Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Sanktionen

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Ölindustrie

01.06.2013 | 17:12 Uhr
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Ölindustrie

Washington.  Die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie verschärft. Damit solle die wichtigste Einnahmequelle des Landes weiter reduziert und der Druck im Atomstreit erhöht werden, teilte das US-Finanzministerium mit. Dafür sei auch die Durchsetzung der bestehenden Sanktionen notwendig.

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag die Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie verschärft. Damit solle die wichtigste Einnahmequelle des Landes weiter reduziert und der Druck im Atomstreit erhöht werden, teilte das US-Finanzministerium mit. Acht weitere iranische Petrochemiefirmen wurden demnach auf die Sanktionsliste aufgenommen und Strafmaßnahmen gegen mehrere ausländische Unternehmen verhängt, die laut der US-Regierung mit am iranischen Atomprogramm beteiligten Firmen kooperieren.

"Wir sind entschlossen, den Druck auf den Iran zu verstärken, nicht nur durch die Annahme neuer Sanktionen, sondern auch durch die Durchsetzung unserer Sanktionen und die Verhinderung ihrer Umgehung", hieß es in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Demnach wurden zum einen acht weitere petrochemische Firmen im Iran auf die Sanktionsliste gesetzt, da sie unter Kontrolle der Regierung stünden. Zum anderen wurden Strafmaßnahmen gegen Unternehmen in Zypern, Kirgistan, der Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt.

Zwei Fluggesellschaften in Kirgistan und der Ukraine betroffen

Diese Firmen kooperieren nach Angaben der US-Regierung mit Unternehmen, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind. Betroffen war davon unter anderem eine Firma in Dubai, die Yoghurteis und andere Süßspeisen vertreibt. Laut dem US-Finanzministerium erhält sie aber Zahlungen einer iranischen Petrochemiefirma, die auf der Sanktionsliste steht. Betroffen waren weiter zwei Fluggesellschaften in Kirgistan und der Ukraine, da sie Ölprodukte aus dem Iran kauften.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem Recht zur Nutzung der Atomenergie. In dem Streit verhängten UNO, USA und EU mehrere Runden scharfer Sanktionen, um Teheran zum Einlenken zu zwingen. Seit Inkrafttreten eines vollständigen Ölembargos der EU und der USA vergangenen Sommer sind nach US-Angaben die iranischen Öleinnahmen drastisch eingebrochen.

Im Iran wird in zwei Wochen ein neuer Präsident gewählt. US-Außenminister John Kerry äußerte sich am Freitag aber skeptisch, dass die Wahl etwas an der iranischen Atompolitik ändern wird. Er wies darauf hin, dass das Atomprogramm nicht in der Hand des Präsidenten, sondern unter direkter Aufsicht des Geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei steht. Dieser habe das letzte Wort, sagte Kerry. Er warnte den Iran mit Blick auf einen möglichen israelischen Militärschlag, dass Israel tun werde, was es für seine Sicherheit als notwendig erachte. (afp)



Kommentare
02.06.2013
13:48
Der Nutzen für die Menschenrechte und damit den Menschen im Iran
von Ani-Metaber | #4

ist nicht erkennbar. Unumwunden wird eine solche Zielsetzung auch gar nicht erst genannt.
Kerry braucht sich auch nicht hinter Tel-Avivs Regierung verstecken. Die wird allenfalls nur das tun können, was ihnen durch us-amerikanische Lieferungen und weiteren Hilfen möglich gemacht wird. Und dies hat im Falle des Iran auch nichts mit irgendeiner Sicherheit des Zionistenstaates zu tun. Denn der Iran wird das Völkerrecht nicht brechen, indem er einen anderen Staat überfällt.

Zudem wird Kerry wissen, dass weder `Israel´ noch die USA eine völkerrechtliche Legitimation für einen Angriff auf den Iran bekommen werden. Dies gibt das Staatenrecht nicht her und der Sicherheitsrat wird einen solchen Angriff auch nicht legitimieren.

Doch wird sich Kerry fragen lassen müssen, warum es seit Jahrzehnten keine Sanktionen gegenüber Tel-Aviv gibt, um tatsächliche Völkerrechtsbrüche, wie sie mit den Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und dem Rest des Westjordanlands gegeben sind, zu beseitigen.

02.06.2013
09:36
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Ölindustrie
von Pit01 | #3

Wieviel Öl exportiert denn der Iran überhaupt in den Westen? Wäre doch auch mal interessant zu lesen.

01.06.2013
22:45
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Ölindustrie
von donelvis | #2

Wir lassen uns von der Amerikaner sooooo verar...... . Mal abgesehen davon, dass sich die Chinesen darüber freuen (die kaufen Öl wo sie können und interessieren sich nicht für irgendwelche "Bestrafungen" von Amerika), treibt Amerika mal wieder den Ölpreis hoch. Und für wen? Für die Politiker in Amerika, die mit einem Bein im Ölgeschäft sind. Denn durch einen Ölpreisanstieg profitieren diese auch (mehr Gewinne).

01.06.2013
18:11
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Ölindustrie
von wohlzufrieden | #1

John Wayne hat gesprochen...

Aus dem Ressort
Justizminister verschärft Gesetze gegen Kinderpornografie
Kinderpornografie
Die Bundesregierung geht mit einem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) härter gegen Kinderpornografie und Cybermobbing vor, doch die Pläne werfen bei vielen Eltern Fragen auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Emir von Katar bestreitet Unterstützung für IS
Staatsbesuch
Der Emir von Katar besucht erstmals Deutschland. Das freut die Wirtschaft, weil die Scheichs verlässliche Investoren sind. Vorwürfe, sein Land helfe der mörderischen Terrormiliz IS, weist der Scheich zurück.
Wittgensteinerin beendet Karriere als Bildungsminsterin
Politik
Der Rücktritt der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende ist auch Gesprächsstoff im Wittgensteiner Land. Die 56-jährige Literaturwissenschaftlerin hat ihre Kindheit und Schulzeit in Wittgenstein verbracht. Ihre politische Karriere endet nach nur 27 Monaten Amtszeit.
Die meisten Kommunen geben mehr Geld aus, als sie einnehmen
Pleite-Kommunen
Schlechte Finanzen und kein Ende: Die Kämmerer der Kommunen in NRW sehen keine Trendwende für ihre Haushalte. Ganz im Gegenteil, die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen. Trotzdem hoffen viele Kommunen, aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle zu entkommen.
Piraten-Politiker zieht Klage zu Türkei-Reise zurück
Barrierefreiheit
Der Abgeordnete der Piraten hat seine Klage gegen den NRW-Landtag wegen einer Busreise wieder zurückgezogen. Für die Tour durch die Türkei stand kein behindertengerechter Bus zur Verfügung. Der im Rollstuhl sitzende Pirat wollte das nicht akzeptieren. Seine Klage war "persönliche Angelegenheit".
Umfrage
Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

 
Fotos und Videos