Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf Beamte zu übertragen, sorgt weiter für Ärger. Die SPD hat ihren Landtagsabgeordneten jetzt ein Papier mit Argumentationshilfen geschickt. Einige SPD-Mitglieder treten bereits aus der Partei aus.
Düsseldorf.
Ostern ist vorbei, die Proteste sind es nicht. Nach den Ferien flammt der Widerstand der Beamten gegen den Sparkurs der Regierung Kraft wieder auf. Während sie in E-Mails an die SPD-Zentrale empört kritisieren, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die Staatsdiener übertragen werden soll, beharrt die rot-grüne Koalition auf ihren Plänen. Und während bereits SPD-Mitglieder aus der Partei austreten oder ihre Beiträge kürzen wollen, schließt die Landtagsfraktion die Reihen.
Nachdem die CDU-Spitze den Unmut der Beamten in einem Offenen Brief geschürt hatte, munitioniert die SPD jeden ihrer 99 Abgeordneten mit einem elfseitigen Argumentationspapier, das der WAZ Mediengruppe vorliegt. Es soll ihnen helfen, die schwierige Diskussion in ihren Wahlkreisen zu bestehen. Dort, so berichteten mehrere Redner in der Fraktionssitzung, sei der Ärger groß.
Alternative wären Kürzungen beim Weihnachtsgeld und längere Arbeitszeiten
Kritische Stimmen kommen auch von führenden Genossen. Die geplante zweijährige Nullrunde für höhere Besoldungsgruppen (ab A 13) finde er „nicht in Ordnung“, sagt etwa Frank Baranowski. Der Chef der Ruhr-SPD sieht darin ein „falsches Signal“ für die Kommunalbeamten. Das Fraktionspapier hält dagegen, die „ungerechtere“ Alternative zum gewählten Weg wären Kürzungen beim Weihnachtsgeld, längere Arbeitszeiten und ein Beförderungsstopp gewesen.
Eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten würde umgerechnet die Streichung von 14.300 Stellen bedeuten und sei für 2013/14 „nicht versprochen worden“, heißt es weiter. Damit will die SPD dem Vorwurf von „Wortbruch und Willkür“ begegnen, den die CDU gegen Regierungschefin Kraft persönlich richtet. „Den Unmut können wir sehr gut nachvollziehen“, schreiben Armin Laschet und Karl-Josef Laumann.
Diätenerhöhung um 500 Euro pro Monat vor einem Jahr trotz Sparkurs
Zwar räumt auch die SPD-Fraktion ein, das Land habe zu spät damit begonnen, höhere Rücklagen für seine Pensionäre zu bilden. „Das zu beklagen, hilft aber heute nicht weiter“, heißt es. Verteidigt wird ausdrücklich die Nullrunde im höheren Dienst. Dort liege das durchschnittliche Ruhegehalt derzeit bei etwa 3763 Euro – auch ohne Erhöhung.
Immer wieder werfen Kritiker in E-Mails oder Briefen die Frage auf, wie sich der Sparkurs für Beamte mit der Erhöhung der Abgeordneten-Diäten um 500 Euro pro Monat vor einem Jahr vertrage. Weitere Proteste kündigen sich an – erst im Frühsommer wird das Gesetz im Landtag verabschiedet.
