Van Dinther findet ihre saftigen RAG-Honorare völlig normal
14.02.2010 | 20:52 Uhr 2010-02-14T20:52:54+0100
Düsseldorf. Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat ihre hohen RAG-Bezüge verteidigt. Dass sie 30.000 Euro für bis zu drei Treffen im Jahr kassierte, findet sie völlig normal. Das Land will einen Gutachter einschalten.
In der Affäre um hohe Honorarzahlungen der Ruhrkohle AG (RAG) gerät Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) zunehmend in Erklärungsnot. Ein Landtagssprecher bestätigte am Freitag in Düsseldorf, dass die Parlamentspräsidentin 2009 nicht 15.000 Euro, sondern 30.000 Euro Grundvergütung als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats kassiert hatte. Die Präsidentin nannte die Zahlungen normal. Der Landtag will nach öffentlicher Kritik ein Gutachten einholen.
In einer Drucksache der Landesregierung als Antwort auf eine Grünen-Anfrage war zuvor der Eindruck erweckt worden, die Mitglieder des RAG-Gremiums hätten für ihre Teilnahme an zwei Sitzungen nur 15.000 Euro erhalten. Offenbar machte die Landesregierung falsche Angaben über die Aufwandsentschädigungen der RAG für van Dinther und Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD), weil sich die Regierung auf Zahlen des Unternehmens verlassen hatte. Moron erhielt als Vizevorsitzender die anderthalbfache Aufwandsentschädigung in Höhe von 22 500 Euro.
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sei «sehr irritiert» über das Verhalten der RAG, sagte ihr Sprecher. Man fühle sich von dem Unternehmen nicht korrekt informiert. Die Ministerin habe sich beim Grünen-Abgeordneten Reiner Priggen für die mögliche Fehlinformation entschuldigt. Das Land forderte einen Bericht von der RAG an. Die RAG war am Freitag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
25.000 Euro gespendet
Die Landtagspräsidentin bezeichnete ihre hohe Vergütung unterdessen als «normalen Vorgang». Sie habe ihren eigenen Fall von einem Juristen prüfen lassen, der keine Bedenken erhoben habe, sagte van Dinther. Dieses Verfahren werde auch bei anderen Landtagsabgeordneten angewandt, wenn sie Einnahmen aus Nebentätigkeiten bei der Landtagspräsidentin meldeten.
Neben der erfolgten internen Prüfung durch einen Landtagsjuristen soll nun auch ein unabhängiger Gutachter eingeschaltet werden, teilte ein Parlamentssprecher mit. Ein noch zu benennender Experte solle klären, «ob die drei dem Regionalbeirat NRW der RAG angehörenden Abgeordneten gegen geltende Regeln verstoßen haben».
Neben van Dinther und Moron gehört auch der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen dem Beirat an. Hovenjürgen will seine Vergütung in Höhe von 15.000 Euro spenden. Moron hatte die Vergütung zunächst verteidigt. Am Freitag veröffentlichte er eine persönliche Erklärung. Demnach hat er 25.000 Euro gespendet.
Die beiden hoch entlohnten Beiratssitzungen waren offenbar sehr kurz. Wie die «Frankfurter Rundschau» berichtete, dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. «Es wurde Kaffee getrunken, RAG-Kulis wurden verteilt und Kekse gegessen», heißt es in dem Blatt.
Die Ruhrkohle habe sich mit üppigen Zahlungen an Bürgermeister jahrelang politisches Wohlwollen gekauft, sagte der Parteienrechtler Martin Morlok der Zeitung. Dass sie damit auch jetzt kalkuliere, liege nahe. «Ich bin nicht gegen Nebeneinkünfte für Politiker», fügte Morlok hinzu. Dies verschaffe ihnen Unabhängigkeit von der Partei. «Allerdings sollte das Geld auch verdient sein.» Zuvor hatte auch der Bund der Steuerzahler die RAG-Zahlungen gerügt.
Der RAG-Beirat soll den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau begleiten. Die Bundesregierung sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder die Abwicklung der Kohlezechen mit rund 21,5 Milliarden Euro. (ddp)
07:02
Sie habe ihren Fall von einem Juristen prüfen lassen ? Mein Gott, ein Jurist als Gutachter wird natürlich genau das sagen, was sein Auftraggeber von ihm verlangt (Denn der bezahlt oder lässt dafür zahlen !). Seit wann sind Juristen die Allesentscheider und Alleswisser dieser Nation oder unserer Politdeppen ? Van Dinther ist eine raffgierige Politkuh und damit basta !
