US-Politiker attackiert Merkel: „Keine Ahnung“

Washington..  Wenn die Pendel-Diplomatie im Ukraine-Konflikt auf Hochtouren läuft, aber an den politisch erstarkten Republikanern in Washington vorbei, dann ist John McCain zur Stelle. Der erfahrenste Außenpolitiker der Konservativen hat mit einem historisch fragwürdigen Zwischenruf Kanzlerin Merkel aufs Korn genommen – aber Präsident Obama gemeint. „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung, oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, sagte er dem ZDF.

Dass McCain Merkels Last-Minute-Vermittlungsversuch zwischen Poroschenko und Putin mit der Appeasement-Politik (Politik der Zurückhaltung) gegenüber Hitler-Deutschland verglich, sagen Beobachter mehrerer US-Denkfabriken, „zielt vorwiegend auf die transatlantische Arbeitsteilung, die den Republikanern missfällt: Merkel verhandelt, Obama droht mit Waffenlieferungen an Kiew“. Wenn die Kanzlerin am Montag im Oval Office sitzt, wird sich zeigen, ob die Rechnung aufgeht. Und wenn nicht, was dann geschieht.

Fakt ist: Obama, im Kongress ohne Mehrheit, steht unter Druck. Die Republikaner halten seine bisher auf Wirtschaftssanktionen beschränkte Politik gegen Moskau für gescheitert. McCain und andere sehen in der Aufrüstung Kiews den Hebel, um die von Putin unterstützten pro-russischen Separatisten zu bremsen. Obama zögert. Eine militärische Lösung, lässt er verkünden, könne es nicht geben. Allenfalls als Druckmittel, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, wird die Option von Waffenlieferungen angesehen.

Dahinter steht die Haltung, die Washington gestern in der Neuauflage seiner Doktrin für die Nationale Sicherheit zum Ausdruck gebracht hat: Die militärische Einmischung in globale Konflikte wird bis zum Ende von Obamas zweiter Amtszeit im Januar 2017 weiter das allerletzte Mittel bleiben.