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US-Waffenrecht

Waffenbesitz ist in den USA ein garantiertes Grundrecht

14.12.2012 | 21:36 Uhr
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Waffenbesitz ist in den USA ein garantiertes Grundrecht
Die Waffengesetze in den Vereinigten Staaten sind seit Jahrhunderten unangetastet. Waffenbesitz gehört in den USA zu den Grundrechten.Foto: dapd

Washington.  Rund 30.000 Menschen sterben in den USA Jahr für Jahr durch Schusswaffen - trotzdem sind die Waffengesetze seit Jahrhunderten unangetastet. Waffenbesitz gehört in den Vereinigten Staaten zu den Grundrechten. Und die Waffenlobby, die spendenfreudige National Rifle Association, tut viel dafür, dass das so bleibt.

Nach dem Amoklauf an der Columbine High School in Colorado 1999 wurde die Sicherheit an vielen amerikanischen Schulen verbessert. Das Grundproblem – die Waffengesetze – blieb unangetastet. Obwohl jährlich 30 000 Menschen in Amerika durch Schusswaffen sterben.

Waffenbesitz ist in den USA Teil der Identität vieler Menschen und durch einen Verfassungszusatz garantiertes Grundrecht, ähnlich wie die Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Der am 15. Dezember 1791 verabschiedete Zusatz erklärt als „notwendig für die Sicherheit eines freien Staates, [dass] das Recht der Menschen Waffen zu tragen, nicht beeinträchtigt wird“. An diesem Satz, der sich in Wahrheit auf eine Bürgerwehr und nicht auf den Waffenbesitz als reine Privatangelegenheit bezieht, scheiterten bisher alle Versuche, nach Amokläufen den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren.

Auch Obama scheut die Auseinandersetzung mit der NRA

Größter Feind der Forderungen nach Einschränkungen ist stets die National Rifle Association (NRA). Die vielleicht einflussreichste  Lobbygruppe der US-Gesellschaft mit Sitz in Virginia, mehrere Millionen Mitglieder stark, betont nach jeder neuen Schreckenstat, dass die überwältigende Mehrheit aller Waffenbesitzer friedlich und gesetzestreu sei und keinerlei Gefahr für ihre Mitmenschen darstelle. Der Schlussfolgerung der  – Hände weg von den Waffengesetzen! – entgegen zu treten, fällt den meisten Politikern aus Angst vor der spendenkräftigen NRA nicht ein.

Obwohl es bekannte Organisationen für eine Begrenzung des Waffenbesitzes gibt: etwa die nach Präsident Ronald Reagans im März 1981 bei einem Attentat schwer verletztem Pressesprecher Jim Brady benannte „Brady Campaign“. In Umfragen halten sich Befürworter des status quo und Gegner der liberalen Waffengesetze, die von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr unterschiedlich sind, inzwischen die Waage.

Präsident Obama hatte sich während seiner Amtszeit als Senator von Illinois – also weit vor seiner ersten Wahl ins Weiße Haus 2008 – massiv für schärfere Waffengesetze ausgesprochen. Seit er im Amt ist, scheut er das Thema, verweist vage auf einen „nationalen Konsens“, der erst hergestellt werden müsste, bevor sich etwas ändern könne. Die Tragödie von Sandy Hook, so hoffen die Gegner des laxen Waffengebrauchs, könnte ein neues Nachdenken auslösen.

Dirk Hautkapp

Kommentare
16.12.2012
03:05
Waffenbesitz ist in den USA ein garantiertes Grundrecht
von vaikl2 | #2

Lieber Herr Hautkapp, der Originaltext des Second Amendmend lautet bis heute unverändert:
"A well regulated Militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.”
„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Es stimmt zwar, dass Milizen heute nicht mehr existieren, trotzdem hat der Supreme Court als - inoffizielle - Verfassungskontrollbehörde der USA in den letzten Jahren einige Urteile gefällt, die "das Recht des Volkes" in den Mittelpunkt rückten.

Allerdings sind diese Urteile immer nur für Einzelfälle gültig und Obama wäre gut beraten, die heute nicht mehr existierenden Grundlagen dieses urlaten Verfassungszusatzes zum Anlass zu nehmen, die amerikanische Verfassung in diesem Punkt zu aktualisieren - was übrigens für die Amis rein formal viel leichter ist als für uns Deutsche.

15.12.2012
13:31
Waffenbesitz ist in den USA ein garantiertes Grundrecht
von scouti | #1

Obama könnte jetzt etwas ändern. Aber bitte keine Schnellschüsse und panikartige Reaktionen. Präsident Obama ist wiedergewählt worden, zum letzten Mal. In vier Jahren kommt ein neuer "mächtigster Mann" oder eine "mächtigste Frau" der Welt. Obama hat nichts zu verlieren, er kann nur gewinnen wenn er der NRA versucht die Patronen aus dem Lauf zu nehmen und den Waffenbesitz bzw. -erwerb erschwert bzw. einschränkt. Es ist beleibe nicht der erste schwere Amoklauf an Schulen oder auch außerhalb eines solchen geschützten Raumes.

Wie war das mit der Lobbyarbeit?

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