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Reichensteuer

Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich

29.12.2012 | 13:37 Uhr
Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich
Das Jahr 2013 wird für Frankreichs Staatschef François Hollande nicht wie gewünscht starten. Die von ihm initiierte Reichensteuer ist vorerst gestoppt.Foto: ap

Paris.   Der französische Verfassungsrat hat die von der sozialistischen Regierung um Präsident François Hollande geplante Reichensteuer vorerst gekippt. Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage, urteilte das Gericht nach Angaben vom Samstag in Paris.

Der französische Präsident François Hollande kann ein wichtiges Wahlkampfversprechen vorerst nicht umsetzen: Der Verfassungsrat kippte am Samstag die geplante Steuer von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro. Der Rat urteilte, das Vorhaben sei so mit der Verfassung nicht zu vereinbaren.

Der Rat kritisierte dabei nicht die Höhe der Steuer, sondern eine Ungleichbehandlung der Haushalte abhängig von der Einkommensverteilung. Wenn zwei Verdiener jeweils weniger als eine Million Euro verdienen, wären sie von der Steuer ausgenommen. Kommt jedoch ein Partner allein auf das selbe Einkommen, müsste er zahlen.

Regierung will Reichensteuer erneut einreichen

Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte nach dem Urteil an, die Regierung werde die Kritik des Rates berücksichtigen und das Vorhaben dann erneut einreichen. Die Steuer ist größtenteils symbolischer Natur und könnte Schätzungen zufolge zwischen 100 und 300 Millionen Euro pro Jahr einbringen - eine kleine Summe im Vergleich zur Höhe des französischen Defizits von 85 Milliarden Euro.

Meldung vom 16.12.
Steuerflüchtling Depardieu will Pass abgeben

Der französische Schauspieler hat keine Lust, den französischen Spitzensteuersatz zu zahlen und hat seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt. Weil dies von Regierungsmitgliedern als "erbärmlich" und "unpatriotisch" bezeichnet wurde, will der "Obelix"-Darsteller nun seinen französischen Pass abgeben.

Die umstrittene Reichensteuer war eines der 60 Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Sie war zunächst für zwei Jahre   vorgesehen und wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet. Die konservative Opposition und Unternehmer hatten diesen Höchstsatz heftig kritisiert und vor der Abwanderung reicher Franzosen ins Ausland gewarnt. Prominentester Steuerflüchtling ist der Schauspieler Gerard Depardieu, der über die Grenze nach Belgien zog . (afp/dapd)



Kommentare
30.12.2012
13:35
Zugfuehrer_aD | #16
von schRuessler | #17

Ist das nicht Gleichmacherei?

Warum soll es ein problem sein, wenn Menschen, die mehr haben, davon auch mehr an den Staat abgeben?

Eine Steuerprogression wäre tatsächlich unnötig, wenn die Schere zwischen Besser- und Geringverdienern nciht so weit auseinander gegangen wäre. Aber wenn in einem Betrieb der eine für 1.000, der andere für 500.000 € im Monat arbeitet, könenn sie es nicht ernsthaft als gerecht ansehen, wenn jeder davon 25 % Steuern zahlt.

Diese "Bierdeckel"- Lösung funktioniert nur da, wo Bierdeckel hingehören. Am Stammtisch.

30.12.2012
09:14
Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich
von Zugfuehrer_aD | #16

Sowohl die Reichensteuer, als auch die Steuerprogression sind Quatsch. Wer ein Einkommen hat soll auch Steuern zahlen, aber Leistung soll sich auch lohnen. Frankreich wird erleben, das die welche von der Reichensteuer betroffen sind, ihre Sachen packen und wegziehen. Damit fallen die Steuern weg, die bisher von diesen gezahlt wurden. Also gibt das schon mal ein Minus in der Kasse. Mit so einer Aktion vertreibt man nur die Leistungsträger, welche in Folge auch meistens ihre Investitionen abziehen, was wiederum Arbeitsplätze kostet. Also Quatsch mit Sose.

er sinnvollste Angang ist folgender: Einheitliche Steuer von 25% auf alle Einkünfte. Egal ob diese Einkommen aus Lohn, Miete, Zinsen oder sonst etwas bestehen. Absetzbar sind nur ein Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und eine Arbeitnehmerpauschale. Damit wird die Steuererklärung extrem einfach, so in etwa der Größe eines Bierdeckels. Das ist dann Steuergerechtigkeit, weil sich niemand mehr um die Steuern herummogeln kann.

