Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Verfall von Bauten: "Volksvermögen wird verschleudert"

13.06.2008 | 18:56 Uhr

Dortmund. Ob Schulen, öffentliche Gebäude, Abwasserbeseitigung oder Verkehrsinfrastruktur, es entwickelt sich ein Verfall städtischen Vermögens. Investitionen werden hinausgezögert, Immobilienwerte vernachlässigt.

"Von Neubauten ist längst keine Rede mehr," so Georg Wilhelm Adamowitsch, der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und ehemalige Chef der NRW-Staatskanzlei, "und auf Grund mangelnder kommunaler Finanzkraft wird Volksvermögen verschleudert". Das Deutsche Institut für Urbanistik hat jetzt errechnet, dass bundesweit bis zum Jahr 2020 gut 704 Milliarden Euro für kommunale Investitionen benötigt werden. Für die "Gesellschaft für Strukturpolitik in Westfalen" (Westfalenstruktur) Grund genug, eine praktizierte Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren darzustellen (PPP-Modell).

Beim ersten westfälischen Dialog für kommunale Entscheidungsträger wurde im Dortmunder Casino Hohensyburg schnell deutlich, dass es sich dabei nicht um eine "wundersame Geldvermehrung" handelt. "Vielmehr wird ein Ausweg aus dem Dilemma zwischen dringend notwendiger Sanierung maroder Gebäude einerseits," so Gerd Niebaum, Präsident der Westfalenstruktur, "und der Gesundung defizitärer öffentlicher Haushalte andererseits gesucht, der die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf die Privatwirtschaft beinhaltet."

Das sogenannte PPP-Modell hat in England längst gegriffen und bei jährlichen Investitionen von 6 Milliarden Euro Einsparungen für die Rückführung der Staatsverschuldung von einer Milliarde Euro gesorgt. Ähnliche Erfolge sind auch in Österreich zu verzeichnen. "Straßen, kommunale Krankenhäuser als auch öffentliche Gebäude," sagt Adamowitsch, "sind in unserem Nachbarland deutlich besser in Schuss." In Deutschland bewegen sich die PPP-Sachinvestitionen dagegen nur in einer Größenordnung von 3 Prozent (siehe PPP-Beispiel). Diese Quote soll sich in den nächsten Jahren deutlich verändern. Dazu wird über die Berliner Politikschiene das PPP-Thema transparenter gemacht.

Für Meinolf Kühn, dem Beigeordneten der Stadt Sundern, ist das Modell machbar, "es muss allerdings auf örtliche Bedürfnisse überprüft werden." Ähnlich argumentiert auch Arnsbergs Bürgermeister: "Ob privat oder öffentlich - das bessere Modell muss greifen, die Leistung ist entscheidend." Für Hans-Josef Vogel ist klar, dass neue Betrachtungen notwendig sind und kommunales Risikomanagement viel zu wenig greift: "Wir müssen Modelle ausprobieren und Erfolge nachweisen." Und auch auf die Mitarbeiter in den Ämtern kommen Veränderungen zu: Viele Strukturen passen nicht mehr in die Zeit, eine Qualifizierung auf andere Abläufe ist vonnöten.

Intelligente Finanzmodelle sind gefragt, um den Förderbedarf halbwegs abzudecken.

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt für Städtebauprojekte 2008 rund 218 Millionen Euro aus - die Kommunen hatten etwa 900 Millionen Euro eingefordert. Ein Weg kann die Zusammenführung von privaten Anbietern und der öffentlichen Hand sein. Allein das wird nicht reichen, weil der Bund sich aus der Verpflichtung für die kommunale Finanzierung nicht verabschieden kann.

Entscheidend wird sein, wie die Politik sich verhält. "Bislang," so Vogel, "wird zu sehr von Wahlperiode zu Wahlperiode gedacht. Da ist ein Umdenken erforderlich. Wenn bei den Investitionen der Lebenszyklus verstärkt bedacht wird, sind eher Einsparungen zu erzielen."

Von Jörg Bartmann



Kommentare
Aus dem Ressort
Obama entlässt seinen Verteidigungsminister Chuck Hagel
US-Regierung
Der US-Präsident drängte den Pentagon-Chef zum Rücktritt. Weil er in der falschen Partei ist? Hagel war der einzige Republikaner in einer Regierung von Demokraten - und seit der Kongresswahl ist das offenkundig ein Problem.
Kraft zum Soli: "Wir sind keine Bittsteller"
Interview
Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen. Im Interview mit dieser Redaktion sagte die Politikerin, NRW sei kein Bittsteller.
Entscheidung über Ferguson-Prozess – Jury unter Druck
Ferguson
Eine Geschworenenjury entscheidet darüber, ob ein weißer Polizist nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Schwarzen in Ferguson angeklagt wird. Der Druck auf die zwölf Frauen und Männer ist groß.
834.000 Menschen erhalten Eingliederungshilfe für Behinderte
Soziales
Rund 834 000 Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen haben im vergangenen Jahr eine besondere Art der Sozialhilfe erhalten.
Spionage-Software späht Russland und Saudi-Arabien aus
Computer
Eine neu entdeckte Spionage-Software hat über Jahre Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht. Das Programm sei so komplex und aufwendig, dass nur Staaten als Auftraggeber in Frage kämen, erklärte die IT-Sicherheitsfirma Symantec, die die Software entdeckt hatte.
Umfrage
Hygiene, Arbeitsrecht, Streit zwischen Konzern und Franchise-Nehmer: Viele Burger King-Filialen mussten schließen. Was denken Sie darüber?

Hygiene, Arbeitsrecht, Streit zwischen Konzern und Franchise-Nehmer: Viele Burger King-Filialen mussten schließen. Was denken Sie darüber?

 
Fotos und Videos