Verband fordert Übernahme der Stromkosten

Berlin..  Eine zügige Änderung der Hartz-IV-Regelungen hat der Pari­tätische Gesamtverband in Berlin gefordert. Die geltenden Regelsätze seien zu niedrig bemessen, sie deckten die seit Jahren steigenden Stromkosten längst nicht mehr ab. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Verband am Montag vorstellte.

Nach Berechnungen des Paritätischen geraten Familien allein durch ungedeckte Stromkosten mit bis zu 300 Euro pro Jahr ins Minus. Deshalb fordert der Verband, die Stromkosten für Hartz-IV-Bezieher künftig nicht mehr im Regelsatz zu ­pauschalieren, sondern – so wie die Wohn- und Heizkosten – direkt und in voller Höhe zu übernehmen.

„Es kann nicht angehen, dass Strom in Deutschland zum Luxusgut wird. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum. Damit einkommensschwache Haushalte nicht im Dunkeln sitzen bleiben, braucht es sofort und unbürokratisch eine Lösung“, forderte Ulrich Schneider, Haupt­geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, in Berlin.

Seit 2005 seien die Strompreise geradezu „explodiert“. Dadurch seien auch Haushalte knapp über der Hartz-IV-Schwelle kaum noch in der Lage, ihre Energiekosten zu zahlen. Der Verband verweist darauf, dass rund 345 000 Haushalten im Jahr der Strom abgestellt werde, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte 2014 eine zeitnahe Lösung anmahnte, müsse die Politik jetzt handeln. „Stromkosten haben nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und konsequent wäre es, wenn auch sie genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden“, sagte Schneider.

Ebenso dringend sei eine entsprechende Reform des Wohngeldes, um hunderttausende einkommensschwache Familien zu entlasten.