3 Antworten
Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich
von Optio | #16-1

Die DDR hat die Leistungsträger mit einer Mauer im Land gehalten.

Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich
von MalNachgedacht | #16-2

Nö, wäre es nicht, da 25% auf alles (außer Tiernahrung) kleinen Einkommen unproportional viel Kaufkraft rauben würden, während der Steuersatz mit steigendem Einkommen real immer niedriger werden würde. Ende vom Lied: Je höher das Einkommen, desto mehr Geld wird wiederum dem Wirtschaftskreislauf entzogen (Grenznutzen und so....).

Neoliberaler Blödsinn!!!
von Cebulon | #16-3

Zugfuehrer_aD | #16

Die Welt wird sicher nicht gerechter, wenn Sie die neoliberalen Platitüden herunterleiern, von wegen "Leistung soll sich lohnen"

Da frag ich doch, welche Leistung von wem für wen? Dass die Reichen ihre Sachen packen und wegziehen werden, ist einer falschen, weil fehlenden Europäischen Steuerpolitik zuzuschreiben. Unternehmer richten sich nach der Attraktivität der Produktionsstandorte, nicht nach den Steuern, die man ihnen aus den unternehmerischen Gewinnen abverlangt. Herr Depardieux wird also auch weiterhin seine 80 Mitarbeiter in Frankreich beschäftigen. Zumindest Hollandes Steuerpolitik wird also keine Arbeitsplätze vernichten.

Reiche sind außerdem keine Leistungsträger. DAS ist Quatsch mit Soße. Nennen sie diese lieber Erfolgsträger, denn in der Regel leben hohe Einkünfte von der Leistung Anderer, und wenn diese Leistung von der "Arbeit(?)" des eigenen Vermögens erbracht wurde.

kleiner Lesetipp:
http://www.isw-muenchen.de/download/wwr-fs-0710.htm

30.12.2012
08:44
Reichensteuer ist doch eine reine Neidsteuer!
von cui.bono | #15

Nur um die niedrigen Instinkte neidische Menschen zu befriedigen muss man keine Steuer einführen.

Frankreich wird mir langsam wieder sympathisch.

4 Antworten
Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich
von cui.bono | #15-1

"neidischer" natürlich

Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich
von holmark | #15-2

Wäre ja auch noch schöner, wenn sich Reiche an den Kosten staatlicher Leistungen beteiligen würden. Es genügt doch, wenn sie sie in Anspruch nehmen...

@ hol.....
von cui.bono | #15-3

Was für ein sinnentleerter und falscher Kommentar!

Die besserverdienenden 10 Prozent in Deutschland zahlen bereits jetzt über 50% der Steuern!!!

Und welche staatliche Leistungen nehmen die Reichen denn in Anspruch? Etwas Hartz IV?

Ein wenig mehr Mühe sollten Sie sich doch mit Ihren Kommentaren machen!

Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich
von MalNachgedacht | #15-4

@ cui-bono:

Falsch! Wenn gleich auch von Lobbyinstituten proklamiert, zahlen diese 50% der EInkommenssteuer. Da diese allerdings nur noch ca. 30% des Gesamtsteueraufkommens ausmacht, kommen wir mit "50% aller Steuern" nicht mehr hin, auch wenn Ihnen Wolfgang Kubicki oder Dirk Rossmann bei Anne Will was anderes erzählen will.

Knapp 60% und damit das Hauptsteueraufkommen ergeben sich aus Lohn- sowie Verbrauchssteuern.

