ländern. Dann wird man feststellen, dass es günstiger wäre ein brachliegendes Stück Land (z. B. in Afrika) einem Staat abzukaufen, urbar zu machen, eine paritätisch besetzte EU-Regierung zu etablieren und dann alle Flüchtlinge dort unterzubringen und am Aufbau eines demokratischen Systems zu beteiligen.
Ist nur eine Vision, aber wieso sollten nur Politiker und Konzernlenker welche haben?

19.07.2012
10:13
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
von nur-mal-so | #102

Wie sind ein freies Land.Jeder Flüchtling kann zum Ausländeramt gehen und Seinen Asylantrag zurückziehen wenn Ihm Deutschland nicht gefällt oder er mit der Unterbringung oder Verpflegung zufrieden ist.Ich wünsche eine gute Reise.

19.07.2012
08:06
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
von GrafVonDingelstein | #101

Zitat @fatih | #89......
Hat man doch schon einmal gemacht. Mit den "Altfällen", Kriegsflüchtlingen aus Bosnien. Ein Jahr oder zwei Jahre hatten sie Zeit, eine Arbeit oder Ausbildung zu finden, dann wurde aus der Duldung eine Aufenthaltserlaubnis. Haben doch alle geschafft. Keiner von den Altfällen ist nach Bosnien abgeschoben worden.

Quelle : Proasyl

Aus der Bundesrepublik Deutschland sind nach den vorliegenden Daten bis zum Ende des Jahres 1999 zwischen 230.000 und 250.000 bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge freiwillig, aufgrund behördlichen Ausreisedrucks oder gezwungen nach Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Der Anteil der aus der Bundesrepublik Deutschland nach Bosnien-Herzegowina zurückgekehrten Flüchtlinge, gemessen an der Gesamtzahl der aus dem Ausland nach Bosnien-Herzegowina zurückgekehrten Flüchtlinge in Höhe von 347.419, liegt somit zwischen 66,20 und 71,96 Prozent.


19.07.2012
07:52
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
von GrafVonDingelstein | #100

Quelle : Jahresbericht des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 2010 !

"In Deutschland lebten Ende 2010 rund 600.000 Flüchtlinge, in etwa genauso viele wie im Jahr zuvor. Deutschland ist damit der Industriestaat mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen."

Und dieser Zuwanderungsdruck wird durch dieses Urteil weiter steigen. Zumal Deutschland nun im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten die höchsten Leistungen überhaupt zahlt. (Quelle : Tagesschau.de)

19.07.2012
07:38
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
von rulesofthegame | #99

@#98

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2010 ein ähnliches Urteil in Bezug auf Hartz IV gesprochen und sich ebenfalls auf ein "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" berufen.

Vielleicht vorher mal informieren, bevor man einfach mal was schreibt.

19.07.2012
00:46
Verfassungsrichter fordern mehr Geld vom Staat für Asylbewerber
von buerger99 | #98

Und warm besteht dann das Verfasungsgericht NICHT darauf, das auch jedes Kind, jeder HartzIV Empfänger, jeder Renter im Altenheim jeden Monat 130€ "Taschengeld" zusteht ?
130€ sind in vielen Länder weit mehr als der "normale Monatslohn", z.B. eines Inders oder jemanden aus Afrika. Zudem genießen die Asylanten kostenlose Miete, medizinische Verpflegung.
Vom normalen Arbeitnehmer werden immer mehr Zugeständnisse einfordert, immer größer Opfer verlangt. Viele deutsche Renter und Geringverdiener haben keine 130€ Taschengeld im Monat übrig, zahlen aber Steuern und Sozialbeiträge und gehen arbeiten.
Also werden die Städte jetzt wieder die Steuern und Abgaben erhöhen, weil von einem Ausgleich der Mehrkosten durch den Bund war ja nicht die Rede.
Ich bin dafür das Beamte min. 1% ihres Einkommens als Solidarbeitrag an die gesetzliche Krankenversicherung abführen müssen. Warum sollen nur die gesetzlich Versicherten die medizinische Versorgung der Asylanten bezahlen ?

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