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US-Regierung verteidigt Internet-Überwachung durch System "Prism"

09.06.2013 | 13:50 Uhr
US-Regierung verteidigt Internet-Überwachung durch System "Prism"
Der Direktor der US-Geheimdienste, James Clapper, verteidigte das als "Prism" bekannt gewordene Überwachungsprogramm der US-Regierung als völlig legal.Foto: dpa

Washington/Berlin  Die US-Regierung hat sich unter wachsender Kritik erstmals ausführlicher zu Berichten über die Daten-Sammlung im Internet geäußert. Das System "PRISM" sei kein Daten-Staubsauger. Den Medien wurden "bedeutende Fehldarstellungen" vorgeworfen. Auch deutsche Politiker beschäftigen sich mit dem Thema.

Der Direktor der US-Geheimdienste James Clapper hat das Internet-Überwachungsprogramm seines Landes mit Nachdruck verteidigt. Es sei legal, nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt, erklärte er am Samstag.

Die Zeitungen "Washington Post" und "Guardian" hatten berichtet, dass sich der Geheimdienst NSA mit dem "PRISM"-System einen direkten Zugang zu Daten von Nutzern bei großen Internet-Konzernen verschaffen könne. "Sie können buchstäblich sehen, wie Ihre Ideen entstehen, wenn Sie tippen", sagte ein Informant der "Washington Post".

US-Regierung prüft juristische Schritte

Clapper kritisierte "leichtsinnige Enthüllungen" und warf den Medien vor, "bedeutende Fehldarstellungen" verbreitet zu haben. Wichtige Informationen seien außer Acht gelassen worden, etwa die Tragweite, wie stark die Überwachungsprogramme von allen drei Staatsgewalten beaufsichtig würden. Er bestätigte dabei erstmals den Projektnamen "Prism".

Das Überwachungsprogramm sei völlig legal, erklärte er in Washington und ergänzte: "In ihrer Hast zu publizieren, haben die Medien nicht den gesamten Kontext berücksichtigt." Nach Angaben von Obamas Vizesicherheitsberater Ben Rhodes prüft die US-Regierung juristische Schritte gegen die Veröffentlichungen.

Parallel zu der Erklärung veröffentlichte die US-Regierung Hintergrundinformationen zu dem Programm. Dabei soll es sich um ein "internes Computersystem der Regierung" handeln, mit dem diese leichter Informationen bearbeiten könne, die sie von Internet-Dienstleistern erhalte. Die Regierung könne nur dann eine Internet-Überwachung anordnen, wenn es einen "zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland" gebe. Darunter fielen der Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Waffen und Cyberbedrohungen. In früheren Erklärungen der US-Regierung zu dem Thema waren die letzten beiden Punkte bislang nicht aufgelistet worden.

US-Internetkonzerne haben kaum eine juristische Handhabe

Das als "Prism" bekanntgewordene Programm stützt sich auf Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Das zuletzt 2008 aktualisierte Gesetz erlaubt der Regierung den Zugang zu elektronischen Daten von Nicht-US-Bürgern, wenn diese eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Die Anforderungen müssen von einem besonderen Gericht, dem Foreign Intelligence Surveillance Court, genehmigt werden. Das ist der Normalfall: Nach Unterlagen des US-Justizministeriums stimmte das Gericht im vergangenen Jahr allen bis auf einen von 1856 Anträgen zu. Der eine wurde zurückgezogen, bevor das Gericht ein Urteil fällte.

Alle Entscheidungen des Gerichts sind dabei geheim. Experten zufolge werden den Unternehmen auch keine Einzelheiten über die Fälle mitgeteilt. Da Firmenanwälte sich nicht Ermittlungen entgegenstellen wollen, die vielleicht einen Terror-Anschlag verhindern könnten, führt dies zumeist zu einer engen Zusammenarbeit der Konzerne mit den Behörde. Ihnen steht im Gegenzug für die Kooperation per Gesetz eine Entschädigung sowie Straffreiheit zu. Zwar könnten die Unternehmen beim Gericht Einspruch einlegen und den Fall theoretisch bis zum Obersten Gericht durchklagen. Es ist allerdings nicht bekannt, ob jemals Widerspruch angemeldet wurde.

Kommentare
09.06.2013
18:26
US-Regierung verteidigt Internet-Überwachung durch System
von Pit01 | #4

Hier wird auch die freie Meinungsäusserung konterkariert. Also das, worauf man in einer Demokratie eigentlich stolz sein müsste. Ich bin für freie...
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US-Regierung verteidigt Internet-Überwachung durch System "Prism"
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http://www.derwesten.de/politik/us-regierung-verteidigt-internet-ueberwachung-durch-system-prism-id8046637.html
2013-06-09 13:50
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