USA wollen Kiew „in der nahen Zukunft“ keine Waffen liefern

Washington..  Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“ keine Waffen an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Einen Bericht der „New York Times“, nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies der Sicherheitsberater des US-Präsidenten allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-„heute journal“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in der nächsten Woche trotz der Rückschläge in der Ukraine-Krise auf diplomatische Lösungen pochen. Auch, wenn es lange dauere und viele Bemühungen erfolglos seien - „auf diplomatische Lösungen zu setzen, ist, glaube ich, das Gebot der Stunde“, sagte Merkel gestern nach einem Gespräch mit Singapurs Ministerpräsidenten Lee Hsien Loong im Kanzleramt.

Die Außenminister hätten deutlich gemacht, dass bei weiteren Verschlechterungen an neuen Sanktionen gegen Moskau gearbeitet werde. Merkel betonte: „Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen Waffen liefern.“