20:51
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18:59
Ruhrkohle AG: Die Kohlenverteiler
Zugegeben, der Vergleich hinkt vielleicht. Toyota erlebt soeben einen medialen Supergau, wegen der klemmenden Gaspedale.
In der Nordrhein-westfälischen Landespolitik sorgen zwei hohe Repräsentanten aus den Reihen der politischen Eliten für einen katastrophalen Supergau. Toyota reagiert demütig und startet eine Rückrufaktion für seine fehlerhaften Produkte.
Die dringend gebotene Rückrufaktion auf der politischen Ebene in NRW, bleibt hingegen aus. Für diesbezügliche Maßnahmen
erhält allerdings der Souverän, anlässlich der Landtagswahlen in NRW, eine einmalige Gelegenheit. Es liegt an ihm, für die
notwendige Demut bei den gewählten Volks-, besser gesagt, Eigenvertretern zu sorgen.
Unsere Oma hatte immer den Rat parat: Wählt die, die schon dran sind, die haben ihre Taschen schon voll.
In NRW scheint auch diese grundsätzliche Erkenntnis nicht mehr zu stimmen. Die größte Oppositionspartei kontrolliert nicht
mehr die Regierenden. Das regelt die RAG auf ihre Weise: Diskret und strotznormal, selbstverständlich mit dem Geld der Steuerzahler.
Es fängt mit der Pflege politischer Landschaften an und hört mit Korruption auf. Typische Anzeichen einer Bananenrepublik.
Hagen von Tronje
Worms
11:37
Irrtümlicherweise hatte ich erst angenommen, daß wäre das Honorar für 2 Jahre gewesen!
Aber dann wären die Damen und Herren ja wohl hoffnungslos unterbezahlt worden, dann hätten sie wohl noch einen Aufstockungsbetrag über Hartz IV bekommen!!!
Die Frage stellt sich nun:
Wieviele Jahre geht dieses Spielchen schon?
Wie lange wollen wir es uns noch gefallen lassen, von Politikern nur noch verarscht zu werden?
Keine Stimme am 9.Mai für dieses Pack!
21:48
Zitat aus# 40:.....
Wenn aber Sitzungen sorgfältig vorbereitet und nachbereitet werden mußten und dies vielleicht sogar fast in eine Dauertätigkeit übergegangen ist, dann wäre die Sache wohl anders zu beurteilen. ..
Die Dame ist aber die Landtagspräsidentin in NRW und hat als solche sicher mehr zu tun als die Kollegen im Parlament und die behaupten von sich, dass sie zu 100% ausgelastet mit ihrer Parlamentsarbeit.
Da kann Frau D. wirklich nicht viel für die RAG getan haben oder sie hat die Aufgabe der RAG –Zitat aus Bericht… Der RAG-Beirat soll den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau begleiten…. falsch verstanden und auf sich bezogen.
21:26
Habe ich das richtig gelesen?
Ist da in der Stellungnahme des IM die Rede von Grundvergütung, die diese feinen Volksvertreter erhalten haben?
Grundvergütung bedeutet für mich, das war nur ein Sockelbetrag, der durch andere Beträge aufgestockt wird (und wenn es sich nur um Fahrtkosten etc.) handelt.
Schönen Abend noch
20:42
#41 von dr.einstein,
So ist es leider,daran sieht man wie Krank diese Gesellschaft ist und von denen gemacht wird.
20:28
Vielleicht werden die Verhältnisse so klarer:
Vorstandssitzung eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung krebskranker Kinder. Beginn Samstag Abend um 18.00 Uhr, Dauer 5 Stunden, Getränke und Essen werden aus eigener Tasche gezahlt. Sprit übrigens auch, dazu kommt das Engagement während des ganzen Jahres - ohne Sitzungsgeld, Fahrkosten und Logis.
Frau van Dinther gehört einer Partei an, die maßgeblich am Niedergang und den Schließungen der Zechen beteiligt ist. Und die bekommt auch noch von der RAG Geld. Mannomann, ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Frank Garstecki, Duisburg
19:34
Solche geldgeilen Reibachsozialisten gehören nicht in den Landtag !
19:34
Solche geldgeilen Reibachsozialisten gehören nicht in den Landtag !