Verbot hätte Signalwirkung

Gut möglich, dass die Neonazi-Partei „Die Rechte“ bald verboten wird. Es ist offenkundig, dass in ihr dieselben Personen ihren Menschenhass mit denselben Methoden ausleben wie in der zuvor verbotenen „Kameradschaft“. Löst ein solches Verbot die Probleme, die Dortmund – mehr als andere Städte in NRW – mit Rechtsextremen hat? Zweifel sind angebracht. Denn nach dem Schlussstrich unter die Vorgänger-Organisation im Jahr 2012 wurde die Lage in Dortmund ja nicht besser, sondern im Gegenteil schlimmer. Mehr denn je verbreitet eine zahlenmäßig überschaubare Gruppe Angst in dieser Stadt. Kaum eine Woche vergeht ohne neue, perfide, niederträchtige Provokationen.

Dieses Problem kann am Ende nur die Stadt selbst lösen: ihre Politik, ihre Bürger, ihre Polizei, wenn sie alle zusammenstehen. Ein Parteiverbot hätte eher eine Signalwirkung: dass der demokratische Rechtsstaat derlei Gemeinheiten nicht durchgehen lässt, sondern sich wehrt.