V-Leute dürfen Verdächtige nicht zu Straftaten überreden

Urteil mit Folgen: Der BGH schränkt die Arbeitsweise von V-Leuten ein. Sie dürfen keine Straftaten provozieren.
Urteil mit Folgen: Der BGH schränkt die Arbeitsweise von V-Leuten ein. Sie dürfen keine Straftaten provozieren.
Foto: Archiv/dpa
Was wir bereits wissen
Der BGH hat dem Einsatz von verdeckten Ermittlern hohe Hürden verordnet: Sie dürfen keine Straftaten provozieren – sonst platzt der Prozess.

Karlsruhe.. Verdeckte Ermittler der Polizei sowie V-Leute, die selbst aus der kriminellen Szene kommen, dürfen in Zukunft Verdächtige grundsätzlich nicht mehr zu Straftaten überreden oder anstiften. „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen“ werden in der Zukunft in der Regel zur Einstellung der Strafverfahren führen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil festgestellt. Das Gericht hat damit nach eigenen Worten „erstmals die rechtswidrige Überredung von Bürgern zu Straftaten durch die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt“.

Urteil ist ein schwerer Schlag für NRW-Polizei

Das Urteil des BGH ist ein schwerer Schlag vor allem für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Denn die Karlsruher Richter haben mit dem Spruch eine Verurteilung von zwei mutmaßlichen Drogendealern durch das Landgericht Bonn in letzter Instanz aufgehoben.

Geheimdienste Die beiden waren über Monate von deutschen und niederländischen Fahndern observiert und abgehört und dann von zwei getarnten Polizeibeamten überredet worden, ihnen die Droge Ecstasy in großen Mengen aus den Niederlanden zu beschaffen. Bei der Übergabe hatten Spezialeinsatzkommandos zugeschlagen und die 46 und 37 Jahre alten Verdächtigen am deutsch-niederländischen Grenzübergang Kerkrade und in einem Cafe am Bonner Markt festgenommen.

In der Begründung aus Karlsruhe heißt es: Das Vorgehen der Polizei und das Urteil des Bonner Landgerichts widersprächen der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Danach dürfe ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch nicht „zum Werkzeug der Kriminalpolitik“ gemacht werden, in dem staatliche Stellen ihn zu einer Straftat anstiften. Die Karlsruher Richter betonen ausdrücklich die Bedeutung des eigenen Urteils: „Damit ist in Deutschland erstmals die rechtswidrige Überredung von Bürgern zu Straftaten durch die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt worden“.

V-Leute sollen massiv Druck auf Verdächtige ausgeübt haben

Der Bundesgerichtshof wirft der Polizei sogar vor, massiv Druck auf die beiden Verdächtigen ausgeübt zu haben, damit sie die Drogen-Pillen beschaffen. „Die Beschuldigten weigerten sich, dies zu tun“, heißt es in dem Urteil, „erst als einer der verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen und ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr aus den Niederlanden“.

Rechtsextreme Überhaupt ist der Fall von vielen Merkwürdigkeiten begleitet. Das Bonner Landgericht stand bei dem Prozess im Februar 2013 vor dem Problem, dass die Polizei nicht bereit war, die verdeckten Ermittler offen als Zeugen vernehmen zu lassen. So konnte die Behauptung eines der Beschuldigten weder bestätigt noch widerlegt werden, dass einer der Ermittler sich als Stammgast im Lokal des Verdächtigten eingenistet und dort sogar seinen Geburtstag gefeiert habe. Wichtige Protokolle tauchten zudem erst später auf, sie waren angeblich falsch abgeheftet worden.

BGH ließt für uneindeutige Fälle eine Hintertür offen

Der Bundesgerichtshof hat für nicht ganz eindeutige Fälle noch eine Hintertür offengelassen: Es hänge von der konkreten Schwere der rechtstaatswidrigen Tatprovokation ab, ob in Zukunft wirklich jedes Verfahren gegen Beschuldigte eingestellt werden muss oder auch ein Strafnachlass als Kompensation für die "Menschenrechtsverletzung" ausreicht.