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Warum bei der US-Präsidentenwahl ein tückisches Patt droht

04.11.2012 | 17:24 Uhr
Schützenhilfe für den Präsidenten: Popstar Katy Perry singt bei einer Wahlkampfveranstaltung für Barack Obama. Auf ihrem Kleid steht „Forward“ (vorwärts).Foto: Getty

Washington.   Das komplizierte amerikanische Wahlsystem hält bei einem knappen Rennen einige Überraschungen parat. Dann kann es womöglich noch Wochen dauern, bis der Sieger endgültig feststeht. Und alle bisherigen Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin.

Stell Dir vor, Amerika wählt am 6. November einen Präsidenten – und in den Tagen darauf weiß keiner, wer’s geworden ist. Klingt seltsam. Könnte aber so kommen – wenn sich in den letzten zwei Tagen vor der Wahl am Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Barack Obama und Mitt Romney nichts grundlegend ändert. Grund wäre ein aus dem 18. Jahrhundert stammendes Wahlrecht. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einem Gremium von Wahlmännern und -frauen. Bei knappen Rennen hält das System Überraschungen parat.

Nach dem Wahlkrimi im Jahr 2000, als in Florida Unregelmäßigkeiten mit Wahlzetteln auftraten und am Ende das höchste Gericht George W. Bush mit ein paar hundert Stimmen Vorsprung vor dem Demokraten Al Gore zum Präsidenten erklärte, sind Nachzählungen wahrscheinlich, wenn es eng wird. Im Zünglein-an-der-Waage-Bundesstaat Ohio ist eine zweite Wahlzettelkontrolle sogar gesetzlich vorgeschrieben, sollten zwischen Obama und Romney weniger als 0,25 Prozentpunkte liegen.

Gibt Ohio den Ausschlag?

Zuletzt sagten die Umfragen in Ohio ein Wimpernschlagfinale voraus, am Montag sahen die Experten Obama knapp vorn. Laut Gesetz haben die Wahlbezirke Ohios 21 Tage Zeit, um nach dem Wahlabend ihre Ergebnisse zu melden. Erst wenn alle Resultate vorliegen, kann die Neuauszählung starten – womöglich also erst am 27. November. Ohio erlaubt zudem die Auszählung provisorischer Wahlzettel, von denen einige Hunderttausend im Spiel sein werden, erst zehn Tage nach der Wahl – also nicht vor dem 17. November.

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Null Aufbruch in Amerika. Leider - von Ulrich Reitz
Null Aufbruch in Amerika. Leider - von Ulrich Reitz

Die Amerikaner haben es schwer, viel schwerer als vor vier Jahren, den richtigen Präsidenten zu wählen. Obama, gegen Bush als Erlöser gestartet, ist als Politiker gelandet. Heute würde er wohl den Friedensnobelpreis nicht mehr bekommen. Unter seiner Führung ziehen sich die USA aus weltpolitischer Verantwortung zurück: Raus aus Irak und Afghanistan, in beiden Ländern gescheitert, bei der Arabellion, diesem Freiheitsrauschen, das in Islamismus zu enden scheint, völlig ohne Einfluss.

Obamas Konkurrent Romney ist alles andere als ein Hoffnungsträger. Sein Spitzname zielt auf seine Unberechenbarkeit: Flip-Flop. Käme er, der Konservative, es zögen schwere Zeiten herauf für Homosexuelle und Einwanderer – in dem Land, das von seinem Toleranzversprechen und seinen Zugewanderten immer gelebt hat.

Sein neoliberales Versprechen, den Reichen die Steuern, den Armen die staatlichen Zuwendungen zu kürzen, würde den Abstand zwischen ganz oben und ganz unten ins Absurde vergrößern. Als ob das Land nicht ohnehin schon in Norden und Süden, in Arm und Reich, in republikanisch und demokratisch so tief, ja unversöhnlich gespalten wäre wie seit Jahrzehnten nicht. Von dem uramerikanischen Aufstiegsversprechen ist für zu viele Menschen nur noch eine Phrase übrig geblieben. Der Monstersturm Sandy hat eben auch ein Land gezeigt, in dem die Leitungen nicht unter der Erde liegen und das seine Küste weitaus schlechter schützt als die kleinen Niederlande. Ein Aufbruch ist nicht in Sicht.

Zwölf Millionen Arbeitslose, 16 Billionen Dollar Schulden. Und eine politische Klasse, die in ihren beiden Lagern in erschreckender Kriegsrhetorik streitet, ob Steuersenkungen oder Steuererhöhungen der Königsweg sind. Weder Obama noch Romney haben einen überzeugenden Plan für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Die Amerikaner wählen also nicht optimistisch die Zukunft, sondern untypisch bescheiden nur das kleinere Übel.

