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USA und Türkei bündeln Kräfte im Syrien-Konflikt

12.08.2012 | 14:47 Uhr
Foto: /Prime Minister's Press Office/Ka

Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation in Syrien haben die USA und die Türkei die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll auf militärischer, politischer und geheimdienstlicher Ebene eng zusammenarbeiten, um auf Extremszenarien wie den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime vorbereitet zu sein.

Istanbul (dapd). Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation in Syrien haben die USA und die Türkei die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll auf militärischer, politischer und geheimdienstlicher Ebene eng zusammenarbeiten, um auf Extremszenarien wie den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime vorbereitet zu sein. In Kairo sagte unterdessen die Arabische Liga ein für Sonntag in Saudi-Arabien geplantes Außenministertreffen zu Syrien ohne Angaben von Gründen ab. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich dafür aus, den syrischen Präsidenten Baschar Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen.

Nachdem alle diplomatische Bemühungen nahezu ausgeschöpft sind, soll ein türkisch-amerikanischer Krisenstab die strategische Planung für den Fall eines Sturzes von Assad, aber auch bei einem Einsatz von Chemiewaffen durch sein Regime sowie einer Zuspitzung des Flüchtlingsdramas übernehmen. Beide Länder hätten zwar bereits im Laufe des Konflikts in Syrien eng zusammengearbeitet, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. "Aber jetzt müssen wir uns mit den Einzelheiten einer solchen Einsatzplanung auseinandersetzen. Und das muss auf bilateraler Regierungsebene geschehen", erklärte sie.

Im Juli hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums für den Fall eines Angriffs von außen mit dem Einsatz chemischer und biologischer Waffen gedroht. Dabei versicherte er, dass das Regime die Waffen nie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen würde. Die Stellungnahme galt als erstes Eingeständnis, dass Damaskus wie vermutet Massenvernichtungswaffen besitzt. Allerdings ruderte das Regime später wieder zurück und wollte die Existenz solcher Waffen weder bestätigen noch leugnen.

Davutoglu deutet Einrichtung von "Sicherheitszone" an

Davutoglu deutete eine mögliche Einrichtung einer sogenannten "Sicherheitszone" in Syrien an, um Kriegsflüchtlinge vor möglichen Angriffen durch Soldaten oder Kampfjets Assads zu schützen. "Wir müssen uns auf ein Eingreifen vorbereiten", erklärte Davutoglu weiter, ohne Einzelheiten zu nennen. Schon jetzt hätten 55.000 Syrer in der benachbarten Türkei Zuflucht gesucht. Täglich kämen 2.000 bis 3.000 weitere Menschen ins Land. Die meisten flohen aus der seit zwei Wochen erbittert umkämpften syrischen Stadt Aleppo.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen fast 150.000 Menschen aus Syrien in Nachbarländer geflohen. Behördenvertreter gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge eher bei mehr als 200.00 liegen dürfte, da sich nicht alle Flüchtlinge als solche registrieren lassen.

Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof

Westerwelle (FDP) trat unterdessen dafür ein, dass Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. "Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde", sagte er der "Bild am Sonntag". Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar: "Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden."

Reporter der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur getötet

In der erbittert umkämpften Wirtschaftsmetropole Aleppo setzten die Regierungstruppen am Wochenende ihre Offensive gegen die Rebellen unvermindert fort. Aktivisten berichteten am Sonntag auch von Gefechten in der zentralsyrischen Provinz Homs, der Rebellenhochburg Daraa sowie in Vororten von Damaskus, wo am Vortag zwei Bomben explodiert waren, eine nahe dem Luxushotel "Vier Jahreszeiten".

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete, einer ihrer Reporter sei in seiner Wohnung in einem Vorort von Damaskus ermordet worden. Für die Tat machte die Agentur am Sonntag eine "bewaffnete Terrorgruppe" verantwortlich. Der Fernsehsender Al-Arabija berichtete auf seiner Website, ein syrischer Deserteur, der den Sender und etliche internationale Medien mit Informationen aus dem Bürgerkriegsland versorgt habe, sei bei einem Bombenanschlag in Al Tal am nördlichen Stadtrand von Damaskus umgekommen.

Arabische Liga verschiebt Syrien-Sitzung

Die Arabische Liga verschob die für (den heutigen) Sonntag geplante Krisensitzung ihrer Außenminister zur Lage in Syrien. Geplant war, dass die Minister der Arabischen Liga über einen Nachfolger für den zurückgetretenen internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan beraten. Für das Amt ist der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi im Gespräch.

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dapd

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