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EU-Kommissions-Vize: „Mehr Schulden wegen Flüchtlingskrise“

21.03.2016 | 01:00 Uhr
EU-Kommissions-Vize: „Mehr Schulden wegen Flüchtlingskrise“
EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis ist gleichzeitig Vize-Kommissionspräsident.Foto: Reto Klar

Berlin.  Der Vizepräsident der EU-Kommission will eine schnelle Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes. Dazu seien den Staaten Schulden erlaubt.

Valdis Dombrovskis ist für drei Tage nach Berlin gekommen, um sich ein Bild von der deutschen Wirtschaftspolitik zu machen. Dazu führt er viele Gespräche, auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der 44-jährige Lette ist Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für den Euro. Einige Botschaften, die er beim Besuch in unserer Berliner Zentralredaktion verkündet, dürften der Bundesregierung gar nicht gefallen.

Kommissar Dombrovskis, mit Kanzlerin Merkel verbindet Sie, dass Sie beide eher konservative Politiker und Physiker sind. Wie beurteilen Sie Merkels Flüchtlingspolitik?

Valdis Dombrovskis : Nun ja, eine Ausbildung als Physiker hilft auf jeden Fall, Probleme zu analysieren und zu lösen. Zur Flüchtlingskrise sagen wir in der EU-Kommission schon länger: Es muss einen koordinierten europäischen Ansatz geben.

Ist Merkel auf dem richtigen Weg?

Die Einigung zwischen der EU und der Türkei ist ein wichtiger Schritt. Sie muss jetzt schnell umgesetzt werden. Wir müssen in verschiedene Richtungen arbeiten: Wir müssen die Grenzen schützen, die Flüchtlinge sofort bei ihrer Ankunft in der EU registrieren, mit Drittstaaten die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen vereinbaren und die Flüchtlinge in Europa verteilen. Das alles ist eine große Herausforderung für Europa.

Woher soll das Geld kommen, das die Flüchtlingskrise kostet?

Viel Geld kommt aus dem EU-Budget, zum Beispiel eine Milliarde von den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro, die die Türkei bekommen soll. Griechenland erhält humanitäre, technische und finanzielle Hilfe. Die Mitgliedsstaaten sind mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Das wird die EU-Kommission berücksichtigen, wenn es darum geht, ob der Stabilitätspakt eingehalten wird.

Einige Länder wollen den Pakt lockern.

Nein, nein! Einige Länder wie Italien und Österreich haben darum gebeten, dass sie wegen der Flüchtlingskrise mehr Schulden machen können als vorgesehen. Das geht auch, wenn es sich um ein unvorhersehbares Ereignis handelt. Und das ist die Flüchtlingskrise. Das ist alles im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Sie haben Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt, als er eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsausgaben vorgeschlagen hat. War das Ihr Ernst?

Moment! Ich habe gesagt, dass wir einen Weg finden müssen, um zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge finanzieren zu können. Es gibt mehrere Optionen. Eine Möglichkeit könnten Steuern sein, wie Schäuble sie vorgeschlagen hat. Man könnte auch mehr Geld aus dem EU-Budget nehmen – das müsste dann aber von den EU-Staaten wieder aufgefüllt werden. Eine dritte Möglichkeit sind größere Haushaltsdefizite. Fakt ist: Europa muss zusätzliche Mittel finden, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren.

Griechenland ist in einer besonders schwierigen Lage. Das Land muss die Flüchtlingskrise bewältigen und kämpft noch immer mit der Finanzkrise ...

Die Vertreter der Geldgeber überprüfen gerade die Fortschritte beim dritten Hilfsprogramm. Dabei gibt es einige Verzögerungen. Die Gespräche mit der griechischen Regierung laufen konstruktiv, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Es geht darum, wie Griechenland mittelfristig den Überschuss von 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen will. Bei der Rentenreform, den Privatisierungen und der Einkommensteuerreform ist noch viel zu tun. Auch die Modernisierung der Verwaltung und der Steuerverwaltung ist nicht abgeschlossen. Die Vorschläge für die Reformen liegen auf dem Tisch. Die Arbeit geht voran, aber wir sind noch nicht am Ziel. Die Institutionen der Geldgeber und die griechische Regierung sind sich einig, dass die Überprüfung schnell abgeschlossen werden muss, um das beruhigende Signal zu geben, dass Griechenland finanziell stabil ist.

Sie klingen nicht sehr optimistisch.

Wie gesagt: Die Arbeit geht voran. Aber die griechische Regierung muss noch schwierige Entscheidungen treffen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Griechenland demnächst wieder das Geld ausgeht?

Wir würden eine erneute Situation wie im vergangenen Sommer gern vermeiden. Griechenland hat zurzeit ausreichende Geldreserven. Aber es ist jetzt sehr wichtig, die erste Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann.

Die EU-Kommission untersucht gerade auch die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Welche Hausaufgaben muss die Bundesregierung machen?

Deutschlands Haushalt stimmt voll mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt überein. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich gut, die Arbeitslosigkeit sinkt. Unsere konkreten Empfehlungen für Deutschland in diesem Jahr kommen erst noch. Sie können sie aber ableiten von den Empfehlungen im vergangenen Jahr. Nach wie vor gilt: Deutschland sollte mehr investieren, etwa in Bildung und in Forschung und Entwicklung. Es gibt in Deutschland einen Investitionsstau. Die Bundesregierung sollte den verfügbaren finanziellen Spielraum nutzen, um Investments zu stimulieren.

Wie groß ist dieser finanzielle Spielraum?

Das mittelfristige Haushaltsziel für Deutschland ist ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses Jahr erwarten wir noch einen strukturellen Überschuss von 0,3 Prozent und im nächsten Jahr von null Prozent. Genauere Daten haben wir erst im April, aber dazwischen liegt der Spielraum.

Jochen Gaugele, Kerstin Münstermann und Philipp Neumann

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EU-Kommissions-Vize: „Mehr Schulden wegen Flüchtlingskrise“
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2016-03-21 01:00
Politik