USA erwägen Aufrüstung Kiews

Washington..  Der Widerstand der amerikanischen Regierung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine scheint nicht mehr in Stein gemeißelt zu sein. Noch habe Präsident Barack Obama keine endgültige Entscheidung getroffen, aber inzwischen seien wichtige Minister und Militär-Experten in Washington zu der Auffassung gelangt, dass die Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen zumindest ernsthaft debattiert werden müsse. Das schreibt die „New York Times“ und beruft sich auf hochrangige Beamte im Weißen Haus und im Pentagon. Das Blatt gibt damit einen Fingerzeig auf die Gespräche, die Außenminister John Kerry ab Donnerstag mit der Regierung in Kiew führen wird.

Käme es zu Waffen-Lieferungen, wäre die Abkehr von der bisherigen Politik der US-Regierung perfekt. Obama hat zwar nennenswerte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Außerdem sollen abseits der umkämpften Gebiete im Westen der Ukraine US-Militärausbilder stationiert werden. Doch Waffen wollte der US-Präsident bislang auf keinen Fall beisteuern. Dahinter steht die Befürchtung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu drastischen Reaktionen provoziert fühlen könnte, falls die Ukraine mehr als Ausrüstungsgegenstände wie Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Transportfahrzeuge erhält.

Die eskalierenden Kämpfe im Osten der Ukraine scheinen nun die Haltung im Weißen Haus beeinflusst zu haben. Nach Recherchen der „New York Times“ plädieren Außenminister Kerry, Noch-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey inzwischen offen für eine Debatte über die Lieferung von Aufklärungsdrohnen und Panzerabwehrraketen. Auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sei auf diesen Kurs eingeschwenkt.

Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates wollte nicht bestätigen, dass eine Entscheidung unmittelbar bevorsteht. Allerdings deutete sie an, dass darüber nun in Washington diskutiert werde: „Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen.“ Die Bundesregierung in Berlin lehnt Waffenlieferungen bislang ab. Darum kommt den Gesprächen, die Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Februar in Washington führen werden, besondere Bedeutung zu.

Sollte Obama seine Zurückhaltung aufgeben, könnte er sich auf den von ihm kurz vor Weihnachten unterzeichneten „Ukraine Freedom Support Act“ berufen. Das Gesetz ermöglicht grundsätzlich die Ausfuhr von Panzerabwehr-Waffen, Drohnen und Radargeräten zur Ortung von Artillerie im Volumen von 350 Millionen Dollar.

Zusätzlichen Druck auf Obama übt ein Bericht aus, den frühere US-Diplomaten und hochrangige Ex-Militärs verfasst haben. In dem Report, der gestern (Montag) in Washington veröffentlicht wurde, fordern sie den US-Präsidenten auf, die Ukraine in den kommenden drei Jahren mit insgesamt drei Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Ausdrücklich heißt es in dem Papier, dass Washington Waffen liefern müsse, um die ukrainische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Auch sollten die USA Nato-Partner bitten, sich Waffenlieferungen anzuschließen.

Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in Kiew, sagte: „Washington muss mehr tun, damit Russland seinen Kurs ändert.“ Waffenlieferungen an die Ukraine könnten Putin abschrecken.