Für Europa ist das, anders als für China, eine schlechte Nachricht. Deutschland kam im US-Wahlkampf nicht ein mal vor.

Damit nicht genug. Am 17. Dezember wären die nächsten Probleme programmiert. Dann kommen in den Staaten die Mitglieder des „electoral college“ zusammen – und wählen nach der Volksabstimmung vom 6. November den Regeln der Verfassung nach tatsächlich den Präsidenten. Hier kann es dazu kommen, dass nicht der Kandidat mit den meisten Wählerstimmen Präsident wird – sondern derjenige, der über mehr Vertreter im „electoral college“ verfügt.

Rolle der Wahlmänner

Dreimal – 1876, 1888 und 2000 (Bush/Gore) – ist das bisher vorgekommen. Im „electoral college“ hat jeder Staat so viele Stimmen, wie er Senatoren und Abgeordnete im Repräsentantenhaus stellt. Das kleine Vermont hat 3 Stimmen, der Bevölkerungsriese Kalifornien 55. Zusätzlich entsendet die im Parlament nicht vertretene Hauptstadt Washington drei Vertreter.

26 Bundesstaaten haben ihre Wahlmänner gesetzlich an die Kette gelegt. Sie müssen für den Kandidaten stimmen, der in ihrem Staat die Mehrheit errungen hat. Sollte etwa Mitt Romney mit 54 Prozent der Stimmen in Texas gewinnen, dann erhält er alle 34 Wahlmännerstimmen des Staates, obwohl vielleicht 44 Prozent der texanischen Wähler für Obama gestimmt haben.

Der Gewinner bekommt alles

In den übrigen Staaten gibt es keine definitive Vorkehrung gegen potenzielle Abweichler – nur die Tradition, dem Prinzip „The winner takes it all“ (Der Gewinner kriegt alles) zu folgen. Mit zwei Ausnahmen: In Maine und Nebraska werden die Wahlmänner proportional zu den gewonnenen Wählerstimmen zwischen den Kandidaten aufgeteilt.

Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner- und Frauen. Wer Präsident werden will, muss die absolute Mehrheit von mindestens 270 Stimmen vorweisen. Auszählung ist am 6. Januar. Politik-Gurus haben über 30 denkbare Möglichkeiten in den zehn am stärksten umkämpften Wechselwähler-Bundesstaaten ausgetüftelt, bei denen es am Ende auf einen 269:269-Gleichstand zwischen Romney und Obama hinauslaufen könnte. Vorausgesetzt, es macht kein Wahlmann „rüber“ und verhilft entweder dem Amtsinhaber oder dem Herausforderer in letzter Sekunde zum Sieg.

Romney mit Vize Biden möglich

Bleibt es beim Gleichstand der Wahlmännerstimmen, würde am 6. Januar das Repräsentantenhaus über den Präsidenten abstimmen. Allerdings hätte nicht jeder der 435 Abgeordneten eine eigene Stimme, sondern aus jedem der 50 Staaten müssten die Abgeordneten ein gemeinsames Votum abgeben. Da zurzeit 33 von 50 Bundesstaaten mehr republikanische Abgeordnete als demokratische nach Washington entsenden und sich voraussichtlich nach dem 6. November nicht ändern wird, hätte Romney in dieser Konstellation so gut wie gewonnen. Zuletzt hat dieser Modus 1876 gegriffen.

Video
Mentor, 04.11.12: Das Rennen um die US-Präsidentschaft geht in die Zielgerade. Und es bleibt ein denkbar knappes Rennen. Zwei Tage vor der Wahl liegen Amtsinhaber Obama und sein republikanischer Herausforderer Romney in Umfragen weiter Kopf an Kopf.

Der Jubel der Republikaner hielte sich gleichwohl in Grenzen. Rom­ney müsste Paul Ryan abhaken, er kann sich seinen Vizepräsidenten dann nämlich nicht mehr aussuchen. Der Senat – die zweite, mit 100 Vertretern kleinere Kammer im Kongress – entscheidet, wer zweiter Mann im Staate wird. Hier haben die Demokraten die Mehrheit, was wohl auch so bleibt. Konsequenz: Obamas Vize Joe Biden würde auch Romneys Vize.

Dirk Hautkapp

Kommentare
06.11.2012
07:58
Warum bei der US-Präsidentenwahl ein tückisches Patt droht
von mar.go | #4

Die Karikatur von Herrn Sakurai in der gestrigen WAZ hat mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen.
Ganz Deutschland interessiert sich wieder nur...
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2012-11-04 17:24
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