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USA ringen mit Ecuador und Russland um Geheimdienstexperten Snowden

27.06.2013 | 22:44 Uhr
USA ringen mit Ecuador und Russland um Geheimdienstexperten Snowden
Moskaus Flughafen Scheremetjewo - hier soll sich "Prism"-Enthüller Edward Snowden schon seit einigen Tagen im Transitbereich aufhalten.Foto: rtr

Moskau/Washington.  Das diplomatische Tauziehen um den Geheimdienstexperten Snowden zwischen Moskau, Quito und Washington geht weiter. Snowden selbst sitzt angeblich weiter am Flughafen Scheremetjewo in Moskau fest. In den USA regt sich erster Protest gegen die elektronische Schnüffelei.

Undurchsichtiger Diplomaten-Poker um den mutmaßlichen US-Geheimnisverräter Edward Snowden: In Russland wurde verbreitet, Moskau warte auf einen regelgerechten Auslieferungsantrag aus den USA. Ecuador hielt sich angesichts des Asylantrags des Geheimdienstexperten bedeckt und nahm im Zollstreit mit Washington den Fehdehandschuh auf. Und US-Präsident Barack Obama gab sich am Donnerstag in der Snowden-Frage plötzlich demonstrativ gelassen.

Dennoch will die Regierung in Washington den 30-Jährigen hinter Gittern sehen, weil er geheime Lauschsysteme der USA und Großbritanniens an die Öffentlichkeit gebracht und damit Gesetze gebrochen hat. Snowden selbst saß nach offiziellen russischen Angaben weiter im Transitbereich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest.

Barack Obama will nicht "mauscheln, handeln oder tauschen"

Russland warte noch auf den Auslieferungsantrag der USA, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, der mit der Lage vertraut sei. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, den 30-Jährigen zu überstellen. "Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist", sagte der Informant.

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USA hat von Russland die Auslieferung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gefordert. Präsident Putin lehnt dies aber nach wie vor ab, obwohl die USA eine "eindeutige juristische Grundlage" dafür sehen. Der Aufenthalt Snwodens in Moskau sorgt für Spannungen zwischen den Großmächten.

Die USA betonen allerdings, dass es kein Auslieferungsabkommen gebe und Moskau auch ohne formellen Antrag handeln könne. Obama meinte, er müsse seinen russischen Kollegen Wladimir Putin nicht persönlich darum bitten. "Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen", sagte er.

Ecuador kann nicht in Abwesenheit Snowdens über Asylantrag entscheiden

Ecuador bestätigte zwar den Asylantrag Snowdens. Um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden, müsse Snowden allerdings auf dem Boden Ecuadors sein, sagte Staatssekretärin Betty Tola in Quito. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des Landes in Moskau sein. Dafür müsste der US-Bürger die russische Grenze übertreten - mit einem Pass samt Visum. Jedoch haben die US-Behörden Snowdens Reisepass vor einigen Tagen annulliert.

In Moskau sprach sich der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, dafür aus, dass Russland Snowden Zuflucht anbiete. "Wer die totale Bespitzelung im Internet aufdeckt, verdient Asyl", sagte Fedotow.

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