USA verhängen Sanktionen gegen ranghohe Beamte aus Venezuela

Als "außergewöhnliche Bedrohung" sieht US-Präsident Barack Obama die Lage in Venezuela.
Als "außergewöhnliche Bedrohung" sieht US-Präsident Barack Obama die Lage in Venezuela.
Foto: imago
Was wir bereits wissen
Zwischen Venezuela und den USA hängt der Haussegen schon lange schief. Jetzt ist der Streit eskaliert. Washington hat Sanktionen auf den Weg gebracht.

Washington/Caracas.. Die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen den USA und dem sozialistisch regierten Venezuela steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. US-Präsident Barack Obama wertete die Lage in dem Land als "außergewöhnliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro konterte prompt und beschuldigte Obama, er wolle persönlich den Sturz der Regierung im Caracas in die Hand nehmen. Politisch ist die Eiszeit längst da, und das obwohl die USA ein Hauptabnehmer venezolanischen Öls sind.

Die Einstufung als Bedrohung ging am Montag aus einem Erlass der US-Regierung hervor, mit dem zugleich Sanktionen gegen sieben ranghohe Beamte in Venezuela verhängt wurden, unter ihnen der venezolanische Geheimdienstchef Gustavo Enrique González López, der nationale Polizeichef Manuel Eduardo Pérez Urdaneta und Staatsanwältin Katherine Nayarith Haringhton Padron. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Caracas beorderte seinen Geschäftsträger aus der Botschaft in Washington zurück. Beide Länder haben seit 2010 keinen Botschafter mehr in ihrer jeweiligen Vertretung.

Maduro bezeichnet Entscheidung als "große Aggression"

In einer Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es: "Wir sind tief besorgt über die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner auszuweiten." Venezuelas Probleme könnten nicht durch eine "Kriminalisierung" abweichender Meinungen gelöst werden. Die nun verkündeten Sanktionen waren Anfang Dezember im Kongress beschlossen worden. Obama hatte das Gesetz anschließend unterzeichnet.

Venezuela Maduro bezeichnete die Entscheidung als "größte Aggression" der USA gegen Venezuela. Obama repräsentiere die "imperialistische Elite" der Vereinigten Staaten und wolle in Venezuela intervenieren, um es zu kontrollieren. Die Entscheidung Obamas erinnerte Maduro an "Frankenstein". Obama werde wie die Ex-US-Präsidenten Richard Nixon und George W. Bush in Erinnerung bleiben. "Was für ungeheuerlicher Fehler", so Maduro, der den USA in den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen hatte, gemeinsam mit der Opposition in Venezuela einen Staatsputsch zu betreiben.

Oppositionsführer López seit einem Jahr inhaftiert

Die US-Regierung hatte dies stets als haltlos zurückgewiesen. Am Montag machte sie sich auch stark für die Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Venezuela. "Die venezolanische Regierung sollte alle politischen Gefangenen freilassen, darunter Dutzende Studenten, Oppositionsführer Leopoldo López, und die Bürgermeister Daniel Ceballos und Antonio Ledezma." López sitzt bereits seit über einem Jahr im Gefängnis. Ledezma ist Oberbürgermeister von Caracas und wurde vor rund zwei Wochen verhaftet.

López hatte sich im Februar 2014 nach Massenprotesten gegen die linke Regierung Maduros selbst gestellt. Damals waren die Menschen in vielen Städten gegen Kriminalität, die schlechte Wirtschaftslage und politische Unterdrückung auf die Straße gegangen. Bei Gewalttaten wurden 43 Menschen getötet, darunter Anhänger und Gegner der Regierung. Hunderte wurden verletzt und Tausende festgenommen. (dpa)