Nehmen wir mal die Kapitalertrags- und andere Steuern aus "Nichtarbeit", also die Steuern, die die zahlen, die "richtig was aufm Konto" haben, machen diese noch nicht einmal mehr 10% am Gesamtaufkommen aus.

Aber hauptsache mal was cooles schreiben, wa?

30.12.2012
03:35
TreuerLeser | #11
von schRuessler | #14

Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen "nicht können" und "nicht wollen".

Wir haben die Vermögenssteuer deshalb nicht, weil die Politik keinerlei Anstalten macht, sie wieder einzuziehen. (Abgeschafft ist sie offiziell ja nicht)

Wenn die handelnden Personen wollten, wäre es gar kein Problem.

6 Antworten
Selbstverständlich kenne ich den Unterschied.
von TreuerLeser | #14-1

Ich habe ihn ja zwei Mal Ihnen gegenüber beschrieben, ohne daß Sie erkannt haben, was ich meine.

Eine Regierung, die „wollte“, müßte ein Bewertungsgesetz beschließen oder wiederaufleben lassen.

Und dann ginge es los:

Alle Bürger in Deutschland müßten von den Finanzämtern aufgefordert werden, Vermögensaufstellungen abzugeben.

Darin stünden z. B. Barwerte von Renten, Aktivwerte von Lebens-/Direktversicherungen, Riester-Renten, Zeitwerte von Aktiendepots, Hausrat, Schmuck, Bestände auf Girokonten und Sparbüchern, Forderungen an Verwandte/Bekannte (Vorher abstimmen, da diese so etwas evtl. als Schulden ansetzen!), Marktwerte von Immobilien (Vorher Gutachten einholen!), Lebendvieh - um nur einiges zu nennen.

Ich schätze, die Zahl der von den Finanzämtern dann zu prüfenden einzelnen Vermögensgegenstände geht in die Millionen.

Und wenn sich dann „Vox populi“ erhebt, haben die, die es glaubten zu „können“, nicht einmal mehr „gewollt“.

Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich
von schRuessler | #14-2

Dann beantworten Sie mir doch mal die Frage, warum Deutschland bis 1997 in der Lage war, eine Vermögenssteuer einzuziehen und warum die Mehrheit unserer Nachbarstaaten das immer noch kann.

Interessant ist ja, dass Dinge, die den Normalbürger betreffen wie Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rentenkürzungen, Erhöhung des Rentenalters, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe etc immer ganz probnlemlos umgesetezt werde, aber immer dann, wenn es mal um díe Besserverdienenden geht, die ganzen Bedenkenträger auftreten. Vermögenssteuer, Reichensteuer, Verfolgung von Steuerhinterziehern, immer werden solange Bedenken angehäuft, bis am Ende gar nichts mehr geht.

Ich kann ja Leute wie Ackermann verstehen, dass sie sich dagegen wehren.
Aber die ganzen armen Schweine hier in den Diskussionen, die da das Geschäft der Besserverdienenden betreieben, ohne zu merken, dass sie selber jeden Cent aufbringen müssen, den man von den Reochen nicht nimmt, die tun mir nur leid.

schRuessler - #14-2 - Ich will Ihnen darauf antworten. - I
von TreuerLeser | #14-3

Zunächst die Anmerkung, dass ich mich mit steuerlichen Themen in Theorie und Praxis durchaus beschäftige - was Sie aber auch nicht erkennbar anzweifeln.

Daher bin ich immer über die hohe Akzeptanz dieser Steuer, um nicht zu sagen Begeisterung für sie, erstaunt. Es macht wohl der Name, von dem sich kaum jemand betroffen fühlt.

Zieht man http://www.vermoegensteuerjetzt.de/ heran (dort haben viele bekannte Persönlichkeiten „gezeichnet“ und jeder andere kann es auch tun), so spricht man dort von Vermögen „oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt“.

Da sind viele Familien aber schnell dabei!

Zur Praxis der Steuer empfehle ich Wikipedia. Da steht zwar nicht viel, aber die Negativseiten sind auch dort erkennbar. Und so viele Länder, wie Sie schreiben, sind es nicht. Einige schafften die Steuer sogar wieder ab. Andere erheben sie auf Immobilien, was wegen der dem Finanzamt bekannten Eigentumsverhältnisse und Einheitswerte m. E. noch recht einfach ist.

schRuessler - #14-2 - Ich will Ihnen darauf antworten. - II
von TreuerLeser | #14-4

Aber schon früher zahlten i. d. R. die, deren Vermögen einmal bekannt war. Ob andere Vermögen in Sparstrümpfen, unter Matratzen oder im Einmachglas haben (Ein Beispiel, das ich heute im Internet fand), war nicht bekannt. Ebenso Konteninhaber etc. nicht erfasst, weil man sie (Ihr Zitat) für „arme Schweine“ hielt.

Setzt man aber neu auf, muß man natürlich zunächst alles bei jedem abfragen. Ansonsten wird das BVerfG das Gesetz schnell kassieren.

2 Beispiele aus dem praktischen Leben:
Das eine entnahm ich einem in meiner Bibliothek vorhandenen Zeitungsartikel (FAZ 27.7.2005). Überschrift: „Die Insel der verarmten Papier-Millionäre“. Zur selben Zeit berichtete die WAZ unter „Virtueller Landpreis macht Insel-Bauern plötzlich bitter arm“.

Auf der Ile de Ré lebten arme Bauern und Gehilfen von nur rd. 1.000 Euro Rente, die ererbtes Land bewirtschaftet hatten, jetzt aber schon über 80 Jahre alt waren.

schRuessler - #14-2 - Ich will Ihnen darauf antworten. - III
von TreuerLeser | #14-5

Durch Infrastrukturmaßnahmen des Staates zur Tourismusförderung und Promi-Zuzug stieg der Bodenpreis in 20 Jahren um mehr als das Hundertfache. Die Rente deckte nicht die zu zahlende Vermögen-(=Substanz-)steuer.

Wahrscheinlich mussten die Bauern verkaufen, und die Promis konnten „zuschnappen“. So wurde kolportiert.

Beispiel 2 stammt aus der WAZ vom 18.10.2012. Dort wird über einen 79-Jährigen berichtet, der wohl rd. 140.000 Euro aus einem Hausverkauf über Monate in einem Stoffbeutel bei sich trug, was ihm gestohlen wurde.

Das wäre nach dem GRÜNEN-Konzept steuerlich m. E. so behandeln:

Da sie den Feststellungszeitpunkt für ihre zusätzliche Vermögens„abgabe“ auf 1.1.2010/2011 zurückdatieren wollen, hätte der bestohlene Mann 10 Jahre für sein Haus zu zahlen, der Dieb (sofern deutscher Steuerbürger) ab sofort für das Geld, falls er es noch hat.

schRuessler - #14-2 - Ich will Ihnen darauf antworten. - IVI
von TreuerLeser | #14-6

Und das Finanzamt müsste alles ermitteln und verfolgen. Hoffentlich hat der Dieb seine Einnahmen auf PC erfasst und eine CD gebrannt. Dann ist es ein einfacher Fall für Minister Walter-Borjans persönlich!

Ich glaube, das wirksamste Mittel gegen die Vermögensteuer-Euphorie breiter Massen „armer…“ wäre wirklich deren Einführung.

Reicht Ihnen das als Zusatzerläuterungen zunächst einmal?

Ich würde jetzt gerne in den Silvestertag gleiten. Auch Ihnen einen schönen solchen.

29.12.2012
22:54
Weihnachtsmann78 - #12 - „Wieso die Regierung die Problematik in der Gesetzesvorlage selbst nicht erkannt hat...“
von TreuerLeser | #13

Fragen Sie.

M. E. ist das Problem, daß aus ideologischen Gründen (evtl. „Besserwisserei“) etwas gemacht wird, was aus Sicht der Protagonisten und der sie unterstützenden Kreise*) zwar gewollt war - Details und damit verbundene Gesetze waren aber weder durchdacht noch ist Kritik durch die gefragt, die sie ausarbeiten und vollziehen sollen.

Und wenn Präsident Hollande und seine Regierung weiter auf dieser Schiene fahren, werden sie den Euro in einem weit größeren Maße gefährden als Spanien und Griechenland.

Fährt Frankreich vor die Wand, kann m. E. kein Rettungsschirm greifen, und auch der Euro fährt vor die Wand.

Die beschriebenen Vorgehensweisen treffen in Deutschland auf unsere derzeitige Opposition m. E. auch zu. Auch sie wollen die heutige Politik „rückstandsfrei entsorgen“ - m. E. ohne zu wissen, ob sie das ohne Mithilfe von Freshfields überhaupt schaffen.


*) Im Mai in Frankreich sogar die Mehrheit der Bevölkerung, die sich derzeit aber stark vom Präsidenten abwendet.

29.12.2012
22:08
Reine Symbolik
von weihnachtsmann78 | #12

Nach Angaben aus Regierungskreisen betrifft der Höchststeuersatz ungefähr 1500 reiche Franzosen.

Das Problem der aktuellen Gesetzesvorlage:
"Der Verfassungsrat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere; üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr 900.000 Euro verdiene, wäre demnach von der neuen Steuer ausgeschlossen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen von beispielsweise 1,2 Millionen Euro habe. Dieses Verfahren widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz."

Von den 1.500 vermeintlich Betroffenen sind bereits etliche dabei bzw, haben bereits den Steuersitz verlegt.

Wieso die Regierung die Problematik in der Gesetzesvorlage selbst nicht erkannt hat - schleierhaft oder Inkompetenz?
Nun wird nachgebessert - der finanzielle Erfolg quasi eine Nullnummer.

29.12.2012
21:27
schRuessler - #28 - Ich finde, Sie kommentieren etwas widersprüchlich!
von TreuerLeser | #11

„Sie halten nicht viel von Deutschland, oder?

Oder warum glauben Sie, dass Deutschland nicht in der Lage sein sollte, eine Vermögenssteuer wieder einzuführen, die die meisten anderen Länder haben?“ - Zitatende

Schrieben Sie mir letzte Nacht um 1.23 h.

„Ähnliches hatten wir ja vor ein paar Jahren mit unserer Vermögenssteuer.
Da hat man dann, statt die angeprangerten Berechnungsfehler zu korrigieren, dann erst mal ausgesetzt, jetzt schon seit 14 oder 15 Jahren. Wir hams ja.

Mal gespannt, ob die Franzosen das besser hinkriegen.“ - Zitatende

Schreiben Sie jetzt. Was denn nun? Sind die anderen nun doch nicht besser?

„Sie halten nicht viel von Deutschland u n d Frankreich - oder?“ könnte ich auch fragen.

Oder waren Sie um 1.23 h übermüdet?


29.12.2012
19:12
Verfassungsrat kippt Reichensteuer in Frankreich
von schRuessler | #10

Es geht ja nicht um die Reichensteuer an sich, sondern um Ungereimtheiten bei der Berechnung.
Ähnliches hatten wir ja vor ein paar Jahren mit unserer Vermögenssteuer.
Da hat man dann, statt die angeprangerten Berechnungsfehler zu korrigieren, dann erst mal ausgesetzt, jetzt schon seit 14 oder 15 Jahren. Wir hams ja.

Mal gespannt, ob die Franzosen das besser hinkriegen.

29.12.2012
18:29
Es dröppelt
von knueppeljunge | #9

Es dröppelt nicht mehr...

Viel Wirbel um ein "Tröpfchen auf dem heißen Stein". (100 Millionen versus 85 Milliarden)
Das Tröpfchen wird immer kleiner.
Die Karawane der "Reichen" zieht weiter und die vermeintlichen Einnahmen aus der Reichensteuer - so die dann kommt - tendieren gegen Null.

29.12.2012
17:47
Alles wird gut!
von wohlzufrieden | #8

Das Gesetz kommt verspätet, die Karawane zieht weiter, gut so!

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