Varoufakis optimistisch bei Treffen der Euro-Finanzminister

Finanzminister Gianis Varoufakis trifft in Brüssel auf seine europäischen Ministerkollegen.
Finanzminister Gianis Varoufakis trifft in Brüssel auf seine europäischen Ministerkollegen.
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Was wir bereits wissen
Eine Lösung im griechischen Schuldendrama ist nicht in Sicht. Die Regierung in Athen hofft aber auf positive Signale vom Treffen der Eurogruppe.

Athen/Brüssel.. Griechenland Finanzminister Gianis Varoufakis erwartet eine baldige Einigung mit den Geldgebern über die verlangten Reformen. Es gebe bei den Positionen durchaus Gemeinsamkeiten, sagte Varoufakis unmittelbar vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Auf die Frage, an welchen Zeithorizont er denke, antwortete der Minister: "In den nächsten Tagen, denke ich." Er zeigte sich zuversichtlich, dass es "ein gutes Treffen" werde, an dessen Ende "wir ein Kommuniqué haben werden, das den von uns gemachten Fortschritt feststellt."

Griechenland Auf die Frage, was er von der Europäischen Zentralbank (EZB) erwarte, sagte Varoufakis: "Dass sie ihren Job macht. Genau so wie wir unseren Job machen. Jeder in der Eurozone sollte seinen Job machen." Die Euro-Finanzminister wollen bei dem Treffen Fortschritte in den Verhandlungen um das griechische Reformpaket bewerten. Dies könnte der Europäischen Zentralbank (EZB) die Möglichkeit geben, den Geldhahn für Athen etwas mehr als bislang aufzudrehen. Die Sorge besteht, dass Griechenland spätestens im Juni das Geld ausgehen könnte und Athen in die Zahlungsunfähigkeit rutscht mit unabsehbaren Folgen. Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern an das akut pleitebedrohte Land.

Schnelle Einigung nicht erwartet

Athen hat Zweifel aus dem Weg geräumt, die Regierung könnte die am Dienstag fällige Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) stoppen. Die griechische Regierung wolle alle ihre Verpflichtungen erfüllen, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag in Athen. Er reagierte damit auf die Frage, ob Griechenland die anstehende Tilgungszahlung an den IWF in Höhe von 756 Millionen Euro leisten werde. Vor dem Treffen der Eurogruppe hatten Medien in Athen mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, es werde von verschiedenen Fraktionen in der Regierung taktiert, falls die Eurogruppe hart bleibe, die Tranche an den IWF nicht zu überweisen.

Finanzen Dass es zu einer Einigung bereits am Montag kommt, damit wird in Brüssel nicht gerechnet. Im Streit um die Reformliste hat Griechenland zuletzt dem Vernehmen nach Zugeständnisse bei den Renten und Steuern gemacht. Befürchtet wird, dass ein Scheitern der Gespräche mit den Geldgebern zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen könnte. Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schließt eine Volksabstimmung nicht aus, falls sie keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt.

Tsipras erwägt Privatisierungen

Tsipras soll bereit sein, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen. Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden. Sogar die "logische" Kürzung von Renten soll kein Tabuthema für Athen mehr sein. Der linke Flügel von Tsipras' Linksbündnis Syriza soll jedoch sehr aufgebracht über diese Nachgiebigkeit sein. (